Wirtschaftszwist

17. Mai 2013 15:40; Akt: 18.05.2013 10:31 Print

Handelsstreit zwischen EU und China eskaliert

von Sven Zaugg - Die EU will ihre serbelnde Solarbranche schützen – mit Strafzöllen gegen chinesische Billiganbieter. China reagiert mit Gegenmassnahmen. Es droht ein Handelskrieg.

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(Bild: Keystone/Alex Hofford)

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So gehässig war der Ton zwischen der EU und China noch nie. Beobachter sprechen bereits von einem Krieg, der sich zwischen den zwei Handelspartnern anbahnt. Nüchtern betrachtet, ist diese Formulierung wohl etwas übertrieben, dennoch hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und China in den vergangenen Wochen einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Allerdings war seit geraumer Zeit abzusehen, dass der Solarstreit nicht mit Nettigkeiten beigelegt werden kann. Schliesslich exportiert die Volksrepublik jedes Jahr Solarprodukte im Wert von 21 Milliarden Euro nach Europa. Europa macht die Hälfte des Solar-Weltmarktes aus. Und den beliefert zu 80 Prozent die Volksrepublik, deren Solarbranche gleich der europäischen alles andere als gesund ist. Es ist ein Verdrängungskampf mit ungewissem Ausgang.

Die EU hat bereits vergangene Woche grünes Licht für Strafzölle auf chinesische Solarpanels gegeben. Diese sollen am 6. Juli in Kraft treten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Damit soll die serbelnde europäische Solarindustrie vor der chinesischen Billigware geschützt werden.

Vornehme Zurückhaltung der WTO

Nun hat sich der Handelsstreit ausgeweitet. Betroffen sind nicht nur Solarprodukte. Am Mittwoch führte die EU Strafzölle in der Höhe von bis zu 36 Prozent auf chinesisches Porzellan und andere Keramikware ein, wie aus einer Mitteilung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Im gleichen Atemzug drohte die EU den chinesischen Telekomausrüstern Huawei und ZTE mit einem Antidumping-Verfahren. Mit dem Ansinnen verfolgt die EU das Ziel, europäische Netzwerkbauer wie Ericsson, Nokia Siemens Networks und Alcatel gegen die chinesischen Billiganbieter zu schützen.

Der Basler Wirtschaftsprofessor und Aussenhandelsexperte Rolf Weder ist irritiert, dass die EU und China den Handelsstreit nicht über die Welthandelsorganisation (WTO) lösen. «China ebenso wie die EU könnten bei der Streitschlichtungsstelle in der WTO gegen die Antidumping-Massnahmen klagen.» Ein Panel von Experten würde untersuchen, ob wirklich ein Preisdumping vorliegt. Weder wundert sich, dass die WTO nicht schon jetzt aktiv ins Geschehen eingreift. Letztlich bestehe die Gefahr, dass die zwei Handelspartner mit ihren Aktionen den Welthandel gefährden.

Keine leeren Drohungen

In China fällt die Reaktion auf den europäische Protektionismus geharnischt aus: «Wir hoffen, dass die EU nichts unternehmen wird, das beiden Seiten nicht guttut», sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Donnerstag. Die Volksrepublik werde «konsequente» Massnahmen ergreifen, um die «Interessen und Rechte Chinas zu verteidigen».

Dass dies keine leeren Drohungen sind, hat das chinesische Handelsministerium bereits bewiesen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, eröffneten die chinesischen Behörden eine Anti-Dumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA. Insgesamt streitet sich die EU mittlerweile in 18 Fällen mit ihrem zweitgrössten Handelspartner.

«Grosse Länder versuchen oft, mit Gegenmassnahmen den anderen zur Vernunft zu bringen», sagt Weder und fügt an, was man in Brüssel nicht gerne hört: «Die EU hat die europäische Solarbranche selber mit staatlichen Subventionen unterstützt. Da dies nicht wirklich funktioniert hat, sucht die EU in gewisser Weise auch einen Sündenbock.» Die chinesischen Firmen kämen da gerade recht. In den Strafzöllen sieht Weder eher eine «kurzfristige» Massnahme. Dennoch: «Der Protektionismus könnte sich ausweiten, was letztlich allen schadet», gibt Weder zu bedenken.

Der EU ist das Lachen vergangen

Je länger der Zwist dauert, desto offensichtlicher wird, dass der drohende Handelskrieg zwischen der EU und China unter einem anderen Stern steht als noch in grauer Vorzeit, als China unter dem arroganten Lächeln der westlichen Industrienationen seinen unaufhaltbaren Aufstieg antrat.

Das Land der Mitte hat im Zuge seines wirtschaftlichen Booms der letzten 20 Jahre ein neues Selbstbewusstsein erlangt und sich in der Weltwirtschaft etabliert – die von der Krise arg gebeutelte EU hingegen steht in vielerlei Hinsicht mit dem Rücken zur Wand. «Der Westen hat China zu lange unterschätzt», sagt auch Wirtschaftsprofessor Weder. «Man will gerne dorthin exportieren, betrachtet die Importe aus China aber als Gefahr.» Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die EU mit ihren drakonischen Strafzöllen nicht ins eigene Fleisch schneidet.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans am 17.05.2013 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Beweis für Unfähigkeit der EU!?

