Too big to fail

13. Juni 2011 16:56; Akt: 13.06.2011 17:39 Print

Risiko durch Grossbanken wird entschärft

von Balz Bruppacher - Eine Woche nach der Atomdebatte im Nationalrat nimmt der Ständerat am Dienstag die Entschärfung des Grossbankenrisikos in Angriff. Die SVP dürfte erneut in der Minderheit bleiben.

storybild

Der Ständerat wird am Dienstag im Zentrum des Interesses stehen, wenn er die To-big-to-fail-Vorlage berät. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ähnlich wie beim Atomausstieg warnen die Kritiker auch bei der Too-big-to-fail-Vorlage das Parlament vor einem Schnellschuss. Im Fall der systemrelevanten Banken ist das Risiko aber unbestritten. Gerungen wird vielmehr um das Tempo und das Ausmass der neuen Vorschriften für die Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS).

Beide hatten im letzten Herbst in einer Expertenkommission einem Massnahmenpaket zwar zugestimmt. Im jetzt vor dem Ständerat liegenden Gesetzesentwurf des Bundesrats machten die Grossbanken aber Verschärfungen aus. Zudem forderten sie stärkere Rücksichtnahme auf die Regulierungen im Ausland und genauere Abklärungen über die Folgen der Massnahmen für die Volkswirtschaft.

Für Aufregung hatte zuletzt vor allem ein Vorstoss der CS gesorgt. Sie legte in der Ständeratskommission überraschend neue Zahlen vor: Weil die neuen Eigenmittelvorschriften sowohl auf Konzernebene wie auch auf Stufe der Einzelinstitute eingehalten werden müssten, betrage die Mindestanforderung nicht 19 Prozent der risikogewichteten Aktiven, sondern 23 (UBS) beziehungsweise 26 (CS) Prozent.

Bombe nicht geplatzt

Diese «kleine Bombe» – so die NZZ – ist inzwischen aber weitgehend entschärft worden. Zum einen blieb ein Antrag von SVP-Ständerat Hannes Germann (SH), der im Sinne der CS die Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen auf den Konzern beschränken wollte, in der Kommission mit 7 zu 4 Stimmen in der Minderheit. Zum anderen versicherten das Finanzdepartement und die Nationalbank, es sei nicht die Absicht, die 19-Prozent-Vorschrift durch die Hintertür zu verschärfen.

Das Departement Widmer-Schlumpf gab den Mitgliedern des Ständerats am Freitag zu dieser Frage auch eine schriftliche Zusicherung. Damit dürften auch die Grossbanken leben können. Die Credit Suisse hatte den von der Finanzministerin geäusserten Verdacht eines Verzögerungsmanövers schon früher zurückgewiesen. Die Grossbank habe vielmehr ein Interesse, «dass die TBTF-Vorlage im Parlament zügig und fundiert behandelt wird, damit die Banken im neuen regulatorischen Umfeld möglichst bald zuverlässig planen können».

Ja des Ständerats scheint sicher

Einer Zustimmung des Ständerats am nächsten Dienstag steht somit kaum noch etwas im Wege. In den grundsätzlichen Fragen zeichnen sich Mehrheiten im Sinne des Bundesrats ab. Hinzukommen dürfte eine sogenannte Review-Klausel. Demnach soll der Bundesrat spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in einem Bericht darstellen, ob es einen Anpassungsbedarf an die Regulierung im Ausland gibt.

Während beim Atomausstieg die Zustimmung des Ständerats offen bleibt, richten sich in der Grossbankenregulierung die Blicke auf den Nationalrat. Er soll nach dem Willen des Bundesrats die Vorlage in der Herbstsession und damit noch vor den Wahlen verabschieden. Die SVP, die die Too-big-to-fail-Vorlage zurückweisen will, dürfte aber auch dort einen schweren Stand haben. Zwar hat die SP-Fraktion ihre Forderung nach massiv höheren Eigenmitteln soeben bekräftigt. Sie wird sich kurz vor den Wahlen aber kaum in einer unheiligen Allianz mit der SVP verbinden und die Vorlage abstürzen lassen.

