Entscheidung gefallen

29. Juni 2011 15:09; Akt: 29.06.2011 16:11 Print

Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Das griechische Parlament hat das Sparpaket der Regierung angenommen. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

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Grosse Erleichterung bei Premierminister George Papandreou (r.) und Finanzminister Evangelos Venizelos. (Bild: Keystone)

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Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung am Mittwoch zugestimmt. 151 Abgeordnete stimmten in Athen für das Paket. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt.

Bei einer Ablehnung des Sparpakets von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht. Das Sparpaket sieht neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor.

Die Zustimmung zu den drastischen Sparplänen hatte sich abgezeichnet. Abgeordnete der Opposition und aus den Reihen der Rebellen in der regierenden Sozialistischen Partei hatten vor der Abstimmung angekündigt, mit der Regierung zu stimmen. Begleitet wurde die Debatte im Parlament von schweren Krawallen in Athen.

Politischer Selbstmord

Vor der Abstimmung erhöhte Zentralbankchef Giorgos Provopoulos noch einmal den Druck auf die Abgeordneten: «Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln», sagte Provopoulos der «Financial Times».

Am Donnerstag müssen die Abgeordneten die Einzelgesetze billigen, die zur Umsetzung der Sparmassnahmen nötig sind. Auch hier sind die Mehrheitsverhältnisse unsicher. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen viele Experten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands.

Streik und Demonstraionen

Auf Athens Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelten sich erneut zehntausende Menschen, um gegen die Pläne der sozialistischen Regierung zu protestieren. Mit dem Einsatz von Tränengas verhinderte die Polizei das Vordringen von Steine werfenden Demonstranten auf das Parlamentsgebäude.

Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, der das öffentliche Leben weitgehend lahmlegte. Für den frühen Abend war die Hauptdemonstration geplant.

Merkel: «Wirklich gute Nachricht»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Erleichterung auf die Annahme des griechischen Sparpakets reagiert. «Das ist eine wirklich gute Nachricht», sagte sie am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag.


SMI und Franken reagieren kaum auf Votum Athens für Sparpaket

Der Schweizer Standardwerte-Index SMI notierte gegen 15.30 Uhr um 1,23 Prozent im Plus und stand damit etwa auf demselben Niveau wie bei Beginn der Abstimmung in Athen. Der Franken notierte gegenüber dem Euro bei 1,2002 und zeigte damit ebenfalls kaum eine Veränderung.

Bericht von SkyNews über die Abstimmung im griechischen Parlament:


(Video: Youtube/EducateURselfUK)

(ap)