Kartell-Verdacht

15. Juli 2014 18:33; Akt: 15.07.2014 22:05 Print

Haben Leasing-Kunden zu viel bezahlt?

von C. Landolt - Die Wettbewerbskommission verdächtigt neun Autoleasing-Firmen, Absprachen getätigt zu haben. Was bedeutet das für die Kunden? 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Gemäss Informationen der Weko haben sich Schweizer Autoleasing-Firmen unter anderem regelmässig über die Höhe der Zinssätze ausgetauscht. Beispielsweise darüber, für welches Fahrzeug man welchen Zinssatz verrechnet. Wer einen Leasingvertrag hat, dem rät die Weko, die Raten weiterhin zu bezahlen und das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten. Zivilrechtliche Schritte können dann ein Thema sein. Die Ölfirmen Statoil (im Bild eine Bohrinsel vor der Küste Norwegens), BP und Shell sollen unter sich die Preise abgesprochen haben. Das Verfahren der EU-Kartellwächter läuft. Zu den grössten illegalen Preisabsprachen der vergangenen Zeit gehört der . Im Juni 2012 wurde bekannt, dass bis zu 20 Banken, darunter Credit Suisse und UBS die Libor-Zinssätze manipuliert hatten. Der Schaden wird auf über 17 Milliarden US-Dollar geschätzt. In Deutschland sollen die neun grössten über zehn Jahre hinweg untereinander die Preise abgesprochen haben. Im mutmasslichen Kartell wurden die Wochenpreise bekannt gegeben, die Angebote durften sich nur um wenige Cent unterschieden. Im Dezember 2012 verdonnerte die EU-Kommission und ein andere TV-Hersteller zu einer rekordverdächtigen Strafzahlung von 1,47 Milliarden Euro. Sie hätten zehn Jahre lang illegale Preisabsprachen für Bildröhren von Fernsehern und Monitoren getroffen, lautete der Vorwurf. Im Mai 2012 büsste die Weko den deutschen Autohersteller , weil dieser ausländischen Händlern verboten hatte, Autos in die Schweiz zu exportieren. Die Busse betrug 156 Millionen Franken. Im Aargau haben sich die abgesprochen: Anfang 2012 wurde bekannt, dass 17 Baufirmen sich bei den Offerten abgesprochen hatten. Busse: 4 Millionen Franken. Auch die Herstellerfirma der , das Unternehmen Gaba, wurde von der Weko wegen Manipulationen gebüsst. Gaba musste 2009 4,8 Millionen Franken Busse zahlen, weil die Firma Parallel-Importe verhindert hatte. Die Wettbewerbskommission (Weko) büsste 2011 die japanische mit 12,5 Millionen Franken. Grund: Der Konzern hatte in der Schweiz die Parallelimporte behindert und so den Schweizer Markt abgeschottet. Dadurch konnte Nikon in der Schweiz überhöhte Preise verlangen. Auch bei Parfüms werden Preise manipuliert: 2010 gab die Weko bekannt, dass die Importeure und Lieferanten von Parfums und Kosmetika wie gegen das Kartellgesetz verstossen haben. Informationen über Preise, Umsätze usw. wurden ausgetauscht.

Zum Thema
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Verschiedene Schweizer Autoleasing-Firmen stehen im Verdacht, regelmässig die Preise miteinander abgesprochen haben. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat bei Finanzdienstleistern von Autoimporteuren und Herstellerkonzernen entsprechende Untersuchungen eingeleitet. Darunter finden sich etwa die Finanzdienstleister der Autoimporteure Amag und Emil Frey, wie die Weko am Dienstag mitteilte. Diese Unternehmen hätten möglicherweise sensible Informationen über Zinssätze sowie Vertrags- und Händlerkommissionen ausgetauscht.

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Was bedeuten die juristischen Abklärungen für den einzelnen Vertragsnehmer? Müssen die betroffenen Firmen mit einer Klage rechnen? 20 Minuten gibt eine Übersicht:

Betreffen die ausgetauschten Informationen auch Kunden?
Der Informationsaustausch, den die Behörde untersucht, betrifft nur die jeweiligen Marken – keine Kundendaten.

Welche Auto-Typen sind betroffen?
Das ist noch Gegenstand der laufenden Untersuchung.

Muss man die Leasing-Zinsen weiterhin zahlen?
Die Weko rät Leasing-Kunden, ihre Raten weiter gemäss Vertrag zu bezahlen und die Untersuchungsergebnisse abzuwarten. Erst nach Abschluss und je nach Ergebnis der Untersuchung kann jede Person entscheiden, ob sie zivilrechtliche Schritte einleiten will, sagt Weko-Vizedirektor Olivier Schaller .

