WEF Davos

24. Januar 2013 18:13; Akt: 25.01.2013 13:37 Print

Merkel macht einen Schritt auf Cameron zu

Angela Merkel zieht ein Stück weit mit dem EU-kritischen britischen Premier David Cameron mit: Sie plädiert ebenfalls für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Reformen in der EU.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Weltwirtschaftsforum (WEF) eine Brücke für den britischen Premier David Cameron gebaut, der eine Volksabstimmung über einen Austritt der Briten aus der EU durchführen will. In vielen Punkten schloss sie sich Camerons Forderungen an.

Merkel plädierte ebenfalls für mehr Wettbewerbsfähigkeit, geordnete Staatsfinanzen und Reformen der EU, um wieder mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. «Konsolidierung der Staatsfinanzen und Wachstum sind zwei Seiten derselben Medaille, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Merkel in einer Rede in Davos.

Die Neuverschuldung in der EU sei seit 2009 halbiert worden. Die Staaten hätten eine Vielzahl von Strukturreformen eingeleitet. Diese würden sich aber erst mit einer Verzögerung von zwei bis vier Jahren auswirken.

In der Zwischenzeit brauche es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Griechenland Überbrückungsmassnahmen, um zu verhindern, dass politische Instabilität entstehe.

Europa müsse «alles tun», um die Mobilität der Arbeitskräfte zu verbessern, sagte die Kanzlerin. Hindernisse seien die Sprachbarrieren und die «Barrieren der Übertragbarkeit von sozialen Sicherungssystemen».

Viele Reformen eingeleitet

Für solide Staatsfinanzen sei der Fiskalpakt eingeführt worden und zum Schutze des Euro der permanente Stabilitätsmechanismus ESM. Ab nächstem Jahr trete eine Bankenaufsicht in der Eurozone in Kraft, an der auch andere Länder Europas teilnehmen könnten, sagte Merkel. Aber es fehle noch ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

«Die Wettbewerbsfähigkeit ist das zentrale Thema für die Zukunft», sagte die Bundeskanzlerin. Nur so könne der Wohlstand gehalten und noch weiter entwickelt werden. Es dürfe dabei nicht so weit kommen, dass sich etwa die Lohnstückkosten in der Europäischen Union auf einem Mittelmass einpendelten.

Zudem forderte Merkel eine Regulierung der Schattenbanken. Kurz nach der Finanzkrise im Jahr 2009 seien sich alle einig gewesen, dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt reguliert werden müsse - «wir sind heute weit davon entfernt».

Eurozone kein geschlossener Club

Die Türen zur Eurozone sollen nach Ansicht von Merkel auch für Nicht-Euro-Staaten offen bleiben. Alle Formen der verstärkten Zusammenarbeit wie die gemeinsame Bankenaufsicht, der Fiskalpakt oder die verstärkte wirtschaftspolitische Koordination seien für Euro-Staaten bindend, aber auch freiwillig zugänglich für Nicht-Euro-Länder. «Wir machen keinen ‹closed shop› im Euroraum», sagte Merkel mit Blick auf Cameron.

Der britische Premierminister hatte gesagt, einer zentralistischen EU nicht angehören zu wollen. Aber für eine verstärkte Zusammenarbeit sei Grossbritannien bereit.

Monti warnt vor Erpressung

Weniger Verständnis als die deutsche Kanzlerin zeigte der italienische Ministerpräsident Mario Monti für Cameron. Die Forderung des britischen Premiers nach einer EU-Vertragsänderung wies er strikt zurück und warnte vor einer Erpressung der EU-Partner. Mit einem Austritt Grossbritanniens aus der EU werde das Land auch aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden. Damit drohte Monti Cameron mit Nachteilen für britische Unternehmen.

«Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo im Atlantik zwischen Europa und den USA treiben.

(sda)

sentifi.com

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mer Kellogs am 24.01.2013 22:52 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Lösungen, keine Vision!

