Schuldenkrise

04. Oktober 2011 01:27; Akt: 04.10.2011 11:17 Print

Keine Milliarden für Griechenland – noch nicht

Die Eurostaaten halten ihre nächste Kreditrate für Griechenland zurück. Sie wollen erst die Ergebnisse der Troika abwarten.

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Sein Land erhält von den Eurostarten noch keine weiteres Geld: Griechenlands Permierminister George Papandreou (Bild: Keystone/AP/Remy de la Mauviniere)

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Griechenland muss weiter auf die nächsten acht Milliarden Euro an Notkrediten warten: Die Eurogruppe hat die Freigabe der nächsten Tranche am Montagabend auf Ende Oktober verschoben, wie der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bekannt gab. Ein für den 13. Oktober geplantes Sondertreffen der 17 Eurostaaten wurde abgesagt, weil der Bericht der Troika-Experten von EZB, IWF und EU-Kommission über die Athener Sparanstrengungen bis dahin noch nicht vorliegen werde, sagte Juncker.

Nach seinen Angaben braucht Griechenland erst im November neues Geld der Europartner, um nicht in die Pleite zu stürzen. Bisher hatte Athen erklärt, schon im Oktober drohe der Bankrott. Juncker betonte, dass niemand in der Eurozone für einen Staatsbankrott oder einen Ausstieg der Hellenen aus der Währungsunion plädiert habe.

Die Regierung in Athen hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, dass sie ihr Defizit in diesem und dem kommenden Jahr nicht so schnell abbauen werde, wie mit den Europartnern und dem IWF vereinbart. Der Euro war daraufhin abgestürzt, auch die Börsen gaben nach. Es sei noch zu früh zu sagen, ob die Sparmassnahmen ein weiteres Mal nachgebessert werden müssten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das Schlüsselziel sei, dass das Land nach der Rezession 2012 wieder einen Primär-Überschuss erwirtschafte.

Griechenland-II-Paket wird aufgeschnürt

Juncker deutete an, dass sich die Banken stärker am zweiten Griechenland-Rettungspaket beteiligen müssen, als auf dem Euro-Gipfel im Juli verabredet. Mit Blick auf den höheren Finanzierungsbedarf Griechenlands sagte der Eurogruppenchef, seit dem 21. Juli hätten sich «Veränderungen ergeben». Deswegen werde eine «technische Revision» der Gipfelbeschlüsse diskutiert. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs einen freiwilligen Verzicht der Banken im Volumen von 21 Prozent ihres Engagements in Griechenland verabredet. Der Frage, wie hoch der Beitrag des Privatsektors werden solle, wich Juncker aus. Es sei «nicht weise», darauf bereits jetzt eine Antwort zu geben.

Zuversichtlich zeigte sich der Luxemburger, dass der befristete Rettungsschirm EFSF trotz des Widerstandes der FDP mit einem Finanzhebel eine stärkere Feuerkraft erhalten werde. Es gebe in der Eurozone die «gemeinsame Ansicht», dass die Effizienz des Fonds gesteigert werden müsse, sagte Juncker. Mit Blick auf die Debatte in Berlin stellte er klar, dass es «keine Mehrbelastungen für den deutschen Steuerzahler geben werde». Denn die verfügbare Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro werde nicht erhöht.

Zugleich legte Juncker nahe, dass das Risiko durch einen Hebel steigen werde. «Wer kein Risiko eingeht, geht das grösste Risiko ein», sagte er. Dahinter steckt die Sorge, dass der EFSF ohne mehr Feuerkraft nicht stark genug sein wird, um eine Eskalation der Schuldenkrise einzudämmen. Die Hebelwirkung könnte etwa erzielt werden, wenn die Garantien des EFSF zur Absicherung von Anleihenkäufen der EZB oder anderer Institute eingesetzt werden.

Finnen-Pfand wird teuer

Neben Andeutungen und Verzögerungen erzielte die Eurogruppe in ihrer Nachtsitzung einen konkreten Erfolg: Nach monatelangem Ringen wurde der Streit über das sogenannte Finnen-Pfand für weitere Griechenland-Hilfen beigelegt. Man habe sich auf eine «ausgewogene und faire Lösung» geeinigt, sagte Währungskommissar Olli Rehn.

Finnland hatte neue Notkredite für Athen davon abhängig gemacht, dass die eigenen Beiträge durch griechische Garantien abgesichert werden. Das hatte die Solidarität in der Eurogruppe auf die Probe gestellt und zudem die mühsam ausgefeilte Griechenland-Rettung in Frage gestellt. Die Lösung sieht nun vor, dass Helsinki für die Absicherung einen hohen Preis bezahlen muss, der keine neuen Finanzierungslücken für Athen mit sich bringt.

