Glyphosat-Prozess

16. Juli 2019 04:45; Akt: 16.07.2019 04:48 Print

Richter mindert Strafe gegen Monsanto

25 statt 80 Millionen Dollar: Der Mutterkonzern Bayer will trotzdem Berufung gegen die Verurteilung einlegen.

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Das Unternehmen wurde im März verurteilt: Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup von Monsanto. (Robyn Beck) (Bild: AFP)

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Ein US-Richter hat die Millionen-Strafzahlung gegen die Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess deutlich abgesenkt. Richter Vince Chhabria aus San Francisco reduzierte die Gesamtsumme am Montag von rund 80 auf 25 Millionen Dollar. Bayer will gegen das Urteil trotzdem Berufung einlegen.

Chhabria begründete die Reduzierung der Strafsumme vor allem damit, dass das Verhältnis zwischen regulärem Schadenersatz und sogenanntem Strafschadenersatz in einem verfassungsrechtlich angemessenen Rahmen bleiben müsse. Letzterer wird im US-Recht als Zusatzsanktion bei besonders schweren Entschädigungsfällen verhängt.

Zu wenig davor gewarnt

Der Richter lehnte den Antrag Monsantos auf einen neuen Prozess ab. Der deutsche Mutterkonzern Bayer bezeichnete die Absenkung der Strafzahlung als «Schritt in die richtige Richtung», will aber Berufung gegen die Verurteilung einlegen.

Eine Jury in San Francisco hatte Monsanto im März verurteilt, rund 80 Millionen Dollar an einen an Krebs erkrankten Rentner zu zahlen, der jahrelang das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup verwendet hatte. Zur Begründung hiess es, Monsanto habe nicht genügend vor den Risiken des Einsatzes von Roundup gewarnt.

Richter: Monsanto verdient Strafe

«Monsanto verdient es, bestraft zu werden», erklärte Richter Chhabria am Montag. Der Chemiekonzern sei mehr damit beschäftigt gewesen, Sicherheitsuntersuchungen zu unterdrücken und die öffentliche Meinung zu «manipulieren», als dafür zu sorgen, dass sein Produkt «sicher» sei.

Die von der Jury verhängte Strafzahlung befand der Richter aber als deutlich zu hoch. Diese setzte sich aus 75 Millionen Dollar sogenanntem Strafschadenersatz und fünf Millionen Dollar Schadenersatz etwa für medizinische Ausgaben und entgangene Einnahmen des Klägers zusammen.

Dass der Strafschadenersatz etwa 15 Mal höher sei als der eigentliche Schadenersatz, sei verfassungsmässig «unzulässig», erklärte Chhabria. Der Richter senkte diesen Betrag deswegen von 75 Millionen auf 20 Millionen Dollar, liess den eigentlichen Schadenersatz aber unangetastet.

Bayer sieht keine Beweise

Bayer erklärte, die Verurteilung werde «nicht durch die im Verfahren vorgelegten verlässlichen Beweise gestützt». Sie stehe «im Widerspruch zum Gewicht der umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Sicherheit von Roundup bestätigen und den Schlussfolgerungen von Regulierungsbehörden in den USA und weltweit, wonach Glyphosat nicht krebserregend ist».

Die Jury-Entscheidung vom März war für Monsanto nicht die erste juristische Niederlage. In einem anderen Prozess im vergangenen August hatte eine Jury in San Francisco das Unternehmen zur Zahlung von Schadenersatz an den früheren Schulhausmeister Johnson verurteilt, der das Herbizid ebenfalls über Jahre hinweg eingesetzt hatte. In den USA hängen noch mehr als 13'000 weitere Verfahren an.

Bis es in den zahlreichen US-Verfahren um Glyphosat zu endgültigen rechtskräftigen Entscheidungen kommt, könnte noch viel Zeit vergehen. Meist werden solche Massenklagen in den USA aber ohnehin früher oder später mit einem grossen Vergleich beigelegt. Richter Chhabria, bei dessen Gericht in San Francisco mehrere Hundert Klagen gebündelt sind, hat die Streitparteien bereits zu einer gütlichen Einigung gedrängt und eine Prozesspause verordnet. Zuletzt war der US-Staranwalt Ken Feinberg als Schlichter bestellt worden.

Einsatz in der Schweiz erlaubt

In der Forschung ist die Frage, ob die in Roundup enthaltene Chemikalie Glyphosat eine krebsauslösende Wirkung hat, umstritten. Die US-Umweltbehörde EPA und auch die Aufsichtsbehörden in der EU gelangten zu dem Schluss, dass von Glyphosat keine Krebsgefahr ausgeht. Dagegen konstatierte die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) vor drei Jahren, dass Glyphosat «wahrscheinlich krebserregend bei Menschen» sei.

In der Schweiz darf Glyphosat eingesetzt werden. Doch der Verkauf des umstrittenen Herbizids ist rückläufig. 2017 wurden davon noch 186 Tonnen verkauft. Dies sind 45 Prozent weniger als 2008, wie das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Anfang Februar mitteilte.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roberto am 16.07.2019 06:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es bleibt nur eine Frage offen

    Na, mit wieviel Pinke Pinke hat sich der Richter wohl schmieren lassen?

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  • Autofahrer am 16.07.2019 06:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Clever gemacht..

    Schon komisch; solange "Monsanto" Amerikanisch war gabs keine Anklage/ Verurteilung....

