Ägypten

28. Januar 2011 22:13; Akt: 28.01.2011 22:22 Print

Proteste könnten in Teufelskreis enden

von Tarek el Tablawy, dapd - Der einstige Stolz der ägyptischen Wirtschaft steht auf dem Spiel: Die Stabilität. Durch die Proteste droht der Wirtschaft Ungemach.

Bildstrecke im Grossformat »
Vize-Präsident Omar Suleiman erklärt am Abend des 11. Februar am ägyptischen TV Hosni Mubaraks Rücktritt. Das vorläufige Kommando übernehmen die Streitkräfte, allen voran Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi. Grenzenloser Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo, nachdem bekannt worden war, dass Mubarak zurückgetreten war. Wieder sind hunderttausende Ägypter auf die Strasse gegangen. Die Proteste in Kairo beschränkten sich nicht mehr nur auf den Tahrir-Platz. Auch vor dem Präsidentenpalast versammelten sich Tausende. Die Armee riegelte die Umgebung ab. Auch vor dem Hauptsitz des verhassten Staatsfernsehen versammelten sich mehrere Zehntausend. Die Armee sicherte auch hier das Gebäude ab. Am Morgen veröffentlichte das Militär ihr «Communiqué Nummer zwei». Darin hat es sich hinter die Entscheidung von Präsident Hosni Mubarak gestellt, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen. Gleichzeitig will die Armee Garantin für Reformen sein. Verteidigungsminister und Feldmarschall Hussein Tantawi präsidiert den Militärrat am späten Abend des . Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder der Militärs, die berieten, «welche Massnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen». Zuvor hatte Präsident Hosni Mubarak entgegen den Erwartungen erklärt, noch bis im September bleiben zu wollen. Er kündigte stattdessen an, Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abzugeben. Demonstranten reagieren mit Wut auf Hosni Mubaraks Rede. In Anspielung auf den berühmt gewordenen Schuhwerfer von Bagdad haben einige ihre Schuhe in die Höhe gereckt. Sie bewegten die Schuhe hin und her. Der Tahrir-Platz in Kairo ist am Abend des 10.Februars rappelvoll. Gebannt warten die Demonstranten auf Mubaraks angekündigte Rede. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», rufen sie in Erwartung des Rücktritts ihres Präsidenten. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit wirft den USA am vor, die Supermacht wolle Ägypten ihren Willen aufzwingen. Demonstration bei Kerzenlicht auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Eine Demonstrantin hält ein Plakat mit der Aufschrift «Mubarak[s Zeit] ist abgelaufen» auf dem Tahrir-Platz. Auch an diesem Dienstag strömten Zehntausende auf den zentralen Platz, der zum Symbol des Widerstands gegen das Regime geworden ist. Früh am Morgen: Die Opposition wappnet sich für einen neuen grossen Demonstrationstag. Zahlreiche Menschen haben wieder auf dem Tahrir-Platz übernachtet. Ein Freiwilliger wischt den Platz. Die ägyptische Regierung macht am Zugeständnisse: Höhere Löhne für Staatspersonal, Untersuchungen zu Korruption und Wahlmanipulation. Den harten Kern der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo lässt das zunächst kalt. Auftanken zwischen den Panzern. Gebetet wird immer wieder. Verhasste Gesichter werden zur Schau getragen. Der improvisierte Helm hat Konjunktur. Die Menschen haben den ganzen Tag demonstriert. Sie verharren bis am Abend in der Nähe des Tahrir-Platzes. Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Teile der Führungsriege der ägyptischen Regierungspartei NDP des Präsidenten Mubarak einschließlich des Generalsekretärs Safwat el Scharif und des Präsidentensohnes Gamal Mubarak haben am laut einem Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens ihren Rücktritt erklärt. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ließen sich von der Rücktrittsbotschaft nicht beeindrucken. Das werde nur den Durchhaltewillen und die Zuversicht der Demonstranten stärken, sagte der 45-jährige Aktivist Wael Chalil. Denn damit werde deutlich, dass sich das Regime Stück für Stück zurückziehe. Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai explodierte am 5.2.11 eine Gaspipeline. Die Flammen schossen meterhoch in den Himmel, wie Augenzeugen erklärten. Europa werde bei der Begleitung des Wandels in Ägypten auch eng mit den USA zusammen arbeiten. Dies hat die Bundeskanzlerin Merkel am 5.2.11 in München mit US-Aussenministerin Clinton so besprochen. Am ist für die Regierungsgegner «Tag des Abgangs». Sie verlangen, dass Mubarak heute zurücktrete. Trotz der steigenden Opferzahl wagen sich auch wieder Frauen auf die Strasse. Die Armee kontrolliert die Demonstranten. Journalisten sind in den letzten Tagen verstärkt ins Visier des ägyptischen Regimes geraten. Mehrere ausländische Reporter wurden verhaftet, andere wurden angegriffen. Am späten Abend des äusserte sich Hosni Mubarak zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Demonstrationen in einem Interview. Er sagte, er wolle zwar zurücktreten, könne aber nicht. Derweil gingen die Auseinandersetzungen zwischen Regime-Gegnern und Mubarak-Anhängern in Kairo weiter. Auch am flogen Steine. Diese Demonstranten posieren für den Fotografen. Gewonnen hat bisher aber niemand. Auch am Donnerstag