4,6 Millionen ausgezahlt

23. Dezember 2015 08:18; Akt: 23.12.2015 11:17 Print

Post von Geldwäscherei-Vorwurf freigesprochen

Die Schweizerische Post hat im Fall einer Barauszahlung von 4,6 Millionen Franken Recht erhalten. Das Obergericht hat ein erstinstanzliches Urteil korrigiert.

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Sorgfaltspflichten eingehalten: Die Schweizerische Post legte Berufung gegen das Urteil ein. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Urs Jaudas)

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Das Solothurner Obergericht hat die Schweizerische Post vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen. Das Obergericht hob ein erstinstanzliches Urteil auf. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem Anlagebetrug.

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hatte die Schweizerische Post im April 2011 der Geldwäscherei schuldig gesprochen und eine Busse von 250'000 Franken verhängt. Das Gericht kam zum Schluss, dass Tochterunternehmen Postfinance habe im Vorfeld einer ungewöhnlich hohen Barauszahlung von 4,6 Millionen Franken nicht genügend Abklärungen vorgenommen.

Die Post akzeptierte den Schuldspruch nicht und wollte einen Freispruch. Sie zog den Fall ans Obergericht weiter. Die Staatsanwaltschaft reichte Anschlussberufung ein. Sie forderte einen Schuldspruch wegen Geldwäscherei und eine Busse von 2,6 Millionen Franken.

Keine subjektive Schuld der Mitarbeiter

Das Obergericht sprach die Schweizerische Post auf der ganzen Linie frei. Die beiden Mitarbeiter der Post, die mit der Barauszahlung beschäftigt gewesen seien, hätten sich subjektiv nicht schuldig der Geldwäscherei gemacht, hiess es am Mittwoch bei der mündlichen Urteilseröffnung. Es fehle der Nachweis, dass sich jemand im Unternehmen rechtswidrig verhalten habe. Die Staatsanwaltschaft habe die beiden mit der Barauszahlung beschäftigten Personen nicht angeklagt.

Weil der subjektive Straftatbestand der Geldwäscherei nicht erfüllt sei, sei auch das Unternehmen strafrechtlich nicht verantwortlich zu machen. Ein Unternehmen könne nur dann belangt werden, wenn sich ein Mitarbeiter fehlerhaft verhalten und strafbar gemacht habe.

Die Angestellte am Postschalter in Solothurn hatte sich bei einem Mitarbeiter der Compliance-Abteilung erkundigt, ob die ungewöhnlich hohe Barauszahlung möglich sei. Der Mitarbeiter prüfte, ob das Geld auf dem Konto lag. Er gab grünes Licht und das Geld wurde bar ausbezahlt.

Geld aus Anlagebetrug ist verschwunden

Ein Solothurner Treuhänder hatte als einziger Verwaltungsrat am 11. Februar 2005 auf einer Poststelle in Solothurn 4,6 Millionen Franken bar abgehoben. Er liess sich 4600 Tausendernoten aushändigen.

Er gab an, das Geld für den Kauf von Edelsteinen zu verwenden. Das Geld war erst am Tag zuvor aus das Konto überwiesen worden. Es ist mittlerweile verschwunden. Der Treuhänder und eine Deutsche wurden wegen Anlagebetrugs rechtskräftig zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Anwalt der Schweizerischen Post sagte, er nehme das Urteil des Obergerichtes mit Befriedigung zur Kenntnis. Niemand im Unternehmen habe eine strafbare Handlung begangen. Es habe zum damaligen Zeitpunkt niemand wissen können, dass es letztlich um Anlagebetrug gegangen sei. Der Staatsanwalt sagte, er werde das Urteil studieren und später über einen allfälligen Weiterzug ans Bundesgericht entscheiden.

(ij/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Goldfinger am 23.12.2015 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn diese Transaktion

    nicht verdächtig ist, welche dann? Oder würde auch keiner etwas merken, wenn ich mit korrekt ausgefülltem Formular einen Güterzug mit den Goldreserven der Nationalbank belade?

