Banker vor Gericht

21. April 2011 14:02; Akt: 21.04.2011 16:06 Print

Holenweger freigesprochen

Der Banker Oskar Holenweger ist vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona freigesprochen worden. Er erhält eine Entschädigung von 395 000 Franken. Und eine Genugtuung von 35 000 Franken.

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Oskar Holenweger war Vorsitzender der Geschäftsleitung der Privatbank Vontobel, bevor er die Tempus-Privatbank gründete. Diese soll laut Anklage kurz vor der Pleite gestanden sein, weshalb sich Holenweger in kriminelle Geschäfte verstrickt habe. Die letzten sieben Jahre verbrachte Oskar Holenweger vorwiegend mit der Vorbereitung seiner Verteidigung. Am 21. April 2011 sprach ihn das Bundesstrafgericht frei. Valentin Roschacher erwarb sich als Bundesanwalt bald den Ruf, spektakuläre Ermittlungen zu lancieren, die wenig bis gar nichts ergaben. So witterte er auch beim Fall Holenweger einen dicken Fisch. Als die «Weltwoche» die dubiose Rolle des Informanten Ramos publik machte, geriet Roschacher unter Druck. Auch sein Verhältnis zu Bundesrat Blocher war angespannt. 2006 trat Roschacher zurück. José Manuel Ramos, einst Mitglied des kolumbianischen Medéllin-Kartells und Gefängnisinsasse in den USA, wurde 2002 von Bundesanwalt Roschacher in die Schweiz geholt. Ramos sollte Informationen über Drogengeschäfte in der Schweiz beschaffen. Dabei fiel der Name Holenweger., worauf die Ermittlungen gegen den Bankier begannen. Wo sich Ramos, bei dem es sich um eine dubiose Quelle und einen US-Doppelagenten handelte, heute befindet, ist unklar. Im aktuellen Prozess spielt die Akte Ramos keine Rolle mehr. 2003 setzte die die Bundesanwaltschaft einen deutschen Polizeibeamten unter dem Tarnnamen «Markus Diemer» als verdeckten Ermittler auf Holenweger an. Er soll den Bankier dazu gebracht haben, rund 830 000 Euro angebliche Drogengelder zu «waschen». 2004 übernahm Ernst Roduner die Voruntersuchung im Fall Holenweger. Der Aargauer Sozialdemokrat war mit dem komplexen Fall heillos überfordert. 2008 trat Roduner aus «gesundheitlichen Gründen» zurück. Ein Jahr später kam die Wahrheit ans Licht: Roduner hatte von einer Poststelle aus ein Droh-Fax an sich selbst geschickt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft verhängte gegen ihn eine bedingte Geldstrafe. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats beauftragte eine Subkommission unter Leitung der St. Galler CVP-Vertreterin Lucrezia Meier-Schatz mit einer Untersuchung. Am 5. September 2007 stellte sie ihren Bericht vor. Dabei verwies Meier-Schatz auf Papiere, welche die deutsche Polizei bei Holenweger beschlagnahmt hatten, den so genannten «H-Plan». Dieser weise auf ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher hin. Was die Nationalrätin nicht offen sagte, aber andeutete: Blocher war darin verwickelt. Beweise dafür gab es nicht. Christoph Blocher wies die Komplott-Anschuldigungen der GPK vehement zurück. Die GPK warf dem Justizminister aber auch vor, er habe Roschacher ohne gesetzliche Grundlage eine Abgangsentschädigung zugesprochen und unzulässige Weisungen betreffend Medieninformationen erteilt. 2007 wurde Blocher, der Holenweger nach eigenem Bekunden flüchtig kannte, als Bundesrat abgewählt. Die Roschacher-Affäre war dafür nicht entscheidend, sie trug aber dazu bei. Eine Klage Blochers wegen der Komplott-Vorwürfe wurde 2011 mit einem Vergleich beigelegt. Zum Nachfolger von Roschacher wurde der Schaffhauser Erwin Beyeler ernannt. Er war bereits zuvor in den Fall Holenweger involviert, als Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). Letztes Jahr tauchten Vorwürfe auf, wonach Beyeler an der Rekrutierung der umstrittenen Informanten José Manuel Ramos beteiligt gewesen sei. Der Bundesanwalt selber bestritt dies. Welche Rolle er wirklich spielte, bleibt unklar. Nach dem Freispruch für Holenweger nahm der Druck auf Beyeler weiter zu. Die Bundesversammlung zog die Konsequenzen und verweigerte ihm am 15. Juni 2011 die Wiederwahl.

