Rettungsschirm

01. März 2011 11:02; Akt: 11.04.2011 16:40 Print

Nationalrat segnet IWF-Kredite ab

Die Schweiz wird sich mit 18 Milliarden Franken an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen.

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Klare Sache: Mit 94 zu 68 Stimmen bei 15 Enthaltung beschloss der Nationalrat, den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des IWF beizutreten. Damit erhöht die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der IWF- Rückversicherung von derzeit 2,5 Milliarden Franken auf etwa 18 Milliarden Franken. Die NKV sollen insgesamt von derzeit 50 auf rund 540 Milliarden Dollar erhöht werden.

Mit 93 zu 68 Stimmen bei 19 Enthaltungen hiess es der Nationalrat auch gut, dem IWF bis zum Inkrafttreten der NKV eine befristete ausserordentliche Kreditlinie von 12,5 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.

Weiter segnete der Nationalrat mit 99 zu 63 Stimmen bei 20 Enthaltungen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 950 Millionen Franken ab, mit dem der IWF-Treuhandfonds aufgestockt werden soll. Mit diesen Geldern sollen Entwicklungsländer unterstützt werden, die stark unter den Folgen der Finanzkrise leiden. Alle drei Voralgen sind bereit für die Schlussabstimmung.

«Höchstmögliche Verschwendung»

Grundsätzlicher Widerstand leistete die SVP. Sie wollte gar nicht erst darauf eintreten. Die SVP sieht in den ersten beiden Krediten eine «höchstmögliche Verschwendung» zur Euro-Rettung. Damit werde die Schuldenkrise zahlreicher Euro-Länder nicht gelöst. Zudem gebe es zur Lösung dieser Schuldenkrisen nicht ansatzweise ein Konzept, monierte Ulrich Schlüer (SVP/ZH).

Fragwürdig sei auch, weshalb die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich viel Geld zur Verfügung stellen solle. Pro Kopf mache die Schweizer Beteiligung 2000 Franken aus. In Deutschland seien es nur 500 Franken pro Kopf und in den USA nur 300 Franken.

Bundesrat: «Abseitsstehen keine Option»

Ziel des IWF sei es, das internationale Währungs- und Finanzsystem zu stabilisieren, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Daran habe die stark vernetzte Schweizer Volkswirtschaft ein enormes Interesse. Abseitsstehen sei keine Option.

Es gehe im Übrigen nicht einfach um einen Einsatz zur Rettung bankrotter EU-Staaten, es gehe nicht einmal um den EU- Rettungsschirm. Profitieren von den Krediten könnten alle IWF- Staaten, die in Probleme gerieten.

Die Schweiz beteilige sich sei 1982 an IWF-Kreditlinien. Bislang habe sie dabei noch keinen einzigen Franken verloren. Die Risiken seien auch bei den neuen Krediten klein. Nicht zuletzt sei die Beteiligung an den Krediten auch deshalb im Interesse der Schweiz, weil damit deren Stellung innerhalb des IWF gestärkt werde.

Chancenlose Nichteintretenseinträge

Die Nicht-Eintretensanträge der SVP blieben im Rat chancenlos. Die anderen Bundesratsparteien warfen der SVP vor, die Schweiz in international in die völlige Isolation treiben zu wollen.

Untersützt wurden die Vorlagen auch von der SP. Die Sozialdemokraten hatten zusammen mit den Grünen mit Ablehnung gedroht, falls das Parlament die Mittel für die Entwicklungshilfe nicht auf 0,5 Prozent des Volkseinkommens erhöht.

Nachdem der Nationalrat am ersten Sessionstag dafür den Weg frei machte, gab die SP den Widerstand auf. Auch ein Teil der Grünen stimmte den Vorlagen zu. Einzig bei der zeitlich befristeten Kreditaufstockung verlangten sie Rückweisung, wenn auch ohne Erfolg.

Kein obligatorisches Referendum

Der Nationalrat lehnte es auch ab, die Vorlagen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dies sei verfassungsrechtlich nicht möglich, sagte die Mehrheit.

Chancenlos war auch ein Antrag der SVP, die Gelder zugunsten des IWF an die Bedingung zu knüpfen, dass der IWF dafür in der Schweiz als Pfand Gold im Gegenwert der Kredite hinterlegt. Dies sei sowohl politisch als auch rechtlich nicht möglich, befand die Mehrheit.

Abgelehnt wurde zudem der SVP-Antrag, der vom Bundesrat verlangte, die Quote der Schweiz an den NKV zu senken. Widmer- Schlumpf begründete die vergleichsweise hohen Quoten mit der Wirtschaftskraft der Schweiz und der Grösse des Schweizer Finanzplatzes.

(sda)