Tankstellen-Shops

03. Mai 2012 12:49; Akt: 03.05.2012 14:58 Print

Nationalrat will liberale Öffnungszeiten

In Tankstellen-Shops sollen künftig auch nachts alle Produkte verkauft werden dürfen. Der Nationalrat unterstützt diese Gesetzesänderung. Die Gewerkschaften drohen mit dem Referendum.

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Der Nationalrat will, dass Tankstellenshops nachts keine Bereiche mehr absperren müssen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Tankstellenshops sollen rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.

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Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat nun einer Änderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück geht.

Neu sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen auch sonntags und in der Nacht ohne Sonderbewilligung Personal beschäftigen dürfen, wenn das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

Schädliche Nachtarbeit

In der Vernehmlassung war die Änderung umstritten: Während Ladenbetreiber und Konsumentenschützer sie befürworten, fürchten Gewerkschaften eine Zunahme der Nachtarbeit und Detailhändler Nachteile im Wettbewerb.

Die Debatte im Nationalrat widerspiegelte diese Positionen. SP und Grüne verwiesen darauf, dass Sonntags- und Nachtarbeit erwiesenermassen schädlich sei. Den Befürwortern unterstellten sie, die Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten gänzlich deregulieren zu wollen.

Nur der erste Schritt

Die Tankstellenshops seien ein Türöffner, um den Schutz vor Nacht und Sonntagsarbeit weiter zu beschneiden, kritisierte Corrado Pardini (SP/BE). Bereits seien parlamentarische Vorstösse für eine totale Liberalisierung in der Pipeline.

Die Gegner verwiesen auch auf die Benachteiligung der Detailhändler ohne Tankstelle. Das sei nicht liberal, kritisierte Alec von Graffenried (Grüne/BE). Zwar entspreche die Liberalisierung tatsächlich einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Aber es gehe nicht an, die Tankstellenshops zu bevorzugen.

Veränderte Bedürfnisse

Die Befürworter der Liberalisierung aus den Reihen der Bürgerlichen verwiesen auf die veränderten Bedürfnisse der Konsumenten und kritisierten das geltende Gesetz. Kathrin Bertschy (GLP/BE) sprach von einem «Paradebeispiel für eine absurde Regulierung». Manches dürfe verkauft werden, anderes nicht.

Das Personal in den Tankstellenshops sei für den Verkauf von Benzin und Gastronomie-Produkten ohnehin anwesend. Dass es nicht sämtliche Produkte verkaufen dürfe, sei unsinnig, lautete der Tenor. Die gewerkschaftlichen Einwände liessen die Befürworter nicht gelten. «Es gibt Leute, die arbeiten sehr gern in der Nacht», sagte Hans Kaufmann (SVP/ZH). Er selbst habe als Student auch in der Nacht gearbeitet.

Im Sinne der Kunden

Mit der Liberalisierung einverstanden zeigte sich auch der Bundesrat. Diese sei im Sinne der Kundschaft, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Laut dem Bundesrat muss nicht mit einer erheblichen Zunahme der Nachtarbeit gerechnet werden.

Allerdings werde es wohl gewisse Marktverzerrungen geben, sagte Schneider-Ammann auf die Frage, ob nicht der restliche Detailhandel benachteiligt werde. Eine gänzliche Liberalisierung sei dennoch nicht in Sicht. Dazu bräuchte es eine neue Gesetzgebung, welche die Hoheit der Kantone beschneiden würde.

Nicht nur auf Autobahnraststätten

Der Bundesrat hatte eine leicht andere Formulierung vorgeschlagen. Demnach sollte die Liberalisierung nur für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen «mit starkem Reiseverkehr» gelten. Dies lehnte der Rat jedoch ab. Die Mehrheit wollte auch nichts davon wissen, die Liberalisierung auf Tankstellenshops an Autobahnraststätten zu beschränken.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia wollen die Aufweichung des Arbeitsgesetzes wenn nötig mit dem Referendum bekämpfen. Dies hatten sie am Mittwoch vor den Medien bekräftigt. Sie sprechen von einer «Salamitaktik» für immer mehr Nacht- und Sonntagsverkäufe.

Die Unia habe ein klares Mandat des Verkaufspersonals, sich gegen die «permanenten Attacken auf die Ladenöffnungszeiten» zu wehren, sagte Vania Alleva von der Unia-Geschäftsleitung. Jeder einzelne Schritt scheine auf den ersten Blick nicht allzu gravierend zu sein. Zusammen handle es sich aber um einen systematischen Versuch, die Arbeitszeiten vollständig zu deregulieren.