Habe ich zu viel für mein geleastes Auto gezahlt?
Das ist noch unklar. Die genauen Effekte der Absprachen müssten erst noch untersucht werden. Möglich sind neben Deals bei den Zinssätzen Übereinkünfte für die Kosten von Mehrkilometern.

Wie hoch kann die Busse für die Firmen ausfallen?
Das hängt vom Tatbestand ab. Gemäss Kartellgesetz beträgt die maximale Sanktion pro Firma zehn Prozent des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre auf den relevanten Märkten.

Was sagen die involvierten Firmen?
Amag dementiert den Vorwurf der Preisabsprache. Auf Anfrage von 20 Minuten heisst es: «Aus unserer Sicht gab es keine Preisabsprachen. Alle ausgetauschten Daten und marktrelevanten Informationen sind auf anderem, legalem Weg schneller und zeitnaher erhältlich als bei Meetings, die zwei Mal pro Jahr stattfinden.» Und weiter: «Es ist uns nicht bewusst, dass wir gegen irgendwelche gesetzliche Bestimmungen verstossen hätten. Wir haben uns zu ethisch und rechtlich korrektem Verhalten verpflichtet, grundsätzlich und immer.»

Gab es schon einmal Preisabsprachen bei Autohändlern?
Ja. 2012 büsste die Weko den deutschen Autohersteller BMW wegen der Behinderung von Direkt- und Parallelimporten zu einer kapitalen Busse von 156 Millionen Franken. Der Konzern hatte Händlern im Ausland den Verkauf ihrer Autos an Schweizer Kunden verboten. BMW zog den Fall weiter ans Bundesgericht. Das Verfahren läuft noch.

Für wen lohnt sich Leasing eigentlich?
«Leasing ist für Private und Unternehmen interessant, welche ihre Liquidität schonen wollen», erklärt Rechtsanwalt und Leasing-Spezialist Markus Hess. Man könne mit dem Geld für einen Autokauf auch sinnvolle Anlagen oder einen Einkauf in die Pensionskasse tätigen.

Die vorzeitige Auflösung eines Leasing-Vertrages ist immer wieder ein Thema. Was gilt es dabei zu beachten?
Will ein Leasing-Nehmer einen Leasing-Vertrag vorzeitig auflösen, sollte er sich laut Hess vorgängig bei der Leasinggesellschaft melden. Je nach Grund für die vorzeitige Auflösung und je nach Leasinggesellschaft sind unterschiedliche Vorschläge möglich. Ebenfalls kann es sich lohnen, mit dem Garagisten, der das neue Fahrzeug liefern soll, über die entsprechenden Konditionen zu verhandeln.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P.Meier am 15.07.2014 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wers hat der hat

    Wer als Privatperson least, zahlt auch noch höhere Versicherungsprämien. Der Leasingnehmer zahlt auch indirekt die Provision die der Autokäufer bekommt. Ich hatte 18% Rabatt auf den Kaufpreis weil bar bezahlt wurde. Steuerliche Vorteile bringt das Leasing selbst bei Firmen nicht, da jedes Jahr 40% vom Restwert als Aufwand verbucht werden kann. Leasing ist gut für Bluffer die anderen etwas zeigen wollen das sie gar nicht haben.

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  • Mike R am 15.07.2014 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Nie wieder leasen

    Ich habe einmal ein Auto geleast. Nie wieder tue ich mir das an. Inzwischen wird nur noch bar bezahlt. Und wenn das Geld fehlt, gibt es kein neues Auto. So einfach ist das.

  • rolf mündig am 15.07.2014 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    stimmt....

    und Banken haben Zinssätze manipuliert. (Libor) Im Gegensatz zur FINMA aber, macht die WEKO wenigstens mal Kontrollen. Die FINMA macht gar nichts.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Freidenker am 17.07.2014 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Pain!

    Ich finde die bussen viel zu tief, dann geht alles weiter wie gewohnt. Das muss richtig Wehtun!

  • Roadrunner am 16.07.2014 22:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leasing und Unfall

    Und habt ihr euch schon mal Gedanken gemacht wenn Ihr einen Unfall habt und das Auto Totalschaden hat. Wenn ihr Pech habt könnt ihr die Raten weiter bezahlen.

  • daniel am 16.07.2014 12:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    brosi

    ihr schlaumer... kauft doch weiter mit leasing. bringt geld und ihr seit immer noch der meinung dass ihr die gewinner seit. doch perfekt für alle?!

  • karl. kani am 16.07.2014 09:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    fakt ist

    ob wir zu viel bezahlt haben oder nicht, wenn die bestraft werden dann in form von bussen, welche an den staat gehen... wir bekommen allerdings mal wieder keinen stutz zurück...

  • Branchenkenner am 16.07.2014 01:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles was man schon wusste

    Dass die AMAG Preisabsprachen machen ist seit Jahren klar. Aber selbverständlich dementieren sie das.