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  • rike am 16.07.2019 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    Anklage

    Österreich hat Glyphosat verboten und wird jetzt von der EU angeklagt!!!! Sollte zu denken geben!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Christoph am 17.07.2019 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequenz?

    Nachdem ich seit über 6 Jahren kein Glyphosat mehr kenne, gibt es ab sofort auch keine Bayer-Medis mehr in meinem Haushalt. Wer weiss, was die in ihre Medis stecken, wenn sie so gewissenlos und profitgierig sind. Ich lasse mich jedoch gerne eines Besseren belehren, wenn Bayer Monsanto in Einzelteile zerlegt und alle fragwürdigen Produkte einschrottet. Wenn sie sich aber gegen diesen läppischen Almosengroschen aus der Kaffeekasse wehren, hinterlässt dies einen grausig bitteren Nachgeschmack.

  • Datenschutzdude am 17.07.2019 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Erfasst die Tiefe der Dinge

    Pestizide und Impfungen sind nichts anderes als ein von oben angeordnetes Genozidprogramm an die eigene Bevölkerung. So und nicht anders ist das. Wer meint hier ginge es um Pflanzenschutz hat nicht die tieferen Ebenen entdeckt auf denen die Psychopathen agieren. Diese Bevölkerungsredukton wird nicht nur an den Europäern durchgeführt sondern weltweit. Die Europäer trifft es aber aufgrund geschichtlicher Fakten am härtesten.

    • Billiboy am 17.07.2019 13:39 Report Diesen Beitrag melden

      Sympathischer Herr mit viel Macht

      Impfungen sind der beste Weg zur Bevölkerungsreduktion (Zitat Bill Gates)

    • Pete am 17.07.2019 21:33 Report Diesen Beitrag melden

      @Billiboy

      Als würde das komplett aus dem Zusammenhang reissen nicht reichen musst du auch noch falsch zitieren. Zum Glück kann sich jeder selbst das Original in vollem Kontext anhören und sich eine eigene Meinung bilden.

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  • Isaac am 17.07.2019 10:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gekaufter Richter

    Wie viele Mio. bekommt der Richter von Mosanto?

  • Susanna am 17.07.2019 07:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In der Schweiz ...

    ... sind auch sehr giftige Stoffe wie Glyphosat erlaubt. Der Grenzwert soll sogar um ein vielfaches erhöht werden.

    • Pete am 17.07.2019 09:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Susanna

      "sehr giftige Stoffe" ist etwas übertrieben für eine Substanz die 40 mal weniger giftig ist als Koffein, findest du nicht?

    • Thomas am 17.07.2019 12:25 Report Diesen Beitrag melden

      Aehm wie bitte?

      Na dann Prost Pete. Ich mag meinen Kaffee. Schlürfst du nen Becher Glyphosat auch mit der Leichtigkeit eines Kaffees runter?

    • Duderino am 17.07.2019 12:59 Report Diesen Beitrag melden

      @Pete

      Glyphosat ist nicht Roundup. Glyphosat selber ist noch lange nicht so giftig wie Roundup, aber alle fordern ein Glyphosatverbot, nicht ein Roundup verbot.

    • M. K: am 17.07.2019 13:22 Report Diesen Beitrag melden

      Schon passiert @Susanna

      Er wurde bereits erhöht. Um das 3600fache des vorigen Jahres. Damit hat die Schweiz den höchsten Glyphosat Grenzwert in ganz Europa

    • Pete am 17.07.2019 21:40 Report Diesen Beitrag melden

      @Thomas

      Ich muss schon sagen, einen becher Kaffee mit 0.04% Koffein mit einem Becher voll reinem Glyphosat zu vergleichen strotzt nur so vor intelektueller Redlichkeit. Wie wäre es mit einem ehrlicheren vergleich: Würdest du lieber einen Esslöffel reines Koffein schlucken oder einen Becher reines Glyphosat trinken? Ein Wort der Warnung vor dem Entschluss: Eine der Optionen ist tödlich.

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  • peter laufmann am 17.07.2019 06:31 Report Diesen Beitrag melden

    Monsanto USA hat die Verantwortung

    elegant an Bayer D ausgelagert. Es werden noch weltweit Klagen folgen. Die CH Regierung hat letztes Jahr den Grenzwert um das 3600 fache angehoben!! Es kommen 2 Initiativen die den Verzicht oder keine Subventionen vorsehen bei deren Gebrauch in der Landwirtschaft (evt. Ruf der Bauern etwas rehabilitieren). Dazu schmeisst die CH ja 41% der Lebensmittel weg, somit werden auch fast die hälfte aller Felder nutzlos gespritzt, so gesehen braucht es bei verantwortungsvollen Umgang der Lebensmittel auch keine Produktionssteigerung wie es uns dieser Konzen immer wieder sugeriert.

    • Eveline am 17.07.2019 15:04 Report Diesen Beitrag melden

      Hauptsache Gewinnsteigerung egal wie

      @peter laufmann Sie haben recht denn hinter dem Wort Produktionssteigerung steckt natürlich unwillkürlich das Wort Profitsteigerung und beides gehört natürlich zusammen. Wir haben es wieder einmal in der Hand demnächst via Stimmzettel etwas zu verändern. Aber wetten dass die Schweizer wieder mal das falsche stimmen

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