(Video: Keystone)

(sda)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Finde das total daneben! Entweder dürfen alle läden in der schweiz 24 std offen haben oder keine. Mit diesem vorschlag werden wieder die geschafte bevorzugt, welche einer grossen kette angehören oder eh schon an hoch frequentierter lage sind. Gleich lange spiesse für alle!! Denn, wenn in der pampa ein geschäft 24 std offen haben will, und in der nacht niemand kommt, wird dieses die öffnungszeiten eh wieder anpassen müssen. Zu denken gibt mir auch der gedanke, jeder jammert über hohe preise aber am abend und in der nacht bei den teuren tankstelllen einkaufen, das muss dann doch sein!! – Steve Ti

Sorry, aber ich versteh die Aufregung echt nicht. Bei Krankenschwestern, Polizisten, Lokführer etc, alles auch nicht hochbezahlte Jobs, wird Nachtarbeit einfach als selbstverständlich angesehen, nur bei den Verkäufern wird jetzt so ein Theater gemacht. Und es ist ja nicht so, dass die Tankstellenshops nicht bereits geöffnet wären, nur das Sortiment ist eingeschränkt. Ich arbeite regelmässig Sonntags und in der Nacht, es hat nicht nur Nachteile. Man muss sich halt danach einrichten. Viele, vorallem Studenten, sind froh um solche flexible Arbeitszeiten. – Marc

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 03.05.2012 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist bei den Verkäufern anders?!?

    Sorry, aber ich versteh die Aufregung echt nicht. Bei Krankenschwestern, Polizisten, Lokführer etc, alles auch nicht hochbezahlte Jobs, wird Nachtarbeit einfach als selbstverständlich angesehen, nur bei den Verkäufern wird jetzt so ein Theater gemacht. Und es ist ja nicht so, dass die Tankstellenshops nicht bereits geöffnet wären, nur das Sortiment ist eingeschränkt. Ich arbeite regelmässig Sonntags und in der Nacht, es hat nicht nur Nachteile. Man muss sich halt danach einrichten. Viele, vorallem Studenten, sind froh um solche flexible Arbeitszeiten.

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  • Michel am 03.05.2012 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wenns schon offen ist...

    Also Leute jetzt mal ernsthaft. Wenn ich in einen Laden gehe der offen hat und man mir sagt "Sorry, von 20.00 - 07.00 darf ich diese Ware nicht verkaufen" komme ich mir doch ziemlich dumm vor. Entweder hat die Tankstelle geschlossen oder offen, aber nicht so halbe sachen!

  • Schichtarbeiter am 03.05.2012 19:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    HaHaHa

    Bei der SBB, der Post, in grösseren Lebensmittelbetrieben, usw. wird ja auch rund um die Uhr gearbeitet. Ich selbst arbeite auch im Schichtbetrieb und wäre morgens um 2 nach der Schicht froh wenn ich an einer Tanke etwas zu essen kaufen könnte.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Steve Ti am 06.05.2012 16:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Total daneben!

    Finde das total daneben! Entweder dürfen alle läden in der schweiz 24 std offen haben oder keine. Mit diesem vorschlag werden wieder die geschafte bevorzugt, welche einer grossen kette angehören oder eh schon an hoch frequentierter lage sind. Gleich lange spiesse für alle!! Denn, wenn in der pampa ein geschäft 24 std offen haben will, und in der nacht niemand kommt, wird dieses die öffnungszeiten eh wieder anpassen müssen. Zu denken gibt mir auch der gedanke, jeder jammert über hohe preise aber am abend und in der nacht bei den teuren tankstelllen einkaufen, das muss dann doch sein!!

  • Daniel Thommen am 04.05.2012 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Flexibilität?

    Ich verstehe die Aufregung auch nicht, ich Arbeite auch 2-Schicht und wie gesagt die Polizei, Spitäler, Gastro etc. ist es ganz normal. Ich finde es nicht Zeitgemäss das bei uns bei Coop, Tamoil Mo-Fr. um 9.00 Uhr gar nichts mehr zu haben ist und am Wochenende sogar schon ab 6.00 Uhr. Es stört mich nicht wenn Hausfrauen diesen Job machen aber Flexibilität gehört heute auch dazu!

  • Toto am 04.05.2012 05:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egoismus pur! 

    An alle befürworter: statt immer eure Konsumsucht zu befriedigen solltet ihr euch mal ein Hobby suchen und mit euren Kindern mal in den Zoo oder in die Natur. Alle beklagen sich wie unfreundlich das Personal ist, logisch wenn die fast keine Ruhezeiten haben, wer müde ist wird schnell agressiv. Aber hauptsache andere können schuften.

  • Beat am 04.05.2012 00:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich!!

    Wurde ja höchste Zeit. Die Schweiz ist irgwndwo hängen geblieben. In anderen Ländern ist das ja ganz normal mit 24/7

  • KarinY am 03.05.2012 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    Also ich weiss ja nicht

    Ich boykottiere bewusst den Abend- und Wochenendkonsum. Ich finde, in einer Zeit wo Familie zu kurz kommt, sollte man nicht dies noch fördern! Wo arbeiten denn die meisten Frauen? Im Handel. Ich bin am Berg aufgewachsen, die Läden hatten Mo-Fr und Samstag von 8-12 und von 14-18 h offen. Funktionierte wunderbar. Man kauft halt vorher ein und plant ein bisschen was man eben so kochen möchte. Und was zuviel ist, wird in den Tiefkühler geschmissen. So gibts kein Problem wenn man mal später abends von der Arbeit heimkommt. Und Brot, Milch, Käse ist auch immer da. Select gibts auch noch statt Tanke