gab es Tote. Zudem wurden Menschen, wie diese Frau, verletzt. In der Nacht zum 3. Februar lieferten sich Regime-Gegner und Mubarak-Treu erbitterte Strassenkämpfe. Dabei wurden auf dem Tahrir-Platz Menschen getötet. Weitere wurden verletzt. Beides, weil Mubarak-Anhänger in die Menschenmenge schossen. Ein anderer Mubarak-Gegner stellte sich auf einen Panzer. Die Lage auf dem Tahrir-Platz ist eskaliert, nachdem Mubarak-Anhänger Protestierende angegriffen haben. Einzelne Supporter des Präsidenten stürmten den Platz auf Kamelen. Bissiger Kommentar von Regimegegnern: «Das Ganze wird endgültig zum Zirkus.» Neben von der Regierung bezahlten Schlägertrupps befinden sich in der Pro-Mubarak-Fraktion auch wahre Anhänger des umstrittenen Präsidenten. Die Armee verhält sich passiv und versucht lediglich, die beiden Lager auseinanderzuhalten. Dutzende Verletzte werden gemeldet. Ägypter schauen sich in der Nacht auf den 2. Februar auf einer improvisierten Grossleinwand die Erklärungen von US-Präsident Obama vor den amerikanischen Medien an. Dieser hatte sich zuvor lange mit seinem Amtskollegen Mubarak unterhalten. Der Rede von Obama ist eine Ansprache von Präsident Mubarak vorangegangen. Darin verkündete er, im Herbst nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Damit waren die Demonstranten nicht zufrieden. Auch in Ägypten wird es kalt über die Nacht: Protestierende wärmen sich mit einem Lagerfeuer. : Am achten Tag demonstrieren in Ägypten mehrere 100 000 Menschen in Kairo. Das Volk bleibt auch dem angekündigten Abgang von Präsident Mubarak dabei: Go! Auf Plakaten machen die Demonstranten aus Präsident Hosni Mubarak Adolf Hitler. Auch viele Frauen sind auf die Strasse gegangen. Die Armee durchsucht die Demonstranten. Der Tahrir-Platz ist zum Symbol der Massenproteste geworden: Tausende fingen am 1. Februar auf dem Platz an zu beten. Die Opposition hatte für den 1. Februar den «Marsch der Millionen» angekündigt. Die Armee fuhr daher bereits am frühen Morgen Panzer auf. Eine «Mubarak-Puppe» hängt an einem Lichtsignal. Befürworter von Mubarak gingen am 1. Februar ebenfalls auf die Strasse. Sie hoffen, dass sich Mubaraks Regierung halten kann. Da Lebensmittel knapp werden, kaufen die Ägypter Brot auf Vorrat. : Am siebten Tag der Proteste versammelten sich wieder tausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz, um gegen Präsident Mubarak zu demonstrieren. Das Militär versucht, die Lage zu kontrollieren. Panzer vor den Pyramiden versinnbildlichen die angespannte Lage in Kairo. Nachdem Plünderer das Ägyptische Museum heimgesucht und mehrere Mumien zerstört hatten, wird der Touristenmagnet nun von schwerbewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Die Wut der Demonstranten flackert immer wieder in Gewalt gegen Personen auf, die verdächtigt werden, Polizisten in Zivil zu sein. Präsident Mubarak (rechts) vereidigte seine neugebildete Regierung. Eine riesige Menschenmenge wartet am Kairoer Flughafen darauf, das Land verlassen zu können. : Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei schliesst sich den Demonstranten in Kairo an. Die Kämpfe der vergangenen Tage haben sowohl bei Menschen... ... wie auch Gebäuden ihre Spuren hinterlassen. Angst vor Plünderern: Im Viertel Maadi im Süden Kairos wurden junge Männer über Lautsprecher aufgerufen, an den Eingängen von Häusern Präsenz zu zeigen und Plünderer zu vertreiben. : Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist als Vize-Präsident des Landes vereidigt worden. Die Proteste in der ägyptischen Hauptstadt Kairo setzten sich unvermindert fort. Hier bringen sich Demonstranten in Sicherheit vor den Ordnungshütern. Vereinzelt wurden gar Armeepanzer in Brand gesetzt. Ein Aufruf zur Ruhe von Präsident Mubarak in der Nacht auf den 29. Januar verhallte weitgehend wirkungslos. : Am Abend ziehen Demonstranten durch die Innenstadt von Kairo. Panzer fahren durch die Menschenmengen. In der Innenstadt von Kairo brennen Gebäude. Trotz Demonstrationsverbot gingen nach dem Freitagsgebet Tausende auf die Strasse, um gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu protestieren. In Kairo schloss sich der Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei den Protesten an. Er wurde von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern in eine Moschee getrieben, wo er kurzzeitig festgesetzt wurde. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Aus dem ganzen Land wurden Dutzende Verletzte gemeldet. Hunderte Demonstranten hielten mitten in den Strassenschlachten für ein spontanes Gebet inne. Uniformierte und zivile Polizisten gehen mit grosser Härte gegen die Demonstranten vor. Die Wasserwerfer können diesen Demonstranten nicht aufhalten.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die auch aus wirtschaftlicher Not geborenen Unruhen in Ägypten drohen den wirtschaftlichen Aufschwung zu untergraben und die Regierung zu schwächen. Die Demonstrationen Tag für Tag beunruhigen die Märkte und überschatten die Fortschritte, auf die die Regierung so stolz ist: solide Wachstumszahlen und eine blühende Privatwirtschaft, gestützt auf einen Bauboom und scheinbar krisenfeste Banken.