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  • Dude am 23.12.2015 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Autsch

    Mir sind mal 4000.- vom Konto verschwunden, da hiess es, das sei mein Problem, man könne nichts machen.... Dann fand ich raus, dass Rechnungen eines nach mir stehenden Kunden von meinem Konto bezahlt wurden, wie geht das? Indem man schludrig arbeitet und Pflichten verletzt.. Ich würde auch gerne mal so viel in Bar abheben.... wow!

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  • Cocorico am 23.12.2015 09:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Möchtegernbank

    Tja die Postfinance macht alles was für Banken verboten ist. Mein Mann konnte für uns beide mit meiner ID und ohne dass ich jemals in der Filiale war ein Konto eröffnen...finde ich als Kunde ziemlich fraglich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Prangerl am 24.12.2015 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    Nix wie ab

    Und wenn ich 100 Millionen (versteuerte)auf dem Konto hätte, dann will ich das vielleicht mal abheben, und es geht niemand was an was ich damit tue, die Kommentare zeigen mir auf jeden Fall, wohin die Entwicklung geht, Viel Spass damit !

    • Sina G. am 24.12.2015 19:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Prangerl

      Ich denke du hast keine Ahnung von Gesetzen und Pflichten der Banken. Es gibt gewisse Sorgfaltspflichten... diese betreffen unter anderem die Höhe des Betrages wo man auch zusätzliche Abklärungen treffen muss.

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  • Studiosus am 24.12.2015 08:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reichtum öffnet alle Türen

    Das Prinzip ist folgendes: Bei Fr. 5000.- macht die Post auf Seriös und klärt pro Forma alles ab. Fr. 5'000'000.- sind soviel Geld, dass es sich um einen interessanten Kunden handelt. Den will man nicht verärgern und fragt lieber nicht weiter. Hast Du Geld, gehört Dir die Welt!

    • max b. am 24.12.2015 14:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Studiosus

      Was auch immet Sie für einen Müll erzählen. Gehen Sie auf die Bank und holen Sie sich einen Privatkredit, sagen wir 10000.-. Die Bank hat absolut kein Recht zu fragen, wöfür Sie das Geld brauchen. Genau daselbe wie mit der Post. Wenn man doch gefragt wird, sagt man einfach, geht Sie nichts an. Immer diese Märlistunde von Nichtsahner. Hauptsache seinen Frust von der Seele geschrieben.

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  • BloomberJunior am 24.12.2015 07:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine richtige Bank

    Die PostFinance ist und bleibt für mich keine richtige Bank. Die Post soll sich lieber auf die Briefe und Pakete konzentrieren und das Bank Geschäft den richtigen Banken überlassen!

    • giovanna am 24.12.2015 22:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      PF 4ever

      genau der migros und coop bank zum beispiel... dass ich nicht lache. die postfinance erledigt ihre pflichten gewissenhaft.

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  • wilhelm tell am 23.12.2015 22:38 Report Diesen Beitrag melden

    tradition

    wie banken, armee, uhren, pharma, swiss, schokolade, die Post ist unsere helvetica tradition, sehr stolz über diese. viva helvetia !

    • Beat am 24.12.2015 08:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gib Ruh, Willi!

      Zu deiner Zeit gab's weder Banken noch Schokolade oder Uhren. Und die Helvetier waren auch schon ausgestorben.

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  • Hobbyjurist am 23.12.2015 20:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Feiger Entscheid! Jede Bank hätten dafür mehere 10'000 Franken Busse bezahlt. Ob jetzt hier aktive Beihilfe zur Geldwäscherei vorliegt - nach dem Artikel zu beurteilen eher nein. Aber da es sich um eine ungewöhnliche Transaktion handelt, hätte diese Summe nie und nimmer bar ausbezahlt werden dürfen, sondern transferiert.. (paper trail)