Holenweger-Prozess

15. März 2011 12:00; Akt: 15.03.2011 13:40 Print

Richter Popp wird nicht ersetzt

Bundesstrafrichter Peter Popp muss als Vorsitzender im Prozess gegen den Zürcher Bankier Oskar Holenweger nicht in den Ausstand treten. Die Bundesanwaltschaft blitze mit ihrem Anliegen ab.

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Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte ihr Ausstandsbegehren gegen Popp damit begründet, dass er bereits 2007 in einem anderen Verfahren Einblick in die Unterlagen zum Einsatz der Vertrauensperson «Ramos» genommen habe, der auch im Verfahren gegen Holenweger ein Rolle spielt.

Für den Holenweger-Prozess, der im kommenden April unter Vorsitz von Richter Popp über die Bühne gehen soll, war der Strafkammer des Bundesstrafgerichts der Beizug der Ramos-Akten verwehrt worden. Popp hatte im vergangenen Februar per Verfügung entschieden, auf weitere Schritte zum Beizug der Ramos-Akten zu verzichten.

Fehlen von Dokumenten

Laut BA soll sich Popp dabei zudem in vorentscheidender Weise dazu geäussert habe, wie sich das Fehlen der fraglichen Dokumente auf den Holenweger-Prozess auswirken werde. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat das Ausstandsbegehren der BA nun abgewiesen. Der Entscheid kann nicht mehr angefochten werden.

Das Gericht hält der BA entgegen, dass Popp 2007 nicht das gesamte Ramos-Dossier gesichtet hat, sondern nur die für das damalige Verfahren bedeutenden Teile. Informationen zum Ramos- Einsatz im Zusammenhang mit Holenweger habe er damals nicht erhalten.

Keine Aussagen über Ausgang

Was die Verfügung vom vergangenen Februar betreffe, könne ihr nicht entnommen werden, dass sich Popp darin in Bezug auf den Sachverhalt oder die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen verbindlich geäussert habe. Irgendwelche Aussagen im Hinblick auf den Ausgang der Strafsache Holenweger seien ihr nicht zu entnehmen.

Die BA hat gegen Holenweger Anklage wegen qualifizierter Geldwäscherei und weiterer Delikten erhoben. Im Juni 2010 hatte Holenwegers Verteidiger den Beizug der Unterlagen zum Einsatz der Vertrauensperson «Ramos» und eines verdeckten Ermittlers gefordert.

Verwirrspiel um Ramos-Akten

Nachdem die Bundeskriminalpolizei (BKP) anfänglich die Herausgabe der Dokumente verweigert hatte, stellte sie diese Ende Oktober unaufgefordert der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu. Diese verweigerte indessen die Weitergabe der Akten an die Strafkammer und schickte die Dokumente an die BKP zurück.

Die Strafkammer verzichtete mit Entscheid von Anfang Februar darauf, weitere Schritte zu unternehmen, um die Akten für den Prozess doch noch verfügbar zu machen. Sie war zum Schluss gekommen, dass die Unterlagen zwar als entscheidrelevant erscheinen würden, aber praktisch unerreichbar seien.

Ein genauer Termin für die Hauptverhandlung im Fall Holenweger steht noch nicht fest. Bisher wurde lediglich ein Zeitfenster zwischen dem 7. und dem 21. April 2011 in Aussicht genommen. (Beschluss BB.2011.23 vom 14.3.2011)

(sda)