Geldwäscherei

14. Mai 2012 18:18; Akt: 14.05.2012 18:18 Print

Meldeflut führt nur vereinzelt zu Urteilen

von Balz Bruppacher - Wird die Schweiz wieder vom Ruf der Geldwaschanstalt eingeholt? Die jüngste Statistik der Meldestelle des Bundes vermittelt diesen Eindruck.

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Die Zahl der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei schnellte im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent in die Höhe. (Bild: Keystone)

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2011 bescherte der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundes (MROS) neue Rekorde: Die Zahl der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei schnellte im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent in die Höhe. Auf den neuen Höchststand von 1625. Mit 3,3 Milliarden Franken erreichte auch die Summe der verdächtigen Vermögenswerte einen neuen Rekord seit der Schaffung der Meldestelle vor zehn Jahren.

Was heisst das nun? Ist die Schweiz allen Beteuerungen der Behörden und des Finanzplatzes über ein vorbildliches Abwehrdispositiv gegen kriminelle Gelder zum Trotz doch wieder zum Magnet für Geldwäscher geworden? «Ich glaube es nicht», sagt der Direktor des Bundesamts für Polizei (fedpol), Jean-Luc Vez, auf die Frage, ob wieder mehr Geld in der Schweiz gewaschen wird. Und die Chefin der Meldestelle, Judith Voney, macht gleich auf mehrere Besonderheiten im letzten Jahr aufmerksam.

Arabischer Frühling hinterlässt Spuren

So hat der arabische Frühling tiefe Spuren in der Statistik hinterlassen. 139 Meldungen, die Gelder von insgesamt fast 600 Millionen Franken betrafen, gingen im Zusammenhang mit den gestürzten Diktatoren in Ägypten, Tunesien, Libyen und Elfenbeinküste sowie mit dem Machtkampf in Syrien ein. Hinzu kamen ein grosser Anlagebetrug, der allein fast 50 Meldungen auslöste, sowie eine Firma in der Geldübermittlung, die nachträglich zahlreiche Verdachtsmeldungen aus den letzten Jahren erstattete. Ob es sich dabei um einen der bekannten Money Transmitter handelt, wollte die Chefin der Meldestelle unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften über die Vertraulichkeit nicht sagen. Die Firma wurde aber der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma gemeldet.

Die Akteure auf dem Finanzplatz – allen voran die Banken – machen zudem nach Beobachtung der Meldestelle immer mehr vom Melderecht bei einfachem Verdacht auf Geldwäscherei Gebrauch. Heisst das, dass die Banken aus Angst vor negativer Publizität im Sinne eines Ass Covering jede Kleinigkeit melden? Die Statistik über die sogenannte Weiterleitungsquote spricht dagegen: Erstmals seit zehn Jahren leitete die MROS im letzten Jahr wieder mehr als 90 Prozent der eingegangenen Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden weiter. «Das spricht für die gute Qualität der Arbeit der Finanzintermediäre», schreibt die Meldestelle im Jahresbericht.

Erst 139 Schuldsprüche

Nachdenklich stimmt der Blick auf die Urteilsstatistik: Die Meldestelle leitete in den letzten zehn Jahren insgesamt 7417 Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Bis Ende 2011 gab es erst in 61 Prozent dieser Fälle eine abschliessende Entscheidung. Bloss in 139 Fällen – das sind drei Prozent der Meldungen – erging ein Schuldspruch. Im Kampf gegen die Geldwäscherei gehe es in erster Linie um Action, Bluff und Image, sagte einst ein führender Bankenaufseher. Fedpol-Direktor Vez relativiert die dürftige Ausbeute mit dem Hinweis auf die präventive Wirkung der Geldwäscherei-Bekämpfung. «Das ist es, was zählt», sagte der Direktor des Bundesamts. Gewisse Gelder landeten deshalb anderswo als auf dem Finanzplatz Schweiz.

Ausschlussdrohung aus internationalem Gremium

Mehr Sorgen macht sich Vez wegen der Gelben Karte, die die Schweiz letztes Jahr von der Egmont-Gruppe gezeigt bekam. Dieser internationale Zusammenschluss der Meldestellen drohte der Schweiz mit dem Ausschluss, weil sie sich bisher weigert, Finanzinformationen mit ihren Partnerbehörden auszutauschen. Noch vor den Sommerferien will der Bundesrat dem Parlament deshalb eine Gesetzesänderung beantragen, die den Austausch von Finanzinformationen auf dem Amtshilfeweg ermöglicht. Widerstand hat bereits die SVP angekündigt; die FDP und die Banken wollen einschränkende Kriterien für einen solchen Austausch.

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