Fall Cahuzac

05. April 2013 10:56; Akt: 05.04.2013 11:15 Print

Nach zehn Tagen war das Bankgeheimnis tot

von Balz Bruppacher - Der Sturz des französischen Ministers Jérôme Cahuzac zeigt: Schwarzgeldkonten in der Schweiz haben keine Zukunft mehr - weder für Steuerflüchtlinge noch für Banken.

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Jérôme Cahuzac: Das rasche Verfahren um das Schwarzgeldkonto des ehemaligen französischen Budgetministers zeigt, wie löchrig das Bankgeheimnis inzwischen ist. (Bild: Keystone)

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Der Fall Cahuzac ist rekordverdächtig: Nach dem Eintreffen des französischen Rechtshilfegesuchs in Genf hielt die Mauer des Bankgeheimnisses gerade noch zehn Tage. Und dies, obwohl das Schweizer Gesetz Rechtshilfe bei Fiskaldelikten noch immer grundsätzlich ausschliesst.

Warum ging alles so schnell? Zum einen machte die französische Justiz in ihrem Rechtshilfegesuch einen sogenannten Abgabebetrug geltend. In Fällen von Abgabebetrug leistet die Schweiz im Sinne einer Ausnahme Rechtshilfe.
Zum anderen hielten es der französische Sozialist und seine Anwälte offensichtlich für aussichtslos, die Offenlegung der Bankunterlagen mit Rekursen zu bekämpfen.

Genfer Verfahren im Anfangsstadium

Das ist insofern überraschend, als sich das Verfahren in Genf noch im Anfangsstadium befand: Die Staatsanwaltschaft hatte gerade erst Eintreten auf das französische Gesuch beschlossen und die fraglichen Bankunterlagen beschlagnahmen lassen.

Bis zur Übermittlung der Dokumente an Frankreich hätten noch Monate, wenn nicht Jahre, verstreichen können. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Rechtshilfeleistung in einer Schlussverfügung begründet werden muss. Und diese kann vom Kontoinhaber bis ans Bundesgericht angefochten werden.

Verzögerungstaktik war üblich

Diese Praxis war in den 1980er- und 1990er-Jahren gang und gäbe: Rechtshilfeleistungen bei Bankbeziehungen ausländischer Machthaber und Politiker wurden mit einem Rekurs-Feuerwerk eingedeckt. Das galt für gestürzte Diktatoren wie Ferdinand Marcos und Jean-Claude Duvalier, aber auch für italienische Politiker wie Bettino Craxi und Silvio Berlusconi.

Beteiligt an den Rekursen hatten sich teilweise auch die Schweizer Banken – eine Spezialität des Rechtshilfeverfahrens, die mit einer Gesetzesrevision inzwischen abgeschafft wurde.

Zeitenwende im März 2009

Der epochale Wandel im Umgang mit ausländischen Schwarzgeldern trat am 13. März 2009 ein. Unter der Drohung von Sanktionen gegen die gesamte Schweizer Wirtschaft gab der Bundesrat die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bei der internationalen Amtshilfe auf.

Das Gleiche soll gemäss Bundesrat auch bei der Rechtshilfe geschehen, hat sich aber mehrmals verzögert. Im Februar vertagte der Bundesrat das Geschäft erneut. Mit anderen Worten: Die Schweiz leistet nach wie vor keine Rechtshilfe bei blosser Steuerhinterziehung – ein Umstand, den auch Jérôme Cahuzac zur Begründung eines Rekurses hätte verwenden können.

Steuerflüchtlinge im Gegenwind

Dennoch bläst der Wind den Steuerflüchtlingen heute frontal ins Gesicht. «In den letzten Jahren hat sich der Grundsatz ‹im Zweifel für Amts- und Rechtshilfe› immer mehr durchgesetzt», stellt eine grosse Kanzlei von Wirtschaftsanwälten fest.

Ungemütlich ist es auch für die Banken geworden. Sie stehen vor dem Dilemma, entweder jene Kunden ans Messer zu liefern, die sie vor Jahrzehnten – im Fall Cahuzac 1992 – mit offenen Armen empfangen hatte. Oder aber Verfahren der Aufsichtsbehörden oder gar der Strafjustiz zu riskieren, weil sie weiterhin die Konten von ausländischen Steuerflüchtlingen beherbergen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • D. Mayer am 05.04.2013 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so ...