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Die Bundesanwaltschaft (BA) ist mit ihrer Anklage gegen den Zürcher Privatbankier wegen Geldwäscherei, Urkundenfälschung, Bestechung und Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung auf der ganzen Linie gescheitert. Der Prozess gegen Oskar Holenweger endet mit einem Freispruch.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft bezüglich dem Waschen von vermeintlichem Drogengeld hat das Gericht sogar eingestellt, weil der Einsatz des ominösen «Ramos» rechtswidrig gewesen sei.

Wie der Gerichtsvorsitzende Peter Popp am Donnerstagnachmittag bei der Eröffnung des Urteils verkündete, erhält der 67-jährige Holenweger 35'000 Franken Genugtuung und 395'000 Franken als Ersatz für seine Kosten. Er übte zudem starke Kritik an der Bundesanwaltschaft, die die Beweisaufnahme zusätzlich erschwert habe.

Tatbereitschaft nicht erwiesen

In der Kurzbegründung seines Urteils hat das Bundesstrafgericht festgehalten, dass der Einsatz von Ramos rechtswidrig gewesen sei. Ramos hatte den Bundesstrafbehörden den ursprünglichen Verdacht geliefert, dass sich Holenweger als Drogengeldwäscher anbieten könnte.

Nach Ansicht des Gerichts hat sich Ramos bei seiner Tätigkeit nicht nur als Informant betätigt, sondern als verdeckter Ermittler. Als solcher sei es ihm untersagt gewesen, jemanden zu einer Straftat anzustiften. Dass Holenweger von sich aus zu einer kriminellen Tat bereit gewesen wäre, sei nicht erwiesen.

Einsatz von Diemer unrechtmässig

Auch die Abhörung des Telefons von Holenweger und der Einsatz des verdeckten Ermittlers «Diemer» seien unrechtmässig gewesen, da diese Massnahmen nur auf dem von Ramos gelieferten Verdacht beruht hätten.

Holenweger hatte von dem deutschen V-Mann 830 000 Euro angenommen und weitergeleitet, laut BA angeblich im Wissen darum, dass es sich um Drogengeld handle. Das Gericht hat das Verfahren gegen Holenweger in diesem Punkt deshalb eingestellt und kein materielles Urteil gefällt.

In den übrigen Anklagepunkten hat das Bundesstrafgericht Holenweger freigesprochen. Dabei geht es um dem Vorwurf der BA, Holenweger habe für den französischen Industriekonzern als Drehscheibe für Schmiergeldzahlungen fungiert.

Holenweger erleichtert

Nach dem Urteil des Bundesstrafgerichts hat sich Oskar Holenwegers Anwalt im Namen seines freigesprochenen Mandanten «ausserordentlich erleichtert» gezeigt. Die Bundesanwaltschaft will über einen Weiterzug erst entscheiden, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.

Das Bundesstrafgericht sei praktisch vollumfänglich seinen Anträgen gefolgt, sagte Holenwegers Anwalt Lorenz Erni nach der Urteilsverkündung vor den Medien. Dass das Gericht auf die Anklage im Zusammenhang mit dem Einsatz von Ramos nicht eingetreten sei, werte er als Freispruch.

Wenn es für die BA eine Lehre zu ziehen gebe, dann diese, dass die Verfahren in Zukunft abgekürzt werden müssten. Lienhart Ochsner als Vertreter der Bundesanwaltschaft zeigte sich nach der Urteilseröffnung erwartungsgemäss enttäuscht.

Bellinzona ist nicht der Vatikan

Allerdings sei «Bellinzona nicht der Vatikan» mit einem Anspruch auf Unfehlbarkeit. Ob die BA das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen werde, könne allerdings erst nach Vorliegen der schriftlichen Begründung entschieden werden.

