Bundesrat

02. Februar 2011 15:08; Akt: 02.02.2011 17:01 Print

Neue Aufsicht für Krankenkassen

Künftig soll bei den Krankenkassen - wie heute bei den Banken - eine unabhängige Behörde die Kontrolle übernehmen. Das kostet fünf bis zehn Millionen Franken

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Der Bundesrat nimmt eine tiefgreifende Umgestaltung der Krankenkassen-Aufsicht in Angriff. Mit einem eigenständigen Gesetz will er Effizienz und Transparenz bei der sozialen Krankenversicherung gewährleisten.

Die Aufsicht über die Krankenkassen soll künftig eine eigenständige, von der Verwaltung unabhängige Behörde nach dem Vorbild der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) sicherstellen. Die Kosten von 5 bis 10 Millionen Franken sollen die Krankenkassen und Rückversicherer tragen.

BAG zu wenig effizient

Die bisherige Aufsicht, die das Bundesamt für Gesundheit sicherstellt, habe zuwenig Instrumente, um ihre Aufgabe wirksam wahrnehmen zu können, sagte Innenminister Didier Burkhalter. Mit dem neuen Gesetz würden die Lücken geschlossen.

Der Bundesrat hat nun am Mittwoch dafür ein Gesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) in die Vernehmlassung geschickt. Es soll die Aktivitäten der Versicherer transparenter machen und den regulierten Wettbewerb stärken.

Teil eines Massnahmenpakets

Die Stärkung der Aufsicht gehört laut Burkhalter in ein Massnahmenpaket, das die Qualität bei der Krankenversicherung verbessern soll. Zum Paket gehören neben der Spitalfinanzierung, der Managed-Care-Vorlage und dem neuen Risikoausgleich auch kurzfristige Sparmassnahmen bei den Medikamenten (siehe Box).

Das Gesetz sieht diverse Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht vor, um die Versicherten besser schützen zu können. Verschärft werden auch die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen das Krankenversicherungsgesetz (KVG). So sollen neu Bussen von 500000 Franken ausgesprochen werden können. Derzeit sind Bussen auf 5000 Franken limitiert.

Neu sollen zudem für Vergehen und Zuwiderhandlungen bei der Durchführung der Krankenversicherung Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Risikobedingte Reserven

Die Mindestreserven der Krankenkassen sollen nicht mehr nach der Anzahl der Versicherten berechnet werden, sondern nach den vom Versicherer eingegangenen Risiken. Damit wird die risikobasierte Reserveberechnung, die bereits Mitte 2011 auf dem Verordnungsweg in Kraft tritt, gesetzlich verankert.

Als Risiken gelten hierbei Kapitalmarkt- und Kreditrisiken sowie versicherungstechnische Risiken wie die fehlerhafte Einschätzung der Kostenerwartung durch die Versicherer. Es geht dabei nicht um die Risiken, die beispielsweise ältere Versicherte mit sich bringen.

(sda)