US-Budget

14. Februar 2011 12:57; Akt: 14.02.2011 13:25 Print

Obama zieht die Sparschraube an

US-Präsident Barack Obama muss unter dem Druck der Märkte sparen. Das nächste Staatsbudget soll 2 Prozent geringer ausfallen als das laufende. Das Defizit wird «nur» noch 1,1 Billionen Dollar betragen.

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Im Budgetjahr von Oktober 2011 bis September 2012 würden die amerikanischen Staatsausgaben um zwei Prozent im Vergleich zum vorherigen Budget sinken. Nach voraussichtlich 3,819 Billionen Dollar im laufenden Budgetjahr werde der Staat im neuen Etat 3,729 Billionen Dollar ausgeben, also 90 Milliarden weniger, teilte das Weisse Haus am Montag mit. Dabei setzt Obama auf einen deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen dank der langsamen Erholung der US-Wirtschaft.

Aus Sicht der Opposition ist dies viel zu wenig. Die Republikaner fordern zudem, dass bereits für das laufende Jahr der Rotstift angesetzt wird - und nicht erst, wie von Obama vorgesehen, ab dem am 1. Oktober beginnenden Fiskaljahr 2012.

Das Budgetdefizit soll den Angaben zufolge auf 1,101 Billionen Dollar zurückgeführt werden, es würde damit 7,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprechen. Zuletzt war das Defizit der USA auf einen Rekordstand von 1,645 Billionen Dollar und damit 10,9 Prozent des BIP gestiegen.

Steuern für Reiche sollen steigen

Der Budgetentwurf sieht vor, die Steuererleichterungen für besonders Wohlhabende abzuschaffen. Angesichts der Mehrheit der oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus waren die von Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten Erleichterungen zunächst verlängert worden.

Obamas Regierung plant überdies Einsparungen in den kommenden zehn Jahren mit einem Gesamtumfang von 1,1 Billionen Dollar, wie der Budgetbeauftragte des Weissen Hauses, Jacob Lew, mitteilte.

(sda)