Verfahren eingestellt

04. Juni 2015 14:51; Akt: 04.06.2015 17:32 Print

HSBC zahlt 40 Mio Franken an Genfer Behörden

Geldwäschereivorwurf: Die Genfer Justiz beendet das Verfahren gegen die Schweizer Tochter der Grossbank HSBC.

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Zahlt Strafe: das HSBC-Gebäude in Genf. (Bild: Keystone)

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Die Genfer Justiz stellt das im Februar eröffnete Verfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei gegen die Schweizer Tochter der britischen Grossbank HSBC ein. Die Bank zahlt in Rahmen der Vereinbarung zur Beilegung 40 Millionen Franken an den Kanton Genf.

Noch im Februar hatte die Genfer Staatsanwaltschaft im Zuge der «Swissleaks«-Enthüllungen zwei Häuser der Bank in der Rhonestadt durchsucht. Zugleich wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei eröffnet.

Die Genfer Staatsanwaltschaft stützte sich dabei auf den Artikel 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, wonach ein Verbrechen einem Unternehmen zugerechnet werden kann, sofern die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner natürlichen Person zugerechnet werden kann.

Verfahren dauerte keine vier Monate

Nur dreieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung ist das Verfahren nun eingestellt worden. «Wir sind der Ansicht, einen guten Deal getroffen zu haben», sagte am Donnerstag der Genfer Oberstaatsanwalt Olivier Jornot vor den Medien in der Rhonestadt. Zur Vereinbarung würden keine Angaben gemacht.

Die Verfahrenseinstellung basiert auf Artikel 53 des Strafgesetzbuches zur Wiedergutmachung. Demnach kann die zuständige Strafverfolgungsbehörde von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen übernommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen.

In diesem spezifischen Fall habe die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Vergütung und der verschiedenen von der Bank im Kampf gegen die Geldwäscherei ergriffenen Massnahmen befürwortet, das Verfahren einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft stelle mit Zufriedenheit fest, dass der Kanton Genf mit dieser Vereinbarung einen beachtlichen finanziellen Beitrag erhalte. Das Bankinstitut bestätigte die Verfahrenseinstellung in einer eigenen Medienmitteilung.

HSBC bezahlt 40 Millionen Franken

Als Teil der Vereinbarung zur Beilegung des Verfahrens werde die Bank den Genfer Behörden 40 Millionen Franken wegen «organisatorischen Verfehlungen in der Vergangenheit» bezahlen, wie die HSCB Private Bank (Suisse) SA festhielt.

Die Bank habe sich in den vergangenen Jahren einer radikalen strategischen Neuausrichtung unterzogen. Man habe zudem mit den Untersuchungsbehörden vollumfänglich kooperiert. Die «Swissleaks«-Affäre hatte seit Anfang Februar weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Hinter den Enthüllungen stand das Recherchenetzwerk ICIJ. Die Journalisten stützten sich auf die 2007 vom HSBC-Angestellten Hervé Falciani gestohlenen Daten zu mehr als 100'000 Kunden. Die Daten wurden den französischen Behörden übergeben.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ricco am 04.06.2015 15:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Käuflicher Staat

    Wenn ein rechtschaffener Bürger was falsch macht kann er auch nicht nur einfach eine Strafe abmachen. Mit diesen Machenschaften wird der Saat käuflich.

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  • H .Angthebankers am 04.06.2015 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Und wie immer

    keiner wandert in den Knast, es wird eine laecherliche Busse bezahlt und man ist wieder frei um den gleichen Betrug wieder zu machen denn solange die Strafen weit unter dem Profit der gemacht wird hoert es nicht auf. Ganzer Profit als Busse und 20 Jahre Knast dann hoerts auf!

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  • Klugi am 04.06.2015 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    40Mios... jöööö

    Die Amis hätten einen MILLIARDEN Vergleich gestellt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Roland Freyenmuth am 05.06.2015 19:38 Report Diesen Beitrag melden

    Gleich oder nicht?

    Es gibt bald nur noch unnatürliche Personen, die nicht gleich vor dem Gesetz sind, die anderen werden es dan schon richten....?

  • Gert am 04.06.2015 23:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bänker

    Die 40 Millionen können wir bei den Steuern abziehen! Danke schön!

  • ARGUS am 04.06.2015 19:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freikauf = Korruption?

    Damit die Hintergründe der Geldwäscherei, wohl verbunden mit "Steueroptimierung", nicht ans Tageslicht kommen, kauft sich die Bank beim Kanton Genf frei. Die Beteiligten (Steuerhinterzieher/Geldwäscher+Bank HSBC) bleiben so von der Bestrafung verschont! Was soll man von Gesetzen halten die so ein Vorgehen ermöglichen?! Ist das nicht auch eine Form von Korruption? So oder so werfen solche Fälle ein schlechtes Licht auf die Schweiz!

  • Markus Rüttimann am 04.06.2015 17:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fussball= Spiegel der Gesellschaft

    Zur Zeit hackt die ganze Welt auf die FIFA ein weil sie korrupt ist. Dann lese ich diesen Bericht oder, dass es unser Ständerat nicht für nötig hält, dass die Polizei von sich aus gegen Privatkorruption ermittelt und Frage mich was soll ich als einfacher Bürger dazu noch sagen. Wann ist der demokratische Grundwert verloren gegangen, dass vor Gericht jeder das selbe Recht hat?

  • Bruno Märki am 04.06.2015 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ablasshandel vom Gröbsten

    Fängt das in der Schweiz jetzt auch an? Kann man sich von einer Schuld frei kaufen wie in Amerika? Wieso werden die Angeschuldigten nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren beurteilt, wie es sich in einem demokratischen Land gehört? Diese 40 Mio. sind nichts anderes als Lösegeld, das der Staat kassiert gegen die Einstellung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Der Staat als Erpresser, welch eine Schande!! Wollen wir die angelsächsische Willkürjustiz wirklich übernehmen? Ein beschämender Ablasshandel ist das.