Schuldenkrise

01. Juni 2011 17:17; Akt: 01.06.2011 17:56 Print

Neuer Rettungsplan für Griechenland

Noch ist der Plan geheim, doch die Rettung der Griechen ist auf gutem Weg. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn sind Laufzeitverlängerungen von Schulden vorgesehen.

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Der Rettungsplan für die Griechnen ist auf gutem Weg - vorerst. (Bild: Keystone)

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EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) arbeiten an einem neuen Rettungsplan für Griechenland, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwochabend in New York mitteilte. Der Plan werde wahrscheinlich eine freiwillige Laufzeitverlängerung von Banken umfassen und dürfte in den nächsten Tagen vorgestellt werden, sagte Rehn am Mittwoch in New York. Dazu passt, dass die Bundesregierung gleichzeitig Bedingungen für eine Streckung der Griechenland-Kredite nannte.

Rehn sagte weiter, Griechenland müsse das Staatsdefizit drastisch senken und Staatsbesitz privatisieren. Ein Zahlungsstopp Griechenlands sei hingegen vom Tisch, weil dies Ansteckungsgefahren sowohl für andere hoch verschuldete Euro-Länder als auch für EU-Banken berge. Im Gespräch waren bislang zusätzliche Kredite von 60 Milliarden Euro.

Klare Zahlen

Falls dem Land mehr Zeit zur wirtschaftlichen Gesundung gegeben werden müsse, sei dies nur unter mehreren Bedingungen vorstellbar, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Die griechische Regierung müsse erstens zusätzliche Fiskalmassnahmen anbieten, um schnell wieder Vertrauen an den Märkten zu erzeugen. «Wir alle erwarten klare, harte, belastbare Zahlen», sagte Kotthaus.

Zudem dürfe sich der Privatsektor nicht aus der Verantwortung zurückziehen. Wenn der öffentliche Sektor Griechenland mehr Zeit geben sollte, müsse dies auch beim Privatsektor der Fall sein, forderte Kotthaus. Damit meinte er die Banken, die die griechischen Anleihen gekauft haben.

Weitere Diskussion um Rettungsschirme

Ein anderer Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte, die Staatssekretäre würden bald auch über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM sprechen. Sie wollten die Sitzungen der 27 Finanzminister und der Euro-Gruppe am 20. Juni in Luxemburg vorbereiten. Danach folge der EU-Gipfel am 24. Juni in Brüssel.

Der griechische Regierungssprecher Giorgos Petalotis liess verlauten, Griechenland sei zuversichtlich, dass es die nächste Tranche der Hilfskredite erhalten werde. Spekulationen über einen Euro-Ausstieg Athens hat die Regierung am Mittwoch als «unglaublich und absurd» bezeichnet.

Proteste gehen weiter

Allerdings gehen die Proteste gegen die Sparmassnahmen weiter. Am Mittwoch versammelten sich zahlreiche Arbeitslose vor dem Eingang des Finanzministeriums, während die IWF- und EU-Kontrolleure sich darin aufhielten. Für Samstag haben die beiden grössten Gewerkschaften des Landes zu einer Grosskundgebung in Athen aufgerufen.

(ap)