Iran-Ultimatum

13. Mai 2018 12:50; Akt: 13.05.2018 12:50 Print

Kuschen die Schweizer Firmen jetzt vor Trump?

Die USA haben Firmen, die weiter mit dem Iran handeln, ein Ultimatum gesetzt. Was passiert jetzt? Die wichtigsten Antworten.

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Geschäfte mit dem Iran im Visier: Auch Firmen in der Schweiz könnten von US-Sanktionen betroffen sein. Im Bild Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann 2016 mit Irans Präsident Hassan Rohani. Die Trump-Regierung stellt den Firmen ein Ultimatum. «Wer im Iran Geschäfte macht, erhält eine bestimmte Frist, die ihm erlaubt, seinen Betrieb im Iran oder seine Geschäfte mit dem Iran herunterzufahren», schreibt die Schweizer Botschaft. Ansonsten drohen Konsequenzen. Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten. Der US-Flugzeugbauer Boeing hatte sich mit zwei Fluggesellschaften aus dem Iran auf den Verkauf von insgesamt 110 Jets geeinigt. Der Entscheid des US-Präsidenten Donald Trump llässt diese Geschäfte nun platzen. Bundesrat Ignazio Cassis brachte seine Besorgnis über die Kehrtwende der USA beim Atomabkommen mit dem Iran zum Ausdruck. Am Mittwochnachmittag äusserte sich Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. US-Präsident Donald Trump warf er vor, «dumme und oberflächliche Äusserungen» getätigt zu haben. Als Protest gegen den Ausstieg der USA verbrannten einige Abgeordnete im iranischen Parlament am Mittwoch eine US-Flagge. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama übte öffentlich Kritik an der «fehlgeleiteten» Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump. Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hält Teheran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu gratuliert Trump als erster zu seiner Entscheidung. Sie sei «mutig». Trump hat entschieden: Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück und wollen scharfe Wirtschaftssanktionen wieder einsetzen.

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US-Präsident Donald Trump ist aus dem Iran-Abkommen ausgestiegen und hat amerikanische Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Das hat auch Folgen für Schweizer Firmen. Die «SonntagsZeitung » zitiert die US-Botschaft in Bern: «Wer im Iran Geschäfte macht, erhält eine bestimmte Frist, die ihm erlaubt, seinen Betrieb im Iran oder seine Geschäfte mit dem Iran herunterzufahren.»

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Sollen Schweizer Firmen mit dem Iran weiter Handel treiben?

Was haben Schweizer Firmen von den USA zu befürchten?
Wer weiter mit dem Iran geschäftet, muss mit Bussen oder sogar dem Handels-Aus für die USA rechnen. Den Firmen bleibt eine Frist von maximal 180 Tagen– also einem halben Jahr – , um ihre Geschäfte mit dem Iran abzubrechen. Ausnahmen sind Pharmafirmen, die weiterhin lebenswichtige Medikamente liefern dürfen, so wie sie das auch während des vorhergehenden Embargos getan hatten. Allerdings hatten gerade sie den Handel mit einer breiten Palette von Arzneimitteln ausgeweitet.

Welche Firmen trifft es?
Vor allem die Pharmafirmen: Schweizer Medikamente machen rund die Hälfte der Exporte in den Iran aus. An zweiter Stelle steht die Maschinenindustrie. Und an dritter Stelle die Schweizer Uhrenbranche, die auch bei der Teheran-Reise von Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Februar 2016 im Tross von knapp 40 Wirtschaftsvertretern dabei war. Einige Uhrenmarken waren auch während der letzten Sanktionen immer im Iran präsent geblieben.

Welche Rolle spielen die Schweizer Banken?
«Firmen, die in den USA stark vertreten sind, waren bereits in den letzten Jahren vorsichtig, was Iran-Geschäfte anbelangt. Das gilt vor allem für Banken», sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer zu 20 Minuten. Dabei sind Banken entscheidend für Wirtschaftsbeziehungen respektive für die Durchsetzung von Sanktionen. Denn direkte Finanzbeziehungen sind für den Handel unerlässlich. Und hier lag der Haken auch schon vor Trumps Iran-Enscheid: Schweizer Banken hielten sich auch nach der Aufhebung der Sanktionen 2015 zurück und blockierten den Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und dem Iran, wie sich etwa die Uhrenindustrie im vergangenen Jahr beklagte. Offenbar wollten sich die Banken das US-Geschäft nicht verderben und hatten auch damals Angst vor dem amerikanischen Office of Foreign Assets Control, der Abteilung der US-Finanzministeriums, die Sanktionen durchsetzt.

