Bankenregulierung

12. März 2011 23:30; Akt: 12.03.2011 23:15 Print

SP und SVP im Banken-Clinch

Als erste Partei winkt die SVP bei der Bankenregulierungs-Vorlage des Bundesrates ab. Die SP krtisiert die Ideen von SVP-Vize Christoph Blocher.

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Der Bankenregulierungs-Vorlage des Bundesrates droht ein vorzeitiges Ende oder aber sie versinkt in einem endlosen Ringen im Parlament. Mit der SVP nimmt nun eine erste Partei Abstand vom Kompromiss der Expertenkommission zur Regulierung der Grossbanken, wie die «Sonntags Zeitung» schreibt.

Eine schnelle Verabschiedung der Regeln durch das Parlament bis im Herbst, wie es Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf fordert, sei darum unwahrscheinlich, wie Zeitung schreibt.

Noch im Dezember hatte die SVP die strengen Vorgaben für die Grossbanken grundsätzlich begrüsst. Jetzt kritisiert SVP-Vizepräsident Christoph Blocher, dass die Vorlage des Bundesrates von den Vorschlägen der Experten abweiche. Die Vorlage des Bundesrats sei nicht durchdacht und müsse überarbeitet werden, sagt er im Interview mit der «Sonntags Zeitung».

Und: «Wir haben nichts gegen Erhöhung von Eigenkapital, wollen aber die Auswirkungen kennen.» Dazu fehle die Verpflichtung, dass die Grossbanken in voneinander unabhängige Tochtergesellschaften aufzuteilen sind.

Mit einer solchen Lösung hatte auch die SP geliebäugelt, diese winkt aber ab: «Blochers Vorschlag bringt nichts,» sagt SP-Präsident Christian Levrat. Sie führe dazu, dass man am Ende gar nichts zur Regulierung der Banken unternehme.