UBS-Affäre

25. Januar 2010 12:26; Akt: 25.01.2010 13:51 Print

Hat Bundesrat Merz gelogen?

von Lukas Hässig - Finanzminister Hans-Rudolf Merz betonte am Sonntag, dass «physisch» noch keine Daten aus dem August-Staatsvertrag an die USA gegangen seien. Jetzt zeigt sich, dass diese Aussage vermutlich nicht der Wahrheit entspricht.

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Die Zeitung «Sonntag» fragte gestern Bundesrat Hans-Rudolf Merz, wie viele der letzten August versprochenen 4450 UBS-Kundendossiers bereits an die USA gegangen seien. «Noch keine», gab Merz zur Antwort. «Die Steuerverwaltung hat bisher Verfügungen erlassen, rund 600 Dossiers wurden abgewickelt, gemäss dem Terminplan des Staatsvertrags. Physisch wurden aber noch keine Unterlagen übermittelt.»

Jetzt zeigt sich, dass diese Aussage vermutlich nicht der Wahrheit entspricht. Ein betroffener amerikanischer UBS-Kunde lässt über seinen Vertreter gegenüber 20 Minuten Online ausrichten, dass sämtliche ihn betreffenden Informationen von der UBS via Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der US-Steuerbehörde IRS ausgehändigt worden seien. Er habe im Austausch mit US-Steuerbeamten erfahren, dass der IRS Kenntnis von all seinen Vermögensdetails habe. Selbst Handnotizen, welche sein UBS-Kundenberater behalten hätte, lägen inzwischen in Washington.

Unzählige UBS-Kundendossiers sollen bereits beim US-Fiskus liegen

Der Projektleiter US-Datenherausgabe bei der ESTV heisst Hans-Jörg Müllhaupt, Ex-Präsident des Aargauer Steuerrekursgerichts. Müllhaupt bestätigte schriftlich die Herausgabe der Daten, wie der Vertreter eines betroffenen UBS-Kunden aussagt. Die Dossiers von amerikanischen UBS-Kunden seien den US-Behörden ausgehändigt worden, schrieb Müllhaupt, «wie in allen Fällen, in denen sich der Kunde mit der Datenauslieferung einverstanden erklärt» habe.

Eine solche Datenherausgabe wäre nicht erstaunlich, entspräche sie doch dem üblichen Vorgehen. Wenn die ESTV als zuständige Behörde die Offenlegung von Informationen beschliesst und der Kunde durch einen Rekursverzicht den ESTV-Beschluss akzeptiert, schicken die Berner das Dossier ins Ausland. Alles andere wäre eine Verletzung von Abmachungen zwischen den Vertragspartnern.

ESTV-Projektleiter Müllhaupt war am Montagmorgen für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Eine Sprecherin der ESTV sagte auf Anfrage: «Von den Fällen mit rechtskräftiger Schlussverfügung hat die ESTV bisher keine Dossiers von betroffenen US-Kunden an die amerikanische Steuerbehörde ausgeliefert. Das hängt damit zusammen, dass wir nach einer Verfügung und dem Ablauf der 30-tägigen Rekursfrist üblicherweise noch zuwarten, bis wir die Daten ins Ausland übermitteln».

Mögliche Falschaussage von Merz könnte politische Stimmung weiter anheizen

Sollte sich die Aussage von Finanzminister Merz als falsch entpuppen, würde dies die Diskussion um das Führungsversagen des Bundesrats in der Causa UBS noch stärker anheizen. Mit ihrem Versuch, den US-Steuerfall innerhalb des bestehenden ordentlichen Rechts und ohne Notbeschlüsse zu bewältigen, ist die Regierung aufgelaufen. Das zuständige Bundesverwaltungsgericht hat sowohl die Not-Datenherausgabe vom letzten Februar als auch die Kriminalisierung von Steuerhinterziehung mittels August-Staatsvertrag als widerrechtlich zurückgewiesen.

Elegante Auswege gibt es nun keine mehr. Vermutlich können die Schweizer Behörden nur auf ein Entgegenkommen der USA hoffen. Just vor diesem Hintergrund wäre eine unrichtige Aussage von Finanzminister Merz besonders brisant.

