20 Franken pro Stunde

04. August 2017 17:25; Akt: 04.08.2017 17:25 Print

Kanton Neuenburg darf Mindestlohn einführen

Die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von 20 Franken im Kanton Neuenburg ist zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Gesetz tritt nun in Kraft.

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Darf einen Mindestlohn einführen: der Kanton Neuenburg. (Bild: Keystone/Jean-christophe Bott)

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Arbeitgeber und Branchenverbände werden keine Freude haben. Bis zuletzt hatten sie sich gegen den Mindestlohn im Kanton Neuenburg gewehrt. Die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von 20 Franken pro Stunde ist aber zulässig, hat das Bundesgericht nun entschieden. Das Gesetz tritt nun in Kraft.

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Die Grundlage für das Gesetz bildet die im Jahr 2011 in die Neuenburger Kantonsverfassung aufgenommene Norm, welche die Festlegung eines Mindestlohns ermöglicht.
Gegen das im Mai 2014 verabschiedete Gesetz hatten verschiedene Privatpersonen, Branchenverbände und Arbeitgeber Beschwerde eingereicht.

Sie rügten im Wesentlichen, die Regelung verstosse gegen die in der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit und gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Dem sei nicht so, hält das Bundesgericht in seinem am Freitag publizierten Urteil fest. Die Festlegung des Mindestlohnes habe die Bekämpfung von Armut zum Ziel. Insbesondere werde das Problem der Working Poor angegangen. Das sind Menschen, die trotz eines vollen Arbeitspensums nicht von ihrem Verdienst leben können.

Sozialpolitische Massnahme

Die Festlegung des Mindestlohnes sei eine sozialpolitische Massnahme, die noch nicht in die Wirtschaftspolitik eingreife. Der Stundenlohn von 20 Franken sei relativ tief angesetzt, schreibt das Bundesgericht.

Bei der Bestimmung des Stundensatzes sei man vom Mindesteinkommen gemäss den für die Ergänzungsleistungen der AHV und IV geltenden Regeln ausgegangen. Für bestimmte Branchen seien Abweichungen zulässig. Das sei beispielsweise in der Landwirtschaft möglich.

Gehalt von 41'759 Franken pro Jahr

Für die Berechnung des Minimalstundenlohns ging der Gesetzgeber von einem jährlichen Minimaleinkommen von 41'759 Franken aus. Aufgeteilt auf 41 Arbeitsstunden pro Woche und 52 Arbeitswochen im Jahr kommt man so auf 20 Franken. Alles in allem sei die Regelung verhältnismässig und mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar, hält das Bundesgericht fest.

(kwo/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hosche am 04.08.2017 17:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der richtige Weg

    Es wird langsam Zeit, dass in allen Branchen Löhne bezahlt werden, von denen die Arbeitnehmer leben können ohne dass sie einen zweiten Job benötigen.

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  • Amina123 am 04.08.2017 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mindestlohn

    20fr.stundenlohn...das ist nicht sonderlich viel.aber lässt sich leben mit.hatte vor 12 jahren auch nicht mehr..

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  • äsä am 04.08.2017 22:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neuenburg.....

    ......ich selber arbeitete für 18.40.- pro Stunde bei einer Sicherheitsfirma am Flughafen Zürich. Und dies im Jahr 2007. die Reinigungskräfte für die Flugzeuge haben heute noch nicht diesen Stundenlohn, und angestellt sind sie alle Temporär über ein Temporärbüro direkt am Flughafen Zürich, das übrigens von einem ehemaligen Kantonsangestellten geführt wird.....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • FunkerVogt am 05.08.2017 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu wenig

    Hahaha viel zu wenig !!! Min 25,- sollten es schon sein

  • Dä Jesus am 05.08.2017 15:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geiz ist geil.

    Logisch wehren sich Arbeitgeber und Branchenverbände. Mit einem guten Mindestlohn kann man halt nicht mehr so richtig reich werden.

  • Felix Schweizer am 05.08.2017 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Entwicklung

    Ganz schlechte Entwicklung im Kanton Neuenburg. Der Staat hat sich in der Lohnfrage nicht einzumischen. Die Wirtschaft regelt das selbst. Eine ungelernte Hilfsktaft verdient bei mir 9,75 in der Std. was absolut genügt zum Leben.

    • Rolf Müller am 05.08.2017 17:36 Report Diesen Beitrag melden

      Unternehmer

      Und Sie sind Unternehmer? Ich würde mich in Grund und Boden schämen.

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  • T. Paul am 05.08.2017 10:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Übertrieben

    Einem Securitas, Tür-Steher oder einer Autobussenschreiberin 20 Franken bezahlen? Völlig übertrieben. Wer nichts gelernt hat, soll nur dann entsprechend entlöhnt werden, wenn er körperlich anstrengende Arbeit leitet, wie Bauarbeiter z.b.

    • Autorität am 05.08.2017 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @T. Paul

      Ja genau, weil Schichtarbeit, lange Dienstzeiten, und die Aussicht darauf sich beleidigen, bespucken und beschimpfen zu lassen eine solche Wohltat sind, dass man eigentlich dafür bezahlen müsste eine Uniform zu tragen. Die Erfüllung des eigenen Geltungsdrangs und das ausleben der sadistischen Triebe sollten doch Lohn genug sein...

    • Andrin am 05.08.2017 12:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @T. Paul

      Ja, und jede körperlich schwache Person sollte dann möglichst ein Bürojob kriegen sonst geht es nicht auf so dass eine IV und zuhause bleiben sich besser lohnen würden.

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  • Stundenlöhner am 05.08.2017 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    super der 1 Schritt

    das nächste währe das auf dem Stundenlohn noch PK abzug käme dann hätten alle am ende ihres Arbeitslebens ein paar Franken auf der seite und könnten ihren Ruhestand finanziell besser genießen . dann hätten die Teilzeitangestellten auch eine Basis fürs Alter. könnte ja über die AHV gehen dann würden nicht Millionen wegen teuren Pk Verwaltungen! versickern