Wie wichtig sind die Schweizer Handelsbeziehungen zum Iran?
Insgesamt exportierten Schweizer Firmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von 530 Millionen Franken in den Iran. Im ersten Quartal 2018 waren es 96 Millionen Franken. Zum Vergleich: In den ersten drei Monaten dieses Jahres lagen die Schweizer Ausfuhren in die USA mit 57,3 Milliarden Franken um das 100-fache höher. Der Iran gilt allerdings als Markt mit grossem Potenzial, das Land hat rund 80 Millionen Einwohner – ein erstmaliger Wirtschaftsboom steht noch aus.

Was machen die betroffenen Schweizer Firmen jetzt?
Sie haben die Wahl zwischen Handel mit dem Iran oder mit den USA. Ihre Entscheidung liegt dabei auf der Hand: Die Im- und Exporte in die USA sind was Volumen und Wert angeht deutlich wichtiger.

(ish)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pascal Keller am 13.05.2018 12:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ich denke Ja.

    ja klar werden sie es tun. alle kuschen vor den USA. es ist wirklich traurig wie sich Europa alles gefallen lässt. Es ist an der Zeit endlich mal Milliardenklagen und Sanktionen gegen die USA zu verrichten.

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  • Peter Lieblich am 13.05.2018 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Erpressung

    Den Forderungen eines Erpressers Nach zu geben war und ist immer falsch,

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  • Wilhelm Tell am 13.05.2018 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    Sanktionen nicht gegen Iran, gegen Alle!

    Und ich dachte immer, gemäss unserer Presse und unserer Medien, Russland sei der Aggressor. Diese aggressiven und rücksichtslosen Sanktionsforderungen kommen aber aus dem (Wilden) Westen. Wieso?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Respekt ist alles am 10.06.2018 14:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klare Positionierung tut Not...

    es wird sich jetzt zeigen wie sich die Schweiz positionieren wird... nutzt sie hier einmal den Vorteil der EU (Abwehrgesetz) , dann muss sie in anderen Belangen sich aber auch zur EU bekennen...

  • Karla am 21.05.2018 17:26 Report Diesen Beitrag melden

    Eindeutig

    Wer verteidigt die Korruption, der ist kein echter Schweizer und für die Korruption

  • Massnahmen am 16.05.2018 01:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Europäer und Schweizer...

    ..wir können die USA-Reise meiden und alle Amiprodukte nicht mehr kaufen.

    • KOlloneal am 21.05.2018 00:14 Report Diesen Beitrag melden

      WIE GEHT DAS?

      Und wie willst du dann deinen PC benutzen? Mit russischen Betriebsystem "Putan" etwa???

    • Tony am 22.05.2018 10:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Massnahmen

      Genau! Jetzt brauchen wir nur noch eine Liste - der Markt hat immer Recht.

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  • anna am 15.05.2018 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    naja

    Natürlich, wir kuschen immer.

    • Waterpolo1s am 15.05.2018 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @anna

      Ja leider Anna ... und wissen Sie auch warum .. es interessiert fast niemanden, dass USA uns alle erniedrigt ... wie jetzt z.B. mit der Botschaft in Jerusalem ... wer für Frieden ist, der würde dies nie machen ... schauen Sie mal, wem die Federal Reserve gehört .. Sie werden es dann mit Schrecken begreifen .... !!!

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  • remo am 15.05.2018 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    Handelskrieg gegen USA führen

    Die EU sollte sich mit China und Russland gemeinsam ins Boot setzen und erstens die USA wegen Vertragsbruch verklagen und dann als Sanktionen ein Handelsembargo gegen die USA verhängen. Wenn keine Rohstoffe mehr geliefert werden, dann steht die US-Wirtschaft schon sehr bald still.

    • Zorro am 21.05.2018 17:23 Report Diesen Beitrag melden

      okomanullahnung

      Und wie soll das aussehen? mit dem Rubel, Lira, Dinar oder Bonbonspapirli???

    • Yan Kee No am 22.05.2018 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Zorro

      Ganz einfach . Die USA macht nicht mal 10% der totale Weltbevölkerung aus . Die Yankees können niemals gegen so eine Übermacht gewinnen und nur die Chinesen alleine lachen sich krumm um Amerikanische Gesetze oder Sanktionen , die haben ihre eigene Gesetze aber legen sie nicht den Rest der Welt auf . Wert euch gegen solche Tiranen.

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