Buchpreis

18. März 2011 10:59; Akt: 11.04.2011 16:14 Print

Räte verordnen Planwirtschaft bei Büchern

In der Schweiz sollen die Buchpreise wieder reguliert werden - auch bei Internet-Verkäufen. Bürgerliche Jungparteien wollen das Referendum ergreifen.

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Die Gegner versuchten vergeblich, das Gesetz zur Buchpreisbindung zu versenken. Am Freitag haben National- und Ständerat es angenommen. Das letzte Wort könnte aber das Stimmvolk haben. Ein Komitee aus Vertretern der Jungparteien von FDP und SVP sowie Exponenten der Grünliberalen und der Piratenpartei hat bereits das Referendum angekündigt. Vor allem die Jungfreisinnigen hatten in den vergangenen Tagen gegen die Buchpreisbindung mobil gemacht.

Am Freitag zeigte sich das Komitee enttäuscht vom Entscheid der Räte. Die Buchpreisbindung sei nicht zeitgemäss. Die «mündigen Konsumenten» sollten sich in einer Abstimmung äussern können.

Der Ausgang der Schlussabstimmung war offen gewesen, doch passierte das Gesetz am Ende diese letzte Hürde: Der Ständerat nahm die Vorlage mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung an, der Nationalrat mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Gegner hatten bis zum Schluss für ein Nein gekämpft: Vor den Abstimmungen im Nationalrat riefen die Vertreter der FDP und der SVP dazu auf, das Gesetz abzulehnen.

Keine staatlichen Eingriffe

Die FDP lehne die Buchpreisbindung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Der Wettbewerb auf dem Büchermarkt funktioniere, es gebe keinen Grund für staatliche Eingriffe. Die Buchpreisbindung sei ein ungeeignetes Instrument, um den Buchmarkt Schweiz zu schützen. Profitieren würden bloss grosse Verlage und Internetanbieter.

Caspar Baader (SVP/BL) pflichtete ihr bei: «Es kann doch nicht sein, dass wir einige Jahre nach Abschaffung des Kartells wieder eines einführen.» Die Buchpreisbindung sei in Zeiten des Internethandels ein Anachronismus.

Vielfältiges Bücherangebot

Die Vertreter der anderen Fraktionen plädierten für ein Ja. Aus ihrer Sicht profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten von der Buchpreisbindung. Diese garantiere ein vielfältiges Bücherangebot, gab Hildegard Fässler (SP/SG) zu bedenken.

Louis Schelbert (Grüne/LU) erklärte, es gehe darum, das «Kulturgut Buch» besser zu schützen. Und der Freiburger CVP-Vertreter Dominique de Buman hob den Stellenwert des Buches für die Zivilisation hervor.

Hitzige Debatten

Die Buchpreisbindung hatte während mehrerer Sessionen zu hitzigen Debatten geführt. Umstritten war vor allem, ob auch im Internethandel verbindliche Preise gelten sollten. Ganz knapp sprachen sich die Räte gegen Ausnahmen aus. Ob die Buchpreisbindung im Internet überhaupt umzusetzen wäre, blieb allerdings ungeklärt.

Während die einen daran zweifelten, behaupteten die anderen, das wäre kein Problem. Wer im Internet ein Buch bestelle, müsse eine Adresse angeben. Somit sei es möglich, für Schweizer Kunden einen Preis festzulegen.

Höhere Preise

Die Umsetzbarkeit war nicht der einzige Streitpunkt. Die Gegner der Buchpreisbindung fanden, es gehe nicht an, dass Konsumentinnen und Konsumenten bei Interneteinkäufen mehr zahlen müssten, bloss weil sie Schweizer seien. Die Befürworter entgegneten, so sei dies in allen europäischen Ländern mit Buchpreisbindung.

Stets drehten sich die Debatten am Ende um die Frage, ob es wirklich sinnvoll sei, nur vier Jahre nach der Aufhebung der Buchpreisbindung wieder verbindliche Preise einzuführen.

Die Buchpreisbindung für die Deutschschweiz war erst im März 2007 aufgehoben worden. Das Bundesgericht hatte damals einen Entscheid der Wettbewerbskommission bestätigt. Ein Ausnahmegesuch der Buchhändler lehnte der Bundesrat wenige Monate später ab. Die Räte stimmten aber in der Folge einem parlamentarischen Vorstoss für die Wiedereinführung der Buchpreisbindung zu.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karin am 18.03.2011 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Als Vielleserin kauf ich bei Amazon

    Ich kauf sowieso alle Bücher bei Amazon. Damit spar ich gegenüber Schweizer Buchhändlern jährlich ein paar Hundert Franken. Da ich als Vielleserin im Schnitt drei Bücher die Woche lese, rentiert sich das für mich sehr.