    Die Schweizer Finanzwirtschaft, der Staat und damit auch die Beschäftigten in diesem Dienstleistungsbereich haben jahrzehntelang damit Geld verdient - Geld verdienen bei der bewussten Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Kapitaleinkünften - unglaublich!

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  • Christian am 05.04.2013 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Undenkabar in der Scheiz!

    Es ist einfach eine unglaubliche Frechheit wie jahrzentelang bewusst Schwarzgeld angenommen, Leuten zu Steuerfluchten verholfen wurde...und nichts passiert. Und wehe ich zahle einmal 5 Franken zuwenig Steuern ein..Mahnung, Zahlungsbefehl, Betreibung usw. Und die andern bunkern Millionen und Milliarden und keiner interessierts. Ich hoffe nur, dass viele von den lieben Steuerhinterziehern hinter Gittern kommen und nicht bloss ein wenig nachzahlen und gut ist!

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  • M. D. Ruffy am 05.04.2013 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte korrigieren

    "Und dies, obwohl das Schweizer Gesetz Rechtshilfe bei Fiskaldelikten noch immer grundsätzlich ausschliesst." --> Das ist völlig falsch.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Noldi Schumacher am 05.04.2013 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    Der grösste Teil der Schweizer....

    verliert nichts, beim Fall des Bankgeheimnisses! Wer dagegen kämpft, hat wahrscheinlich etwas zu verstecken! Es muss doch im Interesse aller Länder sein, dass überall die Geldoasen trocken gelegt werden. Und wer wehrt sich dagegen? Wiederum nur die, die Geld schwarz verschieben.

    • Supermario am 08.04.2013 10:49 Report Diesen Beitrag melden

      Ziemlich kurzsichtig

      Eine Redimensionierung des Bankensektors in der Schweiz um - sagen wir mal - 50% hätte den direkten und indirekten Verlust von mind. 100'000 Arbeitsplätzen zur Folge! Wenn das nicht mehr oder minder alle ein wenig betrifft, weiss ich auch nicht mehr weiter!

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  • ehrlicher Steuerzahler am 05.04.2013 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Geldverstecker

    Ist auch gut so. Wer Geld verstecken muss hat auch anderes zu verstecken. Hoffentlich kommen noch andere Steuerbetrüger an die Kasse, Es kann doch nicht sein, dass sich die Reichen auf Kosten der Armen noch mehr bereichern.

    • Supermario am 08.04.2013 10:44 Report Diesen Beitrag melden

      Was jetzt???

      Reich und arm??? Oder eben fleissig und faul??? Es kann doch auch nicht sein, dass Cleverness nur bestraft werden soll!

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  • M. D. Ruffy am 05.04.2013 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte korrigieren

    "Und dies, obwohl das Schweizer Gesetz Rechtshilfe bei Fiskaldelikten noch immer grundsätzlich ausschliesst." --> Das ist völlig falsch.

  • D. Mayer am 05.04.2013 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so ...

    Die Schweizer Finanzwirtschaft, der Staat und damit auch die Beschäftigten in diesem Dienstleistungsbereich haben jahrzehntelang damit Geld verdient - Geld verdienen bei der bewussten Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Kapitaleinkünften - unglaublich!

    • Supermario am 08.04.2013 10:41 Report Diesen Beitrag melden

      Warum erst jetzt???

      Bewusst oder unbewusst steht immer noch im Raum!!! Unglaublich? Wenn das schon seit Jahrzehnten klar sein soll warum denn jetzt dieser Aufschrei???

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  • Steuer Oase am 05.04.2013 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Freigabe durch Cahuzac

    Cahuzac hat der Bank ausdrücklich erlaubt, die Daten an die Französische Justiz zu übermitteln. Sprich, er hat auf das Bankgeheimnis sowieso verzichtet. Zudem sind mehr die CH-Bürger, jene die so stark am Bankgeheimnis hängen als die Banken. Sie haben eingesehen, dass diese Praxis keine Zukunft mehr hat. Irgendwann kommt auch das in den Medien an...

    • Supermario am 08.04.2013 10:40 Report Diesen Beitrag melden

      So einfach

      Banken? Eingesehen? Wohl kaum, nur will keine einzige Bank wegen irgendwelchen gerichtlichen Anfeindungen - seien sie nun berechtigt oder nicht - in die Schlagzeilen gelangen.

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