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28. März 2011 17:53; Akt: 28.03.2011 17:53 Print

IWF lobt Nationalbank - mit Vorbehalten

von Balz Bruppacher - Während die SVP pausenlos auf die SNB einprügelt, sind die Experten des IWF weitgehend zufrieden. Kritik üben sie nur an der Gewinnausschüttung an die Kantone.

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Die Nationalbank erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gute Noten. (Bild: Keystone)

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Die Schweiz und ihre Institutionen haben das jüngste Länderexamen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit guten Noten bestanden. Das Urteil der Experten aus Washington war mit besonderem Interesse erwartet worden, weil die SVP die Nationalbank (SNB) wegen der verlustreichen Devisenmarktinterventionen politisch disziplinieren möchte.

Die Kritik des IWF an der Nationalbank war höchstens ganz leise. Interventionen auf dem Devisenmarkt sollten, wenn überhaupt, auf die Glättung von ausserordentlichen Ausschlägen des Wechselkurses beschränkt sein, heisst es im Kurzbericht des IWF, den Delegationsleiterin Claire Waysand heute in Bern präsentierte.

Auf den Rekordverlust der Nationalbank von 19,2 Milliarden Franken ging der Währungsfonds indirekt ein, indem er erklärte, die SNB komme wie viele andere Notenbanken mit einer aufgeblähten Bilanz und einer schwächeren Kapitaldecke aus der Finanzkrise. Das Niveau der internationalen Reserven und der Kapitalisierung sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Grösse und der internationalen Ausrichtung des Finanzplatzes stehen. Deshalb sollte die Nationalbank der Stärkung des Eigenkapitals Priorität einräumen. Künftige Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone seien von der Fähigkeit der Nationalbank abhängig zu machen, das Eigenkapital wieder aufzustocken. Obwohl in der Gewinnausschüttungsreserve wegen der letztjährigen Verluste ein Loch von fünf Milliarden Franken aufweist, will die Nationalbank Bund und Kantonen in diesem Frühling erneut 2,5 Milliarden Franken überweisen.

Kontroverse Einschätzung zum Frankenkurs

Während die Nationalbank nach den Worten Thomas Mosers, Mitglied des erweiterten Direktoriums, die Einschätzungen der IWF-Delegation grundsätzlich teilt, gibt es in einem Punkt eine Differenz. Und zwar geht es um die Aussage der Experten zum Frankenkurs. Dieser sei im historischen Vergleich zwar hoch. Er stimme aber mit den volkswirtschaftlichen Grunddaten weitgehend überein, wenn man den anhaltend robusten Aussenhandel und die grossen Leistungsbilanzüberschüsse in Betracht ziehe, erklärte der IWF. Hier sei man weniger zuversichtlich, sagte Moser. Will heissen: Die Nationalbank betrachtet den jetzigen Frankenkurs nach wie vor als überbewertet.

IWF hält baldige Zinserhöhung für möglich

Bleiben weitere Wechselkursschocks aus, sollte die Nationalbank bald in der Lage sein, mit der Straffung ihrer Geldpolitik zu beginnen, hielt der Währungsfond weiter fest. Der Abschied von der lang anhaltenden Nullzinspolitik wäre auch mit Blick auf den Hypothekarmarkt zu begrüssen. Im Einklang mit der Nationalbank fordert der IWF aber auch neue Aufsichtsinstrumente, damit die Behörden präventiv gegen die Bildung von Blasen auf dem Immobilienmarkt einschreiten können. Ob die Nationalbank hier zusätzliche Kompetenzen erhält, wie sie dies mit Nachdruck gefordert hatte, ist allerdings offen. Zunächst wird eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartements klären, wie die Arbeitsteilung zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht Finma bei dieser sogenannten makroprudentiellen Aufsicht aussehen soll.

Gegen grosszügige Rabatte im neuen Grossbankenregime

Volle Unterstützung erhalten die Behörden vom IWF bei der Too-big-to-fail-Vorlage. Delegationsleiterin Wasyand sprach von einem sehr wichtigen Projekt für die Reduktion der Risiken, die mit den beiden Grossbanken verbunden sind. Sie warnte zudem davor, die geplanten Rabatte bei den Eigenmittelanforderungen zur grosszügig zu gewähren.