Ökologische Steuerreform

01. Dezember 2011 14:02; Akt: 02.12.2011 09:03 Print

Höhere Steuern für Energie, tiefere für Arbeit

Der Bundesrat bereitet mit der Energiestrategie 2050 den Atomausstieg vor. Dazu gehört die ökologische Steuerreform. Ziel sei es dabei, das Steuersystem umzubauen, ohne die Steuerbelastung zu erhöhen.

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Der Bundesrat hat Weichen für die Energiestrategie 2050 gestellt, mit welcher der Atomausstieg umgesetzt werden soll. Die Ziele will er in erster Linie mittels bestehender Fördermassnahmen erreichen. Als Mittel für die Energiewende prüft er aber auch eine ökologische Steuerreform.

Bei dieser seit Jahren diskutierten Reform geht es darum, den Verbrauch von natürlichen Ressourcen - insbesondere von Energie - steuerlich stärker zu belasten und dagegen Arbeit sowie Investitionen zu entlasten.

Dabei würden die externen Kosten des Energieverbrauchs, die heute der Gesellschaft im allgemeinen aufgebürdet werden - etwa Co2- Emissionen, Umweltverschmutzung oder ungedeckte Unfallrisiken -, durch steuerliche Massnahmen auf den Energiepreis aufgeschlagen.

Steuerbelastung nicht erhöhen

Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag vor den Medien in Bern erklärte, soll dabei das gesamte Steuervolumen aber nicht wachsen. Das Ziel einer ökologischen Steuerreform müsse sein, das Steuersystem zwar umzubauen, aber insgesamt die steuerliche Belastung nicht zu erhöhen.

Vorstellbar sind grob besehen zwei Systeme. Im einen würden die Erträge aus der ökologischen Steuerreform durch eine Senkung von anderen Steuern und Abgaben kompensiert. Im anderen Modell würden sie direkt an die Haushalte und die Unternehmen zurückbezahlt.

Eine Präferenz für ein Modell habe der Bundesrat nicht, sagte Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard, welche die Beschlüsse der Regierung zusammen mit der Finanzministerin vor den Medien vertrat.

Sie persönlich sei aber immer noch skeptisch gegenüber der zweiten Variante, also einer Lenkungsabgabe. Sie habe Zweifel an einer solchen Abgabe, weil sie ihrer Ansicht nach sehr hoch sein müsste, damit sie überhaupt lenke.

Ausserdem seien die Rückverteilungsmechanismen nicht unproblematisch, sagte Leuthard. So würden je nach Modell die Unterschiedlichen Wirtschaftssektoren - etwa der Dienstleistungssektor - übermässig profitieren.

Vorschläge zur ökologischen Steuerreform bis Mitte 2012

Gemäss den am Donnerstag bekanntgegebenen Bundesratsbeschlüssen vom Vortag muss nun das Finanzdepartement (EFD) zusammen mit dem Umwelt- und Energiedepartement (UVEK) bis Mitte 2012 verschiedene Varianten vorlegen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen.

Laut Eveline Widmer-schlumpf wird dabei auch die im Sommer von den Grünliberalen lancierte Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» unter die Lupe genommen. Dieser Ansatz werde selbstverständlich geprüft, auch wenn er aus ihrer Sicht problematisch sei.

Widmer-Schlumpf legte zudem Wert auf die Abgrenzung der ökologischen Steuerreform von der in einer vom Parlament überwiesenen Motion geforderten Ökologisierung des Steuersystems.

Diese Motion beauftragte den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, ob heutige Abgaben, Steuern und Abzüge ökologische Fehlanreize beinhalten. In dem Bericht, der laut Widmer-Schlumpf um die Jahreswende vorliegen wird, soll der Bundesrat zudem Vorschläge machen, wie diese Fehlanreize behoben werden können.

Bei dieser «Ökologisierung des Steuersystems» handle es sich nicht um einen eigentlichen Umbau des Steuersystems, sondern um die Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb eines bestehenden Systems, sagte Widmer-Schlumpf.

Zuerst fördern, erst dann lenken

Eine Lenkungsabgabe - denkbar ist dabei auch eine vom Parlament eben abgelehnte Treibstoffabgabe - könnte insbesondere dann ein Thema werden, wenn es nicht gelingt, die bis 2020 gesetzten Ziele der Energiewende dank Fördermassnahmen zu erreichen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch bekräftigt, dass er in den nächsten Jahren den Atomausstieg vor allem durch die Förderung von Energiesparmassnahmen, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Effizienzsteigerung der Stromnetze, viel Forschung und vorübergehend durch Strom aus fossiler Energie bewerkstelligen will.

Die Regierung setzt dabei vorerst ausschliesslich auf zwei bereits bestehende Förderinstrumente, das Gebäudeprogramm und die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Auf andere, neue Subventionsinstrumente will der Bundesrat verzichten. Hingegen will er die KEV aus- und umbauen.

Leuthard betonte, dass nun die gesamte Gesellschaft gefordert sei. Alle müssten ihren Teil zu einer Lösung beitragen, auch die Landschaftsschützer, die sich gegen grosse Solaranlagen in der Natur wehrten.

(sda)