Den Einsatz von Ramos verteidigte Ochsner insofern, als die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Kriminellen nicht ungewöhnlich sei. Selbstkritisch müsse die BA allerdings bei der Verfahrensdauer sein. Verfahren müssten künftig rascher durchgezogen werden.

(aeg/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Peter am 21.04.2011 14:43 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich der BA die Nägel eingeschlagen!

    Ich hoffe die Politik lernt aus diesem Kasperlitheater und wählt zukünftig abseits der Parteizugehörigkeit, vernünftige und massvolle Realisten und nicht profilierungssüchtige oder durchgeknallte Juristen in solche Funktionen. Wenn ich denke, wie Rorschacher und Roduner, inkl. Beyeler unsere Steuergelder verschleudert haben - hier müsste eigentlich Regress genommen werden. Nicht zu vergessen ist die Reputation der Bundesanwaltschaft, die vermutlich in einem gebührenpflichtigen 35 Liter Abfallsack Platz haben würde.

  • kleiner Mann am 21.04.2011 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Verbrecher kommen davon!

    Kleine Gauner müssen sitzen und schwerkriminelle mit gutem Anwlt kommen frei. Wann werden auch Bürgerliche verstehen das die einhaltung des Wirtschaftsrecht die Wirtschaft stärkt.

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  • Martin Müller am 21.04.2011 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Halunken!

    Die Bundesanwaltschaft ist nur noch eine kriminelle Organisation, nichts weiter. Ohne die Gerichte wäre die Schweiz längst ein Schurkenstaat!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hopp Schwiiz am 29.04.2011 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Schmutzkampagne mit Steuergeldern?

    Das ist nur ein Fall von vielen! Nicht jeder Fall kommt in die Presse. Ein Mitbürger wird von der BA fertiggemacht auf Kosten des Steuerzahlers? Kein Gericht kann den Schaden der Holenweger entstanden ist wieder gut machen. Er hat 8 Jahre seines Lebens verloren....

  • plem plem am 22.04.2011 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wissen Sie noch?

    Das haben wir eigentlich frau Lukrezia Meier schatz zu verdanken. Dies wollte sich profilieren und hat so ein Theater angezettelt

  • Belinda Justy am 21.04.2011 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich!

    Die Grossen lässt man laufen. Und die Kleinen rutschen einem so durch die Schlinge, dass sie nacher mit einem schiefen Hals rumlaufen.

  • Bischof Ruth am 21.04.2011 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesanwaltschaft - säglich

    Und wer bestraft nun die Bundesanwaltschaft für ihr sägliches Versagen? Es lebe die Demokratie. Es lebe die Gerechtigkeit.

  • kleiner Mann am 21.04.2011 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Verbrecher kommen davon!

    Kleine Gauner müssen sitzen und schwerkriminelle mit gutem Anwlt kommen frei. Wann werden auch Bürgerliche verstehen das die einhaltung des Wirtschaftsrecht die Wirtschaft stärkt.

    • H.A-/. am 21.04.2011 17:03 Report Diesen Beitrag melden

      Gerechtigkeit

      Egal ob arm oder reich, Personen für Straftaten beschuldigen, die sie nicht begangen haben und irgendwelche Vorwürfe erfinden. So ein Verhalten ist eine Schande für die Bundesanwaltschaft.

    • RA in spe am 21.04.2011 17:29 Report Diesen Beitrag melden

      Hmm...?

      Inwiefern ist der vormals Beschuldigte (= der Freigesprochene) denn nun ein Schwerkrimineller?

    • Nachdenkender am 21.04.2011 20:11 Report Diesen Beitrag melden

      @kleiner Mann

      Ihr Kommentar gibt bestimmt nicht nur mir zu denken.

    • Grosser Max am 21.04.2011 23:33 Report Diesen Beitrag melden

      Immer feste druff mit den Vorurteilen...

      Wozu brauchen wir noch Gerichte? Der "kleine Mann" weiss ja ohnehin, dass jeder Banker ein Verbrecher ist...da spielt Gerechtigkeit keine Rolle.

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