EFSF-Chef Klaus Regling nannte die Einzelheiten: Wer die Absicherung in Anspruch nimmt, muss seine Kapitalbeiträge in den künftigen Rettungsfonds ESM auf einen Schlag einzahlen und nicht gestreckt über fünf Jahre. Er muss auf Zinseinnahmen der Notkredite verzichten. Er muss im Falle der Staatspleite 15 bis 30 Jahre auf die Erstattung warten. Und es darf nur ein begrenzter Teil der Hilfe abgesichert werden.

Angesichts der schwer verdaubaren Auflagen habe kein anderer Staat Appetit an Absicherungen seiner Griechenland-Hilfe gezeigt, stellte Juncker klar.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pius Frick am 04.10.2011 09:56 Report Diesen Beitrag melden

    die Milliarden werden schon fliessen

    ... da muss sich Griechenland keine Sorgen machen. Denn falls Griechenland untergeht, würde das der EU sehr schaden und ihre Glaubwürdigkeit wäre verloren. Zudem würde es die EU selber mitreissen. Die EU war, ist und wird immer eine Schuldenfalle bleiben

  • 807687 am 04.10.2011 01:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Griechenland nicht ...

    ...pleite gehen darf, obwohl es das bereits ist, dann muss jemand anderes den Kopf hinhalten. Wenn man bedenkt, dass das grösste Geberland (Deutschland) nur ein Prozent des BIP weniger verschuldet ist (185% statt 186%) als Griechenland, weiss man, wohin die Fahrt geht! Inzwischen ist D soweit, dass es immer dreistere Zugriffe auf private Vermögen in die Wege leitet. Und das, ohne dass das Volk dazu etwas zu sagen hätte. Das kommt einer Enteignung des Volksvermögens gleich. Alle Euroländer und mit leichter Verzögerung auch die CH, werden in Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen.

  • Noldi Schumacher am 05.10.2011 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Gefahr für EU Staaten

    Wenn die Geberländer immer mehr reinbuttern, so kommen sie an die Grenze vom Selber verschulden. Wenn denn keiner mehr da ist, der die diese Staaten hilft, Prost dann gehen alle Pleite. Banken hätten früher keine Kredite geben dürfen. Gilt ja auch für Privatpersonen, dass jene mit Schulden keine Kredite aufnehmen können. Banken sind selber Schuld wenn sie da Pleite gehen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Noldi Schumacher am 05.10.2011 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Gefahr für EU Staaten

    Wenn die Geberländer immer mehr reinbuttern, so kommen sie an die Grenze vom Selber verschulden. Wenn denn keiner mehr da ist, der die diese Staaten hilft, Prost dann gehen alle Pleite. Banken hätten früher keine Kredite geben dürfen. Gilt ja auch für Privatpersonen, dass jene mit Schulden keine Kredite aufnehmen können. Banken sind selber Schuld wenn sie da Pleite gehen.

  • Hans Mustermann am 04.10.2011 20:42 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig....

    Milliarden von einem Land für ein Land das Pleite ist, vorallem das Geld kommt von Deutschland wo Menschen zur Taffel Essen gehen müssen weil sie zu wenig Hartz 4 bekommen, wie kann Merkel sein Eigenes Volk so Demütigen???

  • markus am 04.10.2011 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    Die Lösung naht !

    Fiskal und Währungsunion gegen Eurobonds. Dies ist der Deal wie sich Europa mit einem Schlag befreien könnte. Man könnte es den Deutschen auch gut verkaufen, da in Zukunft die Budgets und die Kontrolle der einzelnen Länder in Brüssel überwacht werden.

  • Ismail Deutsch am 04.10.2011 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Der ideale Zeitpunkt...

    ...für die Schweiz, jetzt in die EU einzutreten. Mit der Aufnahmegebühr könnte man Griechenland weiter finanzieren, der Franken hat kein "Europroblem" mehr und unsere Lebensmittelgrosshändler brauchen über die Abwanderung ihrer Klientel mehr zu klagen. Wo bleiben die Politiker, die sich für den Schweizer EU-Beitritt stark gemnacht haben? Zeigt euch! Jetzt!!

  • Noldi Schumacher am 04.10.2011 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Griechen wollen nicht einsehen...

    dass das Volk zustimmen muss zum Sparpaket! So wie die jetzt Streiken, zeigen sie, wir sehen es nicht ein warum Sparen. Zudem, wer geht noch zu den Griechen in die Ferien? Also weniger Einnahmen! Wer den Griechen Kredit gab, lasst die doch Hochgehen, ein paar Banken weniger! Wer sich an miesen Schulden anderer bereichert, sollte auch die Konsequenzen tragen, wenn die Pleite gehen.