Europadebatte

09. Juni 2011 08:00; Akt: 09.06.2011 12:26 Print

Nein zum Agrarfreihandel mit der EU

von Lukas Mäder, Bern - Der Nationalrat will keinen Agrarfreihandel mit der EU. Er hat in der Europadebatte zwei entsprechende Motionen angenommen. Anträge zu Neuverhandlungen von Schengen lehnte er ab.

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Lebensmittel sollen mit der EU nicht frei gehandelt werden: Der Nationalrat verlangt den sofortigen Abbruch der laufenden Verhandlungen über ein Agrarfreihandels-Abkommen. (Bild: Keystone)

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Die Bauern haben im Nationalrat eines ihrer Anliegen durchgesetzt. Der Bundesrat soll die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen zum Agrarfreihandel abbrechen. Der Nationalrat hat zwei entsprechende Motionen von SVP-Nationalrat Rudolf Joder und von CVP-Präsident Christophe Darbellay gutgeheissen. Neben der SVP stimmten insbesondere auch Nationalräte von CVP und Grünen den Vorstössen zu. Der Ständerat muss über diese Motionen noch abstimmen. Am Mittwoch lehnte die Kleine Kammer jedoch eine Parlamentarische Initiative zum Thema ab mit der Begründung, das Parlament solle sich derzeit nicht in die Verhandlungen einmischen.

Der Nationalrat will weiter, dass der Bundesrat mit der EU Verhandlungen aufnimmt über den gegenseitigen Zugang von Finanzdienstleistern. Eine entsprechende Motion der freisinnigen Fraktion nahm er klar mit 124 zu 49 Stimmen an. Weiter verlangt der Nationalrat vom Bundesrat, in bilateralen Fragen besser informiert zu werden. Er nahm eine Motion der Grünen Nationalrätin Marlies Bänziger an, die einen jährlichen Bericht zum Stand der bilateralen Verträge verlangt. Zudem soll der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Auswirkungen von Schengen erstellen.

Kein Verbot der EU-Flagge

Die Mehrheit der Vorstösse hatte jedoch keine Chance. Der Nationalrat lehnte es ab, den Schengen-Vertrag neu zu verhandeln, das EU-Betrittsgesuch zurückzuziehen sowie das Cassis-de-Dijon-Prinzip aufzuheben, wie es SVP-Vertreter gefordert hatten. Auch ein Verbot der EU-Flagge in der Schweiz fand keine Mehrheit. Ein Vorstoss der Grünen, aus der EU-Grenzschutzagentur Frontex auszusteigen, stiess zwar zumindest bei der SVP-Fraktion auf Sympathie, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit.

Am Donnerstagmorgen hat der Nationalrat über die Europapolitik in einer ausserordentlichen Session beraten. 20 Motionen, 3 Postulate und 27 Interpellationen standen auf der Traktandenliste. Am meisten Vorstösse verfasst hat die SVP, welche die ausserordentliche Session gefordert hatte. Der Bundesrat hatte die Ablehnung sämtlicher Motionen und Postulate gefordert.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mathias S. am 09.06.2011 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    EU? Wo?

    Bitte Bitte! Wer jetzt nach den ganzen Staatspleiten noch in die EU will hat die Welt noch nicht verstanden. Würde die Schweiz in die EU würden wir ausgesaugt. Die EU ist gescheitert - der Euro ist gescheitert! Zudem hat das Volk schon oft entschieden. EU = NEIN DANKE!

  • Arnold am 09.06.2011 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ist der Nationalrat Gaga?

    Wenn wir wirklich in diese marode EU Vereinigung gehen, überlege ich mir mich ausbürgern zu lassen. Quer durch alle EU Ländern hört man von der Bevölkerung wie gut wir es haben dass wir nicht in der EU sind. Einer der Gründungsstaaten hat immer noch die eigene Währeng, ein anderer Gründungsstaat will die alte Währung wieder einführen, ein Mitgliedstaat macht die Grenzen wieder zu.... Und da wollen wir ernsthaft beitreten? Als was den, wenn nicht als goldenes Kalb, als Banktresor welches die EU Vereinigung finanziert?

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  • Pascal Müller am 09.06.2011 09:56 Report Diesen Beitrag melden

    Volksentscheid war klar GEGEN EU-Beitrit

    Ich dachte unser Volk hätte in mehreren Abstimmungen bereits entschieden NICHT der EU beizutreten. Warum wird immer wieder darüber diskutiert. Das Volk hat NEIN gesagt und das gilt es zu respektieren!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roli aus Olten am 09.06.2011 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Unmöglich

    Unmöglich die Kommentare! Ohne EU gäbe es keinen Wohlstand in der Schweiz, so schlicht und einfach ist es. Und die EU wird nimmer auseinanderfallen und das Problem Griechland ist nicht grösser als gewisse Bergregionen in der Schweiz, die nur dank unglaublichen Subventionen überleben. Das Nein zum Agrarfreihandel ist wirtschaftspolitisch schlicht falsch. Dadurch wird der Einkaufstourismus weiter gefördert und unsere Beamten-Bauern leben weiter vom Portemonaie der Bürger.

