Geldwäsche-Vorwurf

20. März 2011 11:50; Akt: 20.03.2011 11:50 Print

Kein Streik wegen Schweizer Ermittlung

Schweizer Behörden ermitteln wegen Geldwäscheverdachts gegen eine argentinische Entsorgungsfirma. Der verdächtige Gewerkschaftsboss hat nun einen angedrohten Streik abgesagt.

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Einflussreiche Gewerkschaftsbosse aus dem Lager von Präsidentin Cristina Fernandez reagierten gar mit der Androhung eines Generalstreiks auf den Versuch, die Spur des Geldes bis zu ihnen zu verfolgen - und das in einem Wahljahr.

Am Freitag bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass Ende Januar ein Verfahren wegen Geldwäscherei eröffnet worden sei. In diesem Zusammenhang seien die argentinischen Behörden um Rechtshilfe ersucht worden. Das Verfahren richte sich gegen eine unbekannte Täterschaft.

Laut Berichten aus Argentinien soll sich die Genfer Staatsanwaltschaft für eine Müllentsorgungsfirma in Buenos Aires namens Covelia interessieren. Diese soll über ein Schweizer Bankkonto verdächtige Transaktionen abgewickelt haben.

Von besonderem Interesse sind demnach belegbare Verbindungen zwischen der Firma und dem mächtigsten Gewerkschaftsfunktionär Argentiniens, Hugo Moyano, sowie seinem Sohn Pablo, dem Vorsitzenden der Lastwagenfahrer-Gewerkschaft.

Die Moyanos reagierten darauf mit einem Aufruf zum Generalstreik am Montag, der Argentinien so gut wie lahmgelegt hätte: Flugzeuge und Taxis, Busse und U-Bahnen, Züge und Schiffe hätten stillgestanden. Zu zehntausenden hätte die organisierte Arbeiterschaft auf den Amtssitz der Präsidentin marschieren sollen.

«Niemand legt sich mit mir an»

Doch Hugo Moyano sagte den Ausstand am Freitagabend wieder ab mit der Begründung, «Wir sind bessere Menschen» als Teile der Medien und der Opposition. Diesen warf er vor, mit der Covelia-Ermittlung der Sache der Arbeiter schaden zu wollen.

«Die Arbeiter wollen an die Macht, und das regt viele Leute auf», meinte er. Der Chef des Gewerkschaftsdachverbands CGT bestritt jegliches Fehlverhalten und erklärte, er habe mit Covelia «absolut nichts zu tun».

Facundo Moyano, ein weiterer Sohn des CGT-Bosses und selbst an der Spitze der Mautkassierergewerkschaft, hatte seinen Vater und seinen Bruder zuvor als Opfer einer Medienkampagne gegen die ihnen nahestehende Regierung von Präsidentin Fernandez bezeichnet.

Druckversuch im Wahljahr

Nach Einschätzung von Beobachtern malten die Moyanos das Streikgespenst an die Wand, um Fernandez im Wahljahr unter Druck zu setzen, ihnen Rückendeckung zu geben, sollten die Ermittlungen vorankommen.

«Moyano will die Muskeln spielen lassen, die Zähne zeigen und sagen: 'Niemand legt sich mit mir an', und er will alle an den sozioökonomischen Pakt erinnern, den er mit der Regierung geschlossen hat», sagt Roberto Bacman vom Zentrum für Meinungsforschung in Buenos Aires.

Moyano hat Fernandez, die sich vermutlich im Oktober zur Wiederwahl stellen will, praktisch den sozialen Frieden garantiert und dafür mehr Einfluss für die Gewerkschaften herausgeschlagen.

Ein Richter antwortet

Die Schweizer Ermittlungen wurden im Januar aufgenommen, nachdem verdächtige Bewegungen auf dem Konto aufgefallen waren. Moyano wird keines Vergehens beschuldigt und ist offiziell auch nicht Gegenstand der Ermittlung.

Der argentinische Richter Norberto Oyarbide indes, der gegen den Gewerkschaftsboss in anderen Angelegenheiten ermittelt, hat auf das Schweizer Rechtshilfegesuch hin Kooperation versprochen.

«Covelia ist eine 1999 gegründete Abfallentsorgungsfirma, und ihr spektakuläres Wachstum ist verbunden mit dem Aufstieg von Herrn Hugo Moyano an die Macht ... Das wird im wesentlichen in der Antwort stehen», erklärte der Richter.

(sda)