  • rf_sg am 18.03.2011 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Arme Schweiz

    Schade, dann muss ich hald wieder bei Amazon bestellen. Und wenn die Adresse etwas am Preis ändert, dann lass ich die Bücher hald in eine unserer deutschen Niederlassungen zu einem Kollegen senden der sie mir dann bei seinen wöchentlichen Aufenthalten in der Schweiz einfach mitbringt. Bei Medikamenten und Lebensmitteln jammern alle wenn wir Schweizer mehr zahlen müssen aber bei Büchern soll es moralisch sein? Arme Buchhändler die sich mit Kartellen einen schönen Lenz machen und die Zeichen der Zeit nicht verstehen wollen.

  • Rolf Ackermann am 21.03.2011 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Mir fällt nur einmal auf, dass ...

    ... der Preis im Internet auf die Schweiz angepasst wird und ich eröffne sofort ein Postfach im Liechtenstein oder Vorarlberg und lasse mir die Bücher dorthin liefern. Nur weil die Buchhändler ihre Felle davon schwimmen sehen, werde ich bestimmt nicht mehr Bücher in der Schweiz kaufen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas Späth am 21.03.2011 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Das geht auch in der Schweiz!

    In den letzten Jahren konnte man im Buchmarkt ohne einer Preisbindung keinen Markt erkennen. Die Preise stiegen und stiegen. OF und Ex-Libris, können aufgrund ihres Wirtschaftlichen Background zu grosszügigen Rabatten bei Bestsellern hinreissen lassen und den Markt durch ihr Preisdiktat bereinigen, bis sie die einzigen im Schweizerbuchmarkt sind. Fachbücher stiegen im gleich Zeitraum stetig. In allen deutschsprachigen Ländern, bis auf die Schweiz gibt es eine Buchpreisbindung, warum soll das nicht in der Schweiz möglich sein?

    • Michaela Meissner am 21.03.2011 14:21 Report Diesen Beitrag melden

      Wie bitte?

      Wie kommst du denn auf den Mumpitz. Ein UNVERBINDLICHER Verkaufspreis ist genau das, unverbindlich. Darum kriegst du auch bei Amazon die Bücher billiger. Und das mit der Preissteigerung gehört auch ins Kapitel "Träum mal schön"

    einklappen einklappen
  • Rolf Ackermann am 21.03.2011 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Mir fällt nur einmal auf, dass ...

    ... der Preis im Internet auf die Schweiz angepasst wird und ich eröffne sofort ein Postfach im Liechtenstein oder Vorarlberg und lasse mir die Bücher dorthin liefern. Nur weil die Buchhändler ihre Felle davon schwimmen sehen, werde ich bestimmt nicht mehr Bücher in der Schweiz kaufen.

  • Martin Koch am 19.03.2011 15:13 Report Diesen Beitrag melden

    Fahrenheit 451

    Unglaublich was hier wieder beschlossen wurde. Was kommt als nächstes ? Preisbindung für BD ,Dvd, Games usw usw. Neben der Landwirtschaft haben wir neu subventionierte Buchhändler. Planwirtschaft ganz nach dem vorbild der ehemaligen Sovietunion. Ist sowas überhaupt kompatibel mit dem freien Warenverkehr mit der EU ??

    • Thomas Lothar am 21.03.2011 13:24 Report Diesen Beitrag melden

      Gleiche Löhne wie in der EU?

      Jeder der für den freien Markt ist, sollte sich hinterfragen, ob er nicht dann auch gleiche Löhne wie in der EU haben möchte?

    einklappen einklappen
  • Mike am 19.03.2011 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Scheinheilig

    Überall wir davon gesprochen, dass der freie Markt spielen soll. Gleichzeitig werden aber an allen Enden Richtpreise verordnet (Milch, Bücher, etc.). Unsere Politiker sollen sich endlich auf eine klare Linie einigen, entweder Marktwirtschaft (ohne Preisbindung) oder Planwirtschaft. Nur müssten bei einer Planwitschaft die Rahmenbedingungen für alle gleich sein.

  • hans huber am 19.03.2011 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    gahts no!

    Willkommen in der Planwirtschaft....