    • ASDF am 09.06.2011 12:45 Report Diesen Beitrag melden

      @roli

      und was sagtst du wie die schweiz vor der EU wohlstand hatte? vor dem 2.weltkrieg? also bitte aufwachen! die schweiz braucht die eu nicht! und die EU ist eh schon am untergang! EU ist ein diktatorium sondergleichen! EZB selber braucht auch geld weil sie nichts mehr haben. es ist schlicht und einfach das beste beim agrarfreihandelsak nein zu sagen! schon gesehen was mit unliebsamen ländern gemacht wurde wenn sie etwas nicht mitmacht das die EU-parlamentarier durchsetzten wollten? ausserdem will ich kein GENman.-pflanzen essen das aber durchgeboxt wird in der EU.

    • Paulchen am 09.06.2011 12:52 Report Diesen Beitrag melden

      Relativierung

      Auch wenn du grundsätzlich recht hast, muss ich dir in einem Punkt klar widersprechen: Ob die Staaten rund um die Schweiz nun in einer Union sind oder nicht, hat für den Wohlstand der Schweiz schlicht keine Bedeutung. Sowohl der Handel wie auch der Brain Drain (der uns viele hochqualifizierte Arbeitnehmer und -geber verschafft) sind von der ideologisch durchaus wertvollen Europäischen Einigung nicht tangiert.

    • H. Gauss am 09.06.2011 13:06 Report Diesen Beitrag melden

      Wohlstand

      Der Wohlstand der Schweiz ist jedoch älter als die EU - und so wie es aussieht wird sich die Schweizer Wirtschaft zunehmend auf den asiatischen Markt ausrichten. Namhafte Schweizer Konzerne erwirtschaften bereits beträchtliche Summen im fernen Osten - an der EU kanns also nicht liegen ;-)

    • Antonio am 09.06.2011 13:16 Report Diesen Beitrag melden

      wie bitte ?

      Roli: Wie kommen sie denn auf eine solche Einschätzung ? Die Schweiz war Wohlhabend, lange bevor es die EU überhaupt gab! Die letzten Jahre büssten wir zwar unseren Vorsprung ein, meiner Meinung nach allerdings gerade WEGEN der immer näheren Anbindung an die EU! Bin also genau gegenteiliger Meinung.

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  • Alexandre Blatter am 09.06.2011 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Dumme Schadenfreude

    An alle die sich insgeheim über die Probleme in der EU freuen... Sollte die EU auseinanderfallen, wird Europa in der wirtschaftlichen Katastrophe enden. Nur Europa als geeinter Machtblock hat eine chance gegen die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Russland etc. Wer da noch hämisch grinsen kann, dem ist nicht zu helfen. Und das hat nichts mit einem ev. Beitritt der Schweiz zu tun. Eine erfolgreiche EU = erfolgreiche Schweiz.

    • Robert Pichler am 09.06.2011 12:38 Report Diesen Beitrag melden

      erfolglose EU = erfolgreiche Schweiz

      Momentan lautet die durch die tatsächlichen Gegebenheiten bewiesene (Un-)Gleichung aber: erfolglose EU = erfolgreiche Schweiz

    • matrog am 09.06.2011 13:02 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch !

      Nur wenn die EU auseinanderfällt, wird es wieder Vorwärts gehen. Denn damit hören die Verschwendung von Milliarden, an absolut überflüssigen EU Räte, Mitarbeitern, Subventionen, usw auf. Die verschiedenen Staaten haben wieder Möglichkeit die Steuern drastisch zu senken und somit wieder attraktiv für Unternehmen zu sein. China ist billig, aber haben kein KnowHow ! Verschiedene Unernehmen haben jetzt schon China verlassen, um in die EU Länder zurückzukehren. Die jetzige EU ist eine totale Pleite auf der ganzen Linie.

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  • T.T. am 09.06.2011 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    EU? Nein, Danke!

    Die meisten, die schon in der EU sind, wollen wieder raus. Der BR will rein. Seltsam.

    • Till Sitter am 09.06.2011 13:04 Report Diesen Beitrag melden

      Unsinn

      Der Bundesrat hat heute klar und deutlich gesagt, dass er nicht in die EU will. Also was erzählen Sie da.

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  • Igor Bandalo am 09.06.2011 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Fakten bitte!

    1. Wenn die EU eh auseinanderfällt, dann können wir doch einfach weitermachen wie bisher und abwarten. 2. Würde der BR wirklich in die EU wollen (was er kaum will), ist das ebenso egal, weil das VOLK würde darüber befinden und wir wollen es nicht. 3. Der Wahlkampf mit dem (abgelutschten) Anti-EU Thema zum offensichtlichen Nachteil der eigenen Bevölkerung (Ausbildungen, PFZ) ist Landesverrat! 4. Wir haben dringendere Probleme im Land!

  • Leonardo am 09.06.2011 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Personenfreizügigkeit überarbeiten

    Im Moment spricht für die Personenfreizügigkeit (wie generell die EU) nicht mehr viel. Obwohl die EU der wichtigste Partner der Schweiz ist und bleibt, ist es so, dass z.B. gerade die Personenfreizügigkeit zu Lohndumping, explodierende Mieten führen. Viele EU-Befürworter sehen darin vorallem Vorteile in Form von Wirtschaftswachstum. Man sollte immer Vorteile und Nachteile abschätzen; wenn wir in der EU sind, können wir nicht s'Weggli ond de Föifer haben. Die Wirtschaft kann auch nicht ewig wachsen (Je höher man steigt desto tiefer fällt man) Kein EU Beitritt, aber Kooperation zu unseren Gunste

    • Till Sitter am 09.06.2011 13:06 Report Diesen Beitrag melden

      Ach ja

      Weil selbstverständlich Ausländer die für Dumpinglöhne arbeiten die hohen Mieten mühelos bezahlen können.

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