Abzocker-Debatte

10. Februar 2010 09:55; Akt: 10.02.2010 13:54 Print

SVP und Minder setzen die Boni unter Druck

Die Initianten der Abzocker-Initiative und die Volkspartei spannen zusammen. Sie haben einen gemeinsamen indirekten Gegenvorschlag präsentiert. Kommt dieser im Parlament nicht durch, unterstützt die SVP die Abzocker-Initiative von Thomas Minder.

storybild

Machtvolle Allianz gegen Abzocker-Boni: Thomas Minder (rechts), Vater der Abzocker-Initiative, präsentiert zusammen mit SVP-Stratege Christoph Blocher (im Hintergrund) die gemeinsame Einigungslösung. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die SVP hat den Kampf gegen die Abzocker-Boni eröffnet und eine starke Allianz gebildet. Zusammen mit Thomas Minder, dem Vater der Abzocker-Initiative, hat sie einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene ausgearbeitet und diesen vor den Medien präsentiert. Damit verstärkt sich der Druck auf das Parlament, griffige Reformen im Aktienrecht durchzuführen, hat doch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher schon länger Sympathien für Minders Initiative signalisiert.

Gedankengut von Minder in Gegenvorschlag enthalten

Die SVP ist mit dem bisherigen Ergebnis der politischen Debatte nicht zufrieden. Es drohe eine verwässerte Reform des Aktienrechts, weshalb sie sich mit Thomas Minder auf einen gemeinsamen indirekten Gegenvorschlag geeinigt hat. Der Gegenvorschlag sei eine Verbesserung des heutigen Aktienrechtes und eine Optimierung der Abzocker-Initiative, sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern. «Mein Gedankengut ist im Gegenvorschlag vollständig vorhanden», sagte an der gemeinsamen Pressekonferenz auch Thomas Minder. Er habe sich schon vor Jahren für eine bessere Regelung im Aktienrecht eingesetzt. Doch passiert sei nichts. Er ziehe deshalb eine gesetzliche Regelung einer Verfassungsbestimmung vor.

Gleichzeitig dient der gemeinsame Gegenvorschlag auch als Drohkulisse für die ständerätliche Debatte in den nächsten Wochen. Das macht auch die SVP klar: Sollte sich das Parlament nicht zu einem griffigen Gegenvorschlag durchringen, werde die SVP Minders Abzocker-Initiative unterstützen, sagte Brunner. Diese sei wesentlich besser als die verwässerten Vorschläge des Parlaments, sagte auch Christoph Blocher. Kommt der Vorschlag auf Gesetzesebene aber durch, so die Versprechung, werde die Initiative zurückgezogen. Das habe das Initiativkomitee beschlossen.

Die Parteileitung stehe hinter dieser Einigungslösung, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Ende Februar werde die Fraktion das Thema beraten und darüber befinden. «Ich gehe davon aus, dass die Fraktion zustimmt», sagte Baader. Danach gehe es an die Umsetzung durch konkrete Anträge. Gleichzeitig will die SVP auch bei den anderen Regierungsparteien Verbündete für ihr Anliegen suchen.

Alle Macht dem Aktionär

Es könne nicht sein, dass Manager Millionenbezüge erhalten, obwohl sie die Firma gegen die Wand gefahren haben, sagte Thomas Minder. Der Gegenvorschlag enthalte einige Punkte, die in der ursprüngliche Initiativen nicht berücksichtigt worden seien – und sei deshalb besser als diese, sagt Minder. «Wir wollen nicht, dass der Staat sich in die Vergütungspolitik einmischt», sagt Minder. Deshalb solle die ganze Kompetenz an den Eigner übertragen werden, also an die Aktionäre. Es gehe bei einer Generalversammlung nur um den Willen des Aktionärs und nicht um den Willen des Verwaltungsrats.

Die Economiesuisse drohe nur, wenn sie von einer möglichen Abwanderung von Unternehmen ins Ausland spreche, sagte Minder. Für einen solchen Schritt brauche es eine Statutenänderung und deshalb eine Zwei-Drittels-Mehrheit der Aktionäre. Die Pensionskassen würden einem solchen Entscheid sicher nicht zustimmen, so Minder. «Es ist reine Angstmacherei, dass die Firmen den Hauptsitz ins Ausland verlegen, wenn die Initiative angenommen wird.»

SVP sei eine Wirtschaftspartei

Die SVP sei stolz darauf, eine Wirtschaftspartei zu sein, sagt Christoph Blocher, SVP-Vizepräsident und laut Toni Brunner «Vater der SVP». Eine Wirtschaftspartei dürfe nicht die Sonderinteressen einer Minderheit vertreten. Zudem seien in keiner anderen Partei so viele selbständige Wirtschaftsleute vertreten. Das sage er, so Blocher, weil in den kommenden Tagen die Kritik laut werde, dass die SVP keine Wirtschaftspartei sei.

Bei börsenkotierten Firmen müsse der Staat gesetzgebend wirken. Denn die Eigentumsrechte seien heute nicht mehr gewährleistet, sagte Blocher. Er verglich die Aktiengesellschaften mit kommunistischen Ländern. Die Nomenklatur habe in den eigenen Sack gewirtschaftet und die Bürger als Eigentümer hätten keine Möglichkeit gehabt, sich zu artikulieren. Auch in einer Aktiengesellschaft müssten sich die Eigentümer wieder einbringen können. Blocher weist den Vorwurf zurück, dass Verwaltungsräte gierig seien. Es sei bei Menschen normal, dass sie möglichst viel in den eigenen Sack wirtschaften wollen. Deshalb müsse das Gesetz eingreifen.

Blocher rechtfertigte auch den Eingriff des Gegenvorschlags in die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder. Die Festsetzung diser Saläre läge eigentlich in der Kompetenz des Verwaltungsrats. Aber bei diesen Gehältern seien die grössten Missbräuche passiert. Zudem hätten die Verwaltungsräte ein Interesse, die Geschäftsleitungslöhne möglichst hoch anzusetzen, um die eigenen Bezüge zu rechtfertigen.

Diskussion im Parlament läuft

Die Erstberatung des Aktienrechts im Ständerat sei weit hinter