    Merkel redet etwas von Wachstum - geradezu absurd in der aktuellen Situation; und von Staatsfinanzen ordnen, wofür einige EU-Länder mehr als 10 Jahre bräuchten! Deutschland erreicht im Moment hohe Wettbewerbsfähigkeit mit einer arbeitsamen, hörigen und unkritischen Mentalität, die kontinuierliches Lohndumping zulässt. Die jungen Deutschen Arbeitskräfte sind TOTAL ARM! Totale Mobilität innerhalb der EU würde momentan noch zu viel krasserem Lohndumping führen. Zuerst müssten die parasitären, überdimensionierten öffentlichen Sektoren weg, dann Steuern runter und privates Unternehmertum belohnen!

  • Diego Coros am 24.01.2013 19:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit GB!!!

    Die Briten wollen immer noch was besseres in der Welt sein als andere Länder. Sie meinen immer noch sie seien eine Koloniemacht. Ihre Wirtschaft ist auch nicht mehr gut. Ich hoffe das sich Schottland bald ab spaltet.

  • Pierre Eichenberger am 24.01.2013 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Teppich

    Was hat England noch ausser einer Königin?? Bei einen Austritt sollte man ihnen den roten Teppich ausrollen. Waren bis jetzt nur Schmarotzer.

Die neusten Leser-Kommentare

  • xenia am 25.01.2013 09:43 Report Diesen Beitrag melden

    Kuschen

    Wenn GB in der EU sooo unerwünscht ist , woso kuscht Merkel denn mit Cameron ? Scheinbar hat GB doch noch mehr Gewicht als dass die Kommentare meinen .

  • Flano am 25.01.2013 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    EU vs. Commenwealth

    Ich bezweifle, dass ein EU Austritt für die Briten wirklich so gravierende Folgen hätte. Es ist vollkommen richtig, dass sie momentan nicht besonders solide dastehen, doch ist es einer der wenigen Länder, welches rasch Reformen umzusetzen begann als die "Krise" begann. Was jedoch häufig vergessen wird ist das Commonwealth, welches stetig gepflegt wurde und an Stärke gewann. Daher erachte ich ein EU Austritt aus Sicht der Briten nicht so für problematisch. Aus Sicht der EU sehe ich das eher skeptischer, würde ja ein wichtiger Geldgeber wegfallen...

  • Horst Schmidt am 24.01.2013 23:02 Report Diesen Beitrag melden

    Grossbritannien braucht die EU nicht

    Ob Grossbritannien nun in der EU ist oder nicht, Grossbritannien wird immer zu den grossen europäischen Ländern gehören. Auch wirtschaftlich wäre es für Grossbritannien nicht der Weltuntergang. Die EU ist schon lange Selbstbetrug, sie funktioniert einfach nicht, weil alle, inklusive Deutschland, schlussendlich für sich selbst schauen, es sind alle Rosinenpicker! Das schreibe ich, der selbst Deutscher ist. Deutschland tut einfach wieder so, als müsse es den Europäern wieder mal die Leviten verlesen, das hatten wir doch schon mal vor rund 70 Jahren... es geht nur um Wirtschaftsmacht.

  • Mer Kellogs am 24.01.2013 22:52 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Lösungen, keine Vision!

    Merkel redet etwas von Wachstum - geradezu absurd in der aktuellen Situation; und von Staatsfinanzen ordnen, wofür einige EU-Länder mehr als 10 Jahre bräuchten! Deutschland erreicht im Moment hohe Wettbewerbsfähigkeit mit einer arbeitsamen, hörigen und unkritischen Mentalität, die kontinuierliches Lohndumping zulässt. Die jungen Deutschen Arbeitskräfte sind TOTAL ARM! Totale Mobilität innerhalb der EU würde momentan noch zu viel krasserem Lohndumping führen. Zuerst müssten die parasitären, überdimensionierten öffentlichen Sektoren weg, dann Steuern runter und privates Unternehmertum belohnen!

  • Kurt Beck am 24.01.2013 20:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Bin das erste mal von Frau Merkel enttäuscht. Ist wie ein bittgang. Engländer haben in der EU nichts zu suchen, ohne EU hätten sie schon Griechenland Standard.