Gesetzrevision

08. Juni 2011 11:25; Akt: 08.06.2011 12:57 Print

Kleingedrucktes ist kein Freischein mehr

Die Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden verschärft. Der Ständerat hält am Kompromissvorschlag für die Revision des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fest.

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Der Ständerat will damit das Herzstück der ganzen Gesetzesrevision retten. Der Bundesrat wollte mit der Gesetzesrevision ermöglichen, dass in Zukunft die Gerichte Allgemeine Geschäftsbedingungen auch inhaltlich prüfen können.

Dem Nationalrat geht dies zu weit. Vor allem für die Nationalräte und Nationalrätinnen aus den Reihen der SVP, der FDP und der CVP schränkt diese Bestimmung die Vertragsfreiheit zu stark ein. Die Linke argumentiert derweil, dass die heutigen Regeln «toter Buchstabe» geblieben seien. Heute sei es fast unmöglich, die Missbräuchlichkeit von AGB zu beweisen.

Kompromissversuch

Der Ständerat schlug dem Nationalrat aber einen Kompromiss vor. Gelten soll die Bestimmung nur für Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Konsumenten. In der Version des Bundesrats wären alle Geschäftsbeziehungen, also auch jene zwischen Firmen, erfasst gewesen.

Unlauter sollen zudem nur AGB sein, die in Treu und Glauben verletzender Weise ein erhebliches Missverhältnis zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten schaffen. Die Mehrheit des Ständerats ist der Ansicht, dass mit dieser Formulierung den Bedenken der Gegner ebenso Rechnung getragen wird wie dem Bedürfnis nach einer griffigen Vorschrift.

Der Nationalrat wollte aber auch von diesem Kompromiss nichts wissen. Er lehnte ihn letzte Woche mit 91 zu 60 Stimmen ab.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bestärkte nun den Ständerat darin, am Kompromissvorschlag festzuhalten. Gleichzeitig warnte er aber davor, die Vorlage am Ende wegen dieser Differenz zu versenken. Immerhin bringe das UWG acht wichtige Verbesserungen, sagte er.

Mit dem UWG soll unlauteren Geschäftspraktiken ein Riegel geschoben werden. Als unlauter gelten im revidierten Gesetz etwa Schneeballsysteme, nutzlose Telefonbucheinträge oder falsche Gewinnversprechungen. Zudem sollen die internationale Zusammenarbeit und die Durchsetzbarkeit der Verbote gestärkt werden.

Letzte Runde im Nationalrat

Die Vorlage geht nun ein letztes Mal in den Nationalrat. Hält dieser an seiner bisherigen Position fest, muss die Einigungskonferenz eine Lösung suchen.

(sda)