Was macht die UBS?

Bleibt die Frage, wie sich die Grossbanken verhalten. Sekundiert von Präsident Kaspar Villiger hatte bisher vor allem UBS-Konzernchef Oswald Grübel für ein langsameres Vorgehen plädiert, das den internationalen Entwicklungen Rechnung trägt. Grübel dachte laut über die Auslagerung von Konzernteilen ins Ausland nach. Jüngst zirkulierten zudem Berichte, wonach sich die UBS von ihrer Investmentbank trennen könnte. Gemeinsames Argument für all diese Überlegungen ist der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, falls die Too-big-to-fail-Vorlage ohne Rücksicht auf die Regulierung des Auslands umgesetzt werde.

Dass ausgerechnet die UBS, die vor zweieinhalb Jahren vom Staat gerettet werden musste, am lautesten vor dem forschen Regulierungstempo warnte, stiess bei den Politikern bis weit ins bürgerliche Lager auf Unverständnis. Eine mögliche Erklärung für die penetranten Warnungen der UBS ist die Rücksichtnahme auf die gebeutelten Aktionäre. Sie müssen nach wie vor auf Dividenden verzichten. Und unter ihnen sind die Grossaktionäre aus Singapur und dem Mittleren Osten, die der UBS in der Krise über die ersten Milliardenverluste hinweggeholfen hatten.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • pitjepit am 13.06.2011 21:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre gut so

    Soll doch Oswald Grübel nach Deutschland gehen, er soll Per Steinbrück in St. Moritz noch abholen, bevor er geht....!

  • Hugo am 13.06.2011 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    Aufspalten - Problem gelöst.

    Als Klein-Aktionnär bin ich für Aufspalten und ins Ausland verlegen. Die Schweiz braucht die Steuer-Einnahmen der UBS nicht nicht. Dann wird der Aktienwert wieder besser.

  • jschmid am 14.06.2011 08:22 Report Diesen Beitrag melden

    Schon gemerkt?

    Wieder ist es die sogenannte "Volkspartei" (SVP), welche den offensichtlichen Volkswillen ignoriert und einmal mehr Eigeninteresse vor Fairness stellt. Ich hoffe sehr, dass sich dies bei den nächsten Wahlen angemessen auswirkt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Reto Meier am 14.06.2011 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ungleichbehandlung = STOP

    Was soll das heissen "Too-big-to-fail"? Vor dem Gesetz, der Wirtschaftsordnung und der Gesellschaft insgesamt sollen also grosse international tätige Firmen nicht mehr Pleite gehen können, kleinere Unternehmen jedoch schon? Und für diesen politischen Irrsinn sollen zu guter Letzt noch die Steuerzahler aufkommen müssen. NEIN und jetzt schluss damit!

  • jschmid am 14.06.2011 08:22 Report Diesen Beitrag melden

    Schon gemerkt?

    Wieder ist es die sogenannte "Volkspartei" (SVP), welche den offensichtlichen Volkswillen ignoriert und einmal mehr Eigeninteresse vor Fairness stellt. Ich hoffe sehr, dass sich dies bei den nächsten Wahlen angemessen auswirkt.

  • K. Pital am 14.06.2011 00:00 Report Diesen Beitrag melden

    Gestern im "Sonntag"

    UBS und CS gehören zu den am schlechtesten mit Eigenkapital gesicherten Banken DER WELT. Schönen Abend.

  • pitjepit am 13.06.2011 21:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre gut so

    Soll doch Oswald Grübel nach Deutschland gehen, er soll Per Steinbrück in St. Moritz noch abholen, bevor er geht....!

  • David Baumann am 13.06.2011 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Es ist erfreulich, wenn diese Entschärfung der UBS in Kraft tritt. Dass die SVP dann wiedermal nörgelt, ist ein netter Nebeneffekt.