    Nun es stellt sich die Frage, warum die EU lediglich noch mit Druck und Strafen droht, liegt es daran dass Sie zu nichts mehr fähig ist? Ich würde empfehlen, Ärmel hochkrempeln und endlich den Finger rausnehmen anstatt Andere für die eigene Unfähigkeit zu bestrafen! Diese EU wird mir von Tag zu Tag unsympatischer...

  • PatrickDaniel am 18.05.2013 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Protektionistisch-isolationische EU

    Während die Schweiz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommen mit einem der global grössten Volkswirtschaften steht, provoziert die EU aus egoistisch-protektionistischen Gründen einen Wirtschaftskrieg mit der Wirtschaftsmacht China. Zum Glück ist die CH nicht Mitglied des marod-bankrotten, neoliberalen Konstrukts genannt EU. Die schon erfolgten, schädlichen EU-Integrationsschritte (z.b. PFZ und Schengen-Dublin) sollten so rasch als möglich gekündigt werden, sonst werden wir im EU-Strudel auch nach unten ins Verderben gezogen.

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  • Stefan W. am 18.05.2013 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Fakt!

    Zum Nachteil der EU! Mit Frankreich sind weder Reformen noch Schritte zu einer leistungsstarken EU zu machen. Hollande wird die Deutschen wie eine Zecke so lange melken, bis die grosse Masse auf die Strasse geht und gegen die Transfers gegen Süden und den Wohlstandsverlust im eigenen Land auffschreit. Das muss wohl leider alles so kommen. Die Chinesen und die USA lachen sich einen ab.

Die neusten Leser-Kommentare

  • PatrickDaniel am 18.05.2013 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Protektionistisch-isolationische EU

    Während die Schweiz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommen mit einem der global grössten Volkswirtschaften steht, provoziert die EU aus egoistisch-protektionistischen Gründen einen Wirtschaftskrieg mit der Wirtschaftsmacht China. Zum Glück ist die CH nicht Mitglied des marod-bankrotten, neoliberalen Konstrukts genannt EU. Die schon erfolgten, schädlichen EU-Integrationsschritte (z.b. PFZ und Schengen-Dublin) sollten so rasch als möglich gekündigt werden, sonst werden wir im EU-Strudel auch nach unten ins Verderben gezogen.

    • Willi am 19.05.2013 23:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Die grosse Lüge

      China betreibt schon lange einen Wirtschaftskrieg, indem sie massiven Patentklau betreibt. Das wird sich mit der Freihandelszone massiv ausbreiten in der Schweiz. Dinge, welche in Ch oder D erfunden wurden werden in China von Chinesen geschützt. Danach überhäufen die Chinesen Europa und die Schweiz mit Patentklagen.

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  • Stefan W. am 18.05.2013 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Fakt!

    Zum Nachteil der EU! Mit Frankreich sind weder Reformen noch Schritte zu einer leistungsstarken EU zu machen. Hollande wird die Deutschen wie eine Zecke so lange melken, bis die grosse Masse auf die Strasse geht und gegen die Transfers gegen Süden und den Wohlstandsverlust im eigenen Land auffschreit. Das muss wohl leider alles so kommen. Die Chinesen und die USA lachen sich einen ab.

  • Jonei am 18.05.2013 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    China geht mit der Schweiz

    Naja, wir sind ja nicht in der EU! Und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Cina und der Schweiz wird stetig besser. China ist mittlerweile eine Wirtschaftliche Weltmacht. Mir geht die EU, insbesondere Deutschland, mit ihren Strafen und Vorderungen sowieso langsam zu weit. Also, solle die EU doch in Zukunft die China-Ware in der Schweiz kaufen müssen. Ich sehe da ein riesiges wirtschaftliches Aufschwungspotential in der Schweiz. Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte!

  • Reto Kassler am 18.05.2013 06:36 Report Diesen Beitrag melden

    Die Verbraucher würden sich wundern!

    China verkauft Solarpanels unter dem Herstellungspreis. Wozu das ganze? Um die europäische Solarbranche in die Knie zu zwingen. Wenn dann die chinesischen Firmen den Weltmarkt für Solarpanels beherrschen, werden die Preise empfindlich anziehen - auf Kosten der Verbraucher. Gut, lebt die Schweiz in Bezug auf Photovoltaik in der Steinzeit. Somit ändert sich für uns nämlich nicht viel.

  • schweizer am 18.05.2013 05:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    recht so!

    wenn wir schon zu blöd sind um uns gegenüber der eu zu behaupten, schafft dies china wenigstens. vielleicht merkt die eu jetzt, dass sie an ihrer arroganten und überheblichen art etwas ändern müssen