Schutz der Anleger

25. März 2011 07:36; Akt: 25.03.2011 10:02 Print

Härtere Gangart gegen Banken und Vertrieb

von Hans Peter Arnold - Der Stiftung für Konsumentenschutz reichen die schwammigen Massnahmen der Finanzmarktaufsicht zum Schutz der Anleger nicht. Sie fordert härtere Massnahmen.

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Der Zusammenbruch von Lehman Brothers und Madoff bescherte auch Schweizer Anlegern hohe Verluste. Jetzt sollen für den Vertrieb von Anlageprodukten härtere Regeln gelten. (Bild: Keystone)

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Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers und der Milliarden-Schwindler Bernard Madoff hatten auch Schweizer Anlegern hohe Verluste beschert. Die Schweizer Behörden kritisierten hiesige Banken und Makler. Sie hätten das Risikobewusstsein und die Risikobereitschaft der Kunden oft unzureichend abgeklärt und ungenügend auf die persönliche Risikofähigkeit der Kunden abgestimmt. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) hatte darauf neue Vertriebsregeln vorgeschlagen, um den Kundenschutz auf dem schweizerischen Finanzmarkt zu verbessern.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist mit den vorgeschlagenen Massnahmen zum Schutz der privaten Anleger der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) überhaupt nicht einverstanden. Die SKS hat soeben einen umfangreichen Forderungskatalog publiziert. Sie will im Gegensatz zur Finma sämtliche Vertreiber von Anlageprodukten von der Aufsichtbehörde überwachen lassen.

Umkehr der Beweislast

Vor dem Kauf eines Anlageprodukts müssten die Banken ihre Kunden umfassend und in verständlicher Sprache auf die Risiken aufmerksam machen, fordert SKS. Zu einem wirksamen Konsumentenschutz gehöre zudem die Kostentransparenz: Wer ein Finanzprodukt erwirbt, müsse vor Vertragsabschluss auf alle anfallenden Kosten wie Spesen, Gebühren und Provisionen hingewiesen werden.

Weiter fordern die Schweizer Konsumentenschützer eine erweiterte Haftung: Wenn eine Bank Bezeichnungen wie «100 Prozent kapitalgeschützt» verwende, sollte sie in diesem Umfang auch dafür haften. Ausserdem sollen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die einen weitgehenden Haftungsausschluss der Finanzdienstleister vorsehen, verboten werden. Vor allem fordert SKS eine Beweislastumkehr: «Vor Gericht soll nicht der Bankkunde die Schuld der Bank nachweisen müssen, sondern die Bank ihre Unschuld. Ausserdem sollen Beratungsgespräche zwingend aufgezeichnet oder zumindest ein Protokoll erstellt werden.»

Finma-Sprecher Tobias Lux meint gegenüber 20 Minuten Online: «Wir kommentieren einzelne Eingaben oder Reaktionen auf unser Diskussionspapier nicht öffentlich.» Die Finma habe ihre Position zur Frage des Kundenschutzes zur Diskussion gestellt und würde die hoffentlich zahlreichen Stellungnahmen sorgfältig analysieren. Lux weiter: «Die Eingaben und das Resultat unserer Analyse werden wir wie üblich öffentlich machen.»

Unbewilligte Institute

Die Finma veröffentlicht zwar eine schwarze Liste mit Gesellschaften und Personen, die möglicherweise eine unter die Aufsicht der Finma fallende Tätigkeit ausüben, ohne im Besitz der dafür notwendigen Bewilligung zu sein. Viele Akteure im Bereich Vertrieb - Anlageberater, Versicherungsmakler - werden jedoch von den Behörden bis jetzt nicht speziell überwacht.

Die auf der Finma-Website aufgeschaltete Negativ-Liste der Finma bezieht sich also insbesondere auf bankähnliche Institutionen. Der Eintrag in der Liste bedeutet zudem nicht zwangsläufig, dass die ausgeübte Tätigkeit illegal ist; hingegen sollen die Anleger darauf aufmerksam gemacht werden, dass die aufgeführten Unternehmungen über keine Bewilligung der Finma verfügen.