Schweizer Bevölkerung beruhigen

Dessen Botschaft, es seien physisch noch keine Daten in den USA gelangt, zielte nämlich vor allem nach innen, indem sie die Schweizer Bevölkerung und die Parlamentarier beruhigen sollte. Zwischen den Zeilen drückte Merz aus: Zwar hat die Landesregierung ihren Aktionsradius gesprengt, doch wenigstens sind keine Kunden zu Schaden gekommen. Alles halb so schlimm also.

Wenn nun bekannt würde, dass schon sehr viele Daten aus dem Gesamttopf von 4450 Kundendossiers in Übersee gelandet sind, würde dies der Glaubwürdigkeit des zuständigen Finanzministers und des gesamten Bundesrats zusätzlich schaden. Dabei ist die Landesregierung gerade jetzt auf jedes Quentchen politisches Kapital angewiesen, um im aufgeladenen Berner Politklima den dringend benötigten Ausweg aus dem UBS-Dilemma zu finden.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tobi am 25.01.2010 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    da......

    herr merz ein schlauer fuchs ist und wir die dummen leute meint er alles richtig zu machen :-)

  • Hans Ueli am 25.01.2010 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    Lügen??

    Politiker dürfen doch Lügen, resp. sie müssen ja lügen, sonst sind sie wirklich unglaubwürdig und verlieren jegliches Vertrauen der Bevölkerung! Politik und wahrheit...... hmmm in welchem Land gibt es das schon??? Wer an den Osterhasen glaubt der soll auch an Politik und wahrheit glauben...

    einklappen einklappen
  • Roger Meier am 25.01.2010 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Merz, bitte zurücktreten!

    Bundesrat Merz muss sich langsam aber sicher fragen, wie viel Schaden er der Schweiz noch zufügen will! Trotz je länger desto mehr aufkommender Kritik der Parteien kommt Merz unter Berücksichtung seines gesamten Versagens noch sehr glimpflich davon: Der abgewählte Bundesrat Blocher vergass im Zusammenhang mit zwei wegen Mordes gesuchten Albanern mal das Wörtchen "mutmasslich" als er sie als Kriminelle bezeichnete. Eine Lappalie im Vergleich zum Handeln von Merz! Bundesrat Merz, bitte zurücktreten!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • lisa F. am 26.01.2010 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    Dieser BR..

    ..steht für alles was peinlich ist. Der schlimmste aller Fehler ist, sich keines solchen bewusst zu sein. Wohlan, heute so morgen so, lustig ist es sowieso.....

  • Uli am 26.01.2010 07:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wer versteht das noch?

    Die Regierung und ihre Mitglieder schlecht zu machen, ist grosse Mode geworden. Eigene Gier, Missgunst, Parteizugehörigkeit und vieles mehr sind für mich die Hauptgründe. Ich finde, dass überhaupt nicht mehr sachlich diskudiert wird. Angreifen, spotten, den andere schlecht machen - wer das gut kann, ist der Beste. Damit löst man keine Probleme. Welcher Partei hilft ein totales Chaos in den nächsten Wahlen? Hört endlich auf und macht eure Arbeit!

  • Philippe am 26.01.2010 07:23 Report Diesen Beitrag melden

    Latscha

    Lasst den Mann in Würde abtreten. Er hat viel geleistet, aber verliert langsam (gesundheitlich) den Überblick. Sollen doch mal die Kritiker zeigen, was sie können und ob sie den Mumm dazu haben, es besser zu machen. Was ich bezweifle. Reden ist Silber, Taten sind Gold.

    • Dani am 26.01.2010 11:21 Report Diesen Beitrag melden

      Ich wüsste

      was ich als Bundesrat alles machen würde, aber ich weiss genau so, dass sich alle lobbys gegen mich stellen würde, weil für keine was gutes dabei rausspringen würde ^^

    einklappen einklappen
  • Martin Streule am 25.01.2010 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    Seltsame Formulierung

    Das Wort 'Physisch' kommt ja wirklich selten in ähnlichen Stellungsnahmen vor. Weil das so betont wird, gehe ich auch davon aus, dass die Daten elektronisch übermittelt wurden. So wäre das nicht gelogen, aber abenteuerlich formuliert.

  • Noldi Schumacher am 25.01.2010 21:23 Report Diesen Beitrag melden

    Von wegen Bundesrat?

    Merz, umgetauft: 1. April!