Die Früchte des Wachstums werden nach Ansicht vieler nur einer politisch gut vernetzten Elite zugeschustert. Für die Durchschnittsbürger sind Wohlstandssymbole wie Luxuswohnungen und teure elektronische Spielzeuge unerreichbar; sie haben es schwer, eine Stelle zu finden, die Rechnungen zu bezahlen und erschwinglichen Wohnraum zu finden.

Der Einbruch des Aktienmarkts um mehr als zehn Prozent am Donnerstag liess Händler befürchten, dass weitere Demonstrationen den Schaden noch grösser machen, wenn die Börse nach dem Wochenende am Sonntag wieder öffnet. Die wichtigsten Devisenbringer - der Tourismus, der Suezkanal und ausländische Investitionen - hängen davon ab, ob die Anleger das Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern für stabil hatten. Dieses Image versucht die Regierung seit Jahren zu pflegen und das sozialistische Erbe aus Schlendrian, aufgeblähter Bürokratie und Verschwendung abzuschütteln.

Sonntagsbraten teurer Luxus

Nach einer Bankenkrise in den 90er Jahren setzte sie Massnahmen zur besseren Regulierung des Finanzsektors und zur Förderung des privaten Sektors in Gang. Die Wachstumsrate sprang von 4,1 Prozent 2004 auf fast 7,2 Prozent 2008. Selbst die folgende globale Finanzkrise überstand Ägypten gut. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2009 bei 4,7 und 2010 bei 5,15 Prozent. Der Immobiliensektor, der sich auf Anzahlungen der Kunden statt auf riskante Kredite gründet, kam als einer von wenigen auf der Welt relativ unbeschadet davon.

Kritiker beklagen allerdings, dass der Fortschritt kaum mehr als Schau ist. Rund 40 Prozent der Ägypter krebsen an der von der Weltbank mit zwei Dollar pro Tag definierten Armutsgrenze herum. Die Lebensmittelpreise sind über die vergangenen drei Jahre stetig gestiegen und hoch geblieben, selbst als die als Rohstoff-Weltmarktpreise fielen. Ein Kilo Rindfleisch, das vor ein paar Monaten noch 40 Ägyptische Pfund (fünf Euro) kostete, ist jetzt mit rund 65 Pfund (über acht Euro) ein teurer Luxus, den man sich höchstens ein mal im Monat leisten kann. Fachleute schätzen die Teuerung bei Lebensmitteln inzwischen auf unhaltbare 17 Prozent jährlich. «Lebensmittelpreise und Inflation sind ein heikles Thema in Ägypten», sagt Ann Wyman vom Analysehaus Nomura. Preiserhöhungen für Brot - das umgangssprachlich Aisch (Leben) genannt wird - führten 1977 zu Unruhen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Korruption am Bau

Kritisch ist auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt. In Neubausiedlungen mit klingenden Namen wie Beverly Hills und Allegria stehen reichlich Villen für die Reichen und den gehobenen Mittelstand bereit. Der Rest des Volks tut sich schwer, wenigstens eine Einzimmerwohnung zu ergattern. Das Problem wurde Ende voriges Jahr offenbar, als der Baugigant Talaat Mustafa Group (TMG) von einem Geschäftsmann verklagt wurde, weil er sich riesige Ländereien in der Wüste für sein nobles Madinaty-Bauvorhaben unter den Nagel gerissen hatte: Die Behörden hatten sie gesetzwidrig ohne Ausschreibung vergeben. Der Streit wurde dadurch gelöst, dass die Regierung ein unabhängiges Komitee ins Leben rief - dem auch Vertreter ebenjener Behörde angehörte, die die illegale Vergabe zu verantworten hatte - und das Land zu weitgehend gleichen Bedingungen wiederum an TMG übertrug.

Die Gruppe wurde damals von Talaat Mustafa geleitet, einem wegen der Ermordung seiner Ex-Geliebten verurteilten Baulöwen. Mustafa war wie viele andere Wirtschaftskapitäne auch Parlamentsabgeordneter. «Wir haben die Korruption in Madinaty erlebt», sagt Ahmed Sayed el Naggar vom Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien. «Das war Land, das dem Volk zugutekommen sollte, aber an Leute in der regierenden Nationalen Demokratischen Partei ging.»