Steuergerechtigkeit

05. Oktober 2010 11:43; Akt: 05.10.2010 21:55 Print

SP will Gerechtigkeit in Sachen Steuern

«Abzocker machen unser Land kaputt - Stoppt den Steuermissbrauch»: Unter diesem Slogan hat die SP die Kampagne zu ihrer Initiative «für faire Steuern» gestartet.

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SP-Präsident Christian Levrat stellte in Bern die Kampagne zur Initiative "für faire Steuern" vor. (Bild: Keystone)

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Die Initiative soll dem Geschacher der Kantone um das reichste Prozent der Bevölkerung einen Riegel schieben. Sie dämme den missbräuchlichen und schädlichen Steuerwettstreit unter den Kantonen ein, erklärte SP-Präsident Christian Levrat am Dienstag vor den Medien in Bern.

Ins Visier nimmt das Volksbegehren, das am 28. November zur Abstimmung gelangt, nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Gemäss Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung sind 99 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer nicht betroffen, unterstrich Levrat.

Mindeststeuersatz für hohe Einkommen und Vermögen

Die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative verlangt für Einkommen über 250 000 Franken eine Mindestbesteuerung von 22 Prozent durch Kanton und Gemeinde gemeinsam. Für Vermögen ab 2 Millionen Franken würden 5 Promille Mindeststeuer fällig. Unterhalb dieser Beträge wären Kantone und Gemeinden weiterhin frei, die Steuern festzulegen. Zudem sieht die Initiative ein Verbot der Degression vor.

Der Steuerwettbewerb der Kantone gerade um die Reichsten nütze wenigen und schade allen, erklärte Levrat. Es gehe nicht an, dass ein superreicher Bankenchef wie Oswald Grübel in ein Steuerparadies umziehe und Steuerpflichtige in einem Kanton mit Zentrumslasten sitzenlassen könne.

Steuererhöhungen für Reiche in Steueroasen

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) erklärte, die Einkommens- und Vermögenskriterien der Initiative würden gemäss Angaben aus dem Steuerjahr 2007 gesamtschweizerisch 32 000 Personen betreffen. 23 000 davon hätten ihren Wohnsitz bereits in Kantonen, welche die in der Initiative verlangte Mindestbesteuerung einhielten.

4000 Steuerpflichtige wohnten in den Steueroasen Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden sowie den beiden Appenzell. Die restlichen 5000 lebten in einem Kanton, wo nur in einzelnen Gemeinden eine Unterbesteuerung bestehe. Das Inserat der Initiativgegner mit der Behauptung, Steuererhöhungen für alle wären die Folge, sei damit grob irreführend.

Der Freiburger SP-Ständerat Alain Berset sagte, gewisse Kantone räumten Probleme mit dem Steuerwettbewerb bereits ein. Tatsächlich funktioniere der Wettbewerb für den Grossteil der Bevölkerung nicht. In einen steuergünstigen Kanton könne letztlich nur umziehen, wer die dort eklatant höheren Mieten zahlen könne.

Ungesunder Steuerwettbewerb

Nationalrätin Hildegard Fässler (SG) verwies die Aussage, wonach Steuerwettbewerb gesund sei, ins Reich der Fabel. Es gebe keine einzige Studie, welche das belege. Erwiesen seien aber die Verdrängungseffekte durch explodierende Mieten und Immobilienpreise.

Erwiesen sei auch, dass die Steuersenkungs-Spiralen zu einem Leistungsabbau führten. So müsse etwa für die Maturitäts-Prüfung bezahlt werden, Musikstunden würden teurer und Gelder für die Wohnbauförderung würden gestrichen.

Die Initiative peile bewusst Spitzenverdiener und Kantone mit Steuerdumping an. Der Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse wieder gelten.

Die Chancen des Volksbegehrens an der Urne halten die SP- Vertreterinnen und Vertreter für intakt. Umfragen in der Bevölkerung zeigten ein grosses Bedürfnis nach mehr Steuergerechtigkeit, erklärte Levrat.

(sda)