Anklage gegen Wegelin

03. Februar 2012 12:17; Akt: 03.02.2012 12:25 Print

Muss Bern wieder zu Notrecht greifen?

von Lukas Hässig - Nach der US-Anklage gegen die Bank Wegelin im Steuerkrieg drohen Vorstösse gegen ZKB & Co. Nur mit Notrecht kann der Bundesrat die US-Kanonenbootpolitik stoppen.

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Die älteste Privatbank der Schweiz wurde am 27. Januar 2012 zu Grabe getragen. In den Wochen zuvor hatte sich die Schlinge um den Hals der St. Galler Bank immer enger zugezogen. Die Teilhaber sahen sich gezwungen, den Grossteil der Kunden in die Notenstein-Bank zu transferieren, welche im Besitz von Raiffeisen ist. Die Bad-Bank» Wegelin wird nun die Auseinandersetzungen mit den US-Behörden führen. Im Visier der USA steht auch die Credit Suisse. Sie hat um Rechtstreitigkeiten mit unversteuerten Vermögen mit der USA zu regeln, im vergangenen November bereits 295 Millionen Franken auf die hohe Kante gelegt. Die CS kooperiert mit den USA: Im Sommer 2011 hat die Grossbank den Behörden die Namen von gut einem Dutzend Offshore-Bankern ausgehändigt. Sie sollen US-Bürgern Beihilfe zu Steuerdelikten geleistet haben. Für die USA ist es laut Beobachtern sinnvoll, eine Kantonalbank «anzugreifen». Das würde den Druck auf die Schweiz massiv erhöhen. «Noch wissen wir nicht einmal, was uns die USA konkret vorwerfen», sagt ZKB Sprecher Urs Ackermann. Die ZKB hat in den USA wohl nie aktiv nach Kunden gesucht. Trotzdem dürften Amerikaner, denen ihr Konto bei der UBS zu heiss geworden war, zu Kantonalbanken gewechselt haben. Noch gibt es keine Anklage gegen die Basler Kantonalbank. Angeblich soll ein Kronzeuge die US-Behörden aber mit Beweismaterial versorgt haben. Die Bank gibt sich in dieser Sache zugeknöpft und betont: Das US-Geschäft sei stets marginal gewesen und man habe keine gezielte Akquistion von US-Kundschaft betrieben. Unter Beschuss der USA steht auch Julius Bär: Im Oktober 2011 hatte ein Gericht in New York zwei Kundenberater wegen «Verschwörung» zur Steuerhinterziehung angeklagt. Sie sollen mehr als 600 Millionen US-Dollar von US-Steuerzahlern auf nicht deklarierten Konten versteckt haben. Trotzdem rechnen die «Bären» nicht mit einer existenzgefährdenden Entwicklung des Streits: Man habe genug Reserven für eine Busse und habe sich von den US-Kunden getrennt. Auch die Neue Zürcher Bank (NZB) soll US-Steuersündern beim Verstecken von Vermögen geholfen haben. Ihr Geschäft kann der Druck der USA nicht mehr gefährden. Die NZB - die mit der Bank Sarasin verbunden war - hat ihre Banklizenz im vergangenen Frühling abgegeben und befindet sich in Liquidation. Die NZB war im Zusammenhang mit verdeckten Beteiligung am Sulzer-Konzern ins Visier der Finma geraten. Im Steuerstreit mit den USA sind auch die Namen des Schweizer Ablegers der britischen Bank HSBC sowie jener der Schweizer Tochtergesellschaft der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) aufgetaucht. HSBC-Schweiz war in der Vergangenheit die Heimat vieler Steuersünder gewesen. 2009 hatte ein Mitarbeiter in Genf die Daten von 24 000 Kunden gestohlen. Unter den Banken im Visier der USA sind auch die Schweizer Ableger der traditionsreichen israelischen Banken Leumi, Hapoalim und Mizrahi. Sie gelten als äusserst diskret. Leumi ist in der Schweiz seit 1953 vertreten, Hapoalim - Israels grösste Bank - seit 1975. Als erste Schweizer Bank ist die UBS unter Druck der USA geraten. Mittlerweile hat sich die Schlinge um den Hals der Bank aber gelockert: Um das Finanzinstitut vor noch grösserem Unheil zu bewahren, hat der Bundesrat 2009 das Bankgeheimnis zurechtgebogen und in mehreren Tranchen rund 4000 Datensätze von Steuersündern an die USA geliefert. Zudem akzeptierte die Grossbank eine Busse von 780 Millionen Franken.

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Wegelin ist Geschichte. Eine Woche nach dem Verkauf des Nicht-US-Geschäfts an die Raiffeisen wird die St-Galler Privatbank vor ein US-Gericht gezerrt. Dort gehts um Gefängnis. Wegelin ist nur der Auftakt zur US-Grossoffensive im Steuerkrieg. Die Amerikaner prügeln die kleinen Privatbänkler, zielen aber auf das Land. Nicht Wegelin ist das Thema, sondern der Finanzplatz; nicht die Taten der Partner der Bank sind entscheidend, sondern die Strategie des Landes.

Schweiz ohne Strategie

Diese hat versagt. Der Berner Unterhändler Michael Ambühl verhandelt seit einem Jahr mit Washington über einen umfassenden Deal. Bisher hat er nichts Brauchbares nach Hause gebracht.

Ambühl ist der Aufgabe offenbar nicht gewachsen. Jeden neuen Vorschlag aus Amerika legt er den Banken zur Begutachtung vor. Statt ein unabhängiger Chefverhandler zu sein, agiert Ambühl als Meldeläufer zwischen Finanzplatz und USA.

Friede in weiter Ferne

Die Schuld liegt weder bei Ambühl noch bei den Banken. Sondern beim Bundesrat. Die Regierung hätte längst einen Deal mit den USA abschliessen sollen, auch wenn dieser für die Öffentlichkeit schwer zu schlucken gewesen wäre.

Statt einen Schlussstrich zu ziehen, hinkt Bern ständig hinter der Entwicklung her. Das Resultat ist die schlimmstmögliche Wendung der Geschichte. Obwohl die Schweiz früher oder später alle bisherigen US-Forderungen erfüllt hat, ist ein Friede in weite Ferne gerückt.

Totale Fehleinschätzung

Das Problem ist eine komplette Fehleinschätzung der Lage. Die USA verlangen seit Beginn des Konflikts die Offenlegung aller amerikanischen Steuersünder mit Geldern auf Schweizer Bankkonten. Sie werden so lange keine Ruhe geben, bis sie dieses Ziel erreicht haben.

Die Schweiz meinte hingegen, sich mit einer Teiloffenlegung aus der Affäre stehlen zu können. Sie opferte 4500 US-Kunden der UBS und legte das Thema ad acta. Dass Drittbanken mit US-Kunden der UBS eine neue Flanke öffnen würden, kam Bern nicht in den Sinn.

Weitere Banken im Visier

Die nächsten Schritte liegen auf der Hand. Die USA machen mit der Wegelin-Anklage klar, dass ihre Geduld zu Ende ist. Das reibungslose Ausradieren eines Instituts zeigt den Amerikanern, dass sie auf diesem Weg erfolgreich weiterschreiten können.

Angeklagt werden könnten als Nächstes die Privatbank Julius Bär, die Zürcher oder die Basler Kantonalbank. Diese Institute tragen die gleiche Verantwortung wie Wegelin, indem auch sie US-Kunden nach deren Rausschmiss durch die UBS bei sich aufgenommen hatten.

Widmer-Schlumpfs Gesichtsverlust

Dem Bundesrat bleiben nur noch zwei Optionen. Er kann auf Risiko spielen und warten, bis das Parlament im Frühling grünes Licht für eine Massen-Offenlegung von US-Kunden gibt. Wegen dem fakultativen Referendum erhalten die USA diese Daten dann frühestens im Sommer.

Oder die Regierung greift zum dritten Mal zu Notrecht, nachdem sie die UBS vor dem Subprime- und dem US-Steuerkriegs-Untergang gerettet hat. Der Vorteil dieser Lösung wäre das Ende eines Konflikts, der den Finanzplatz in seinen Grundfesten erschüttert.

Der Nachteil ist politischer Gesichtsverlust. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf streicht bei jeder Gelegenheit heraus, dass es kein Notrecht mehr gebe. Nun müsste sie ausgerechnet in ihrem Präsidialjahr über ihren Schatten springen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt Mattle am 03.02.2012 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    Welcher Bundesrat?

    Die Leute von der Wegelin haben vorsätzlich gehandelt und uns Schweizer einen schlechten Ruf eingebracht. Herr Hummler persönlich hat doch in grossen Worten kommunziert, dass so etwas wie bei der UBS geschehen gesetzeswiedrig sei! Das kam ihm gerade recht und war für ihn die Möglichkeit "Steuerhinterzieher" bei der Wegelin Konti an zu bieten. Er und sein Gefolge müssen dafür aufkommen und die hoffentlich satten Bussen berappen. So wie ich den Bundserat einschätze wird er das nicht zulassen und uns Bürger wieder einmal an die Kasse bitten.

  • Geissenpeter am 03.02.2012 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Eier

    Was macht die 'sie macht einen hervorragenden Job' Evelin Wittmer Schlumpf? Sie wird mal als Zerstörerin des Bankenplatzes in die Geschichtsbücher eingehen. Was haben wir für ein Parlament, welche so Leute aus Eitelkeit einfach wiederwählen?

  • Hans am 03.02.2012 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Prinzip des Stärkeren

    Weiss auch nicht recht warum die Schweiz unbedingt ein Abkommen mit Amerika will. Die Amerikaner sind ja die ersten die sich nicht daran halten. wenn's ihnen gerade passt. Denen ist es sche,,,egal was unterzeichnet wird, sie gehen nach dem Prinzip des Stärkeren. Mit unserer Regierung und dessen Unterhämdler haben sie ja weiss Gott einen schwachen Gegner.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Steuerzahler am 04.02.2012 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wer zahlt letztendlich den Schaden

    Die grosse Frage wird sein, ob letztendlich der Schaden für die Schweiz so gross sein wird, dass auch die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Spätestens dann muss sich die CH endlich gegen das erpresserische Vorgehen der USA wehren.

  • Tomi am 04.02.2012 09:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tabula rasa

    Allen Amerikanischen Kunden die den Nachweis sauber versteuert zu haben nicht einbringen können wir das Konto gekündigt, bzw an eine Bank in Delaware transferiert und danach Verhandlungen abbrechen.

  • Starke Schweiz am 03.02.2012 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    UBS, CS und Co.

    sollten doch bitte ihre US-Filialen schliessen und schauen, wie die USA reagiert, wenn kurz mal ein paar 100'000 gute Arbeitplätze in der sonst schon maroden Wirtschaft fehlen...

  • Daniel Frei am 03.02.2012 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Die Zeit des kuschelns ist Geschichte.

  • Efri am 03.02.2012 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Bestimmen durch agieren statt Folgen

    Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufheben. Auf das Bankgeheimnis pochen und beibehalten. Danach die Geldinstitute, Treuhänder etc. gesetzlich analog dem Geldwäschereigesetz (eines der strengsten der Welt) verpflichten, keine unversteuerten Vermögenswerte zu beherbergen oder verwalten. Bei gerichtlich festgestellter Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Lizenz entziehen. Zusätzlich eine Abgeltungssteuer die den Namen auch verdient und Verbot zur aktiven Umgehung dieser. Punkt!

    • spot(t)lite zh am 04.02.2012 14:20 Report Diesen Beitrag melden

      Agieren, nichr Reagieren!

      Richtige Richtung: Den Banken die Flügel stutzen und die kriminellen Chefs und Verwaltungsräte den Amerikanern ausliefern! Danach eine Kontrollinstanz, welche den Banken bei weiteren Verstössen bis zu 50% des Bruttogewinnes als Strafe abnimmt. Und die Banken auf ihre Kosten einen Fond von einigen Milliarden aufzwingen, dass nicht mehr der Steuerzahler für das Versagen dieser Leute aufkommen muss. Das ist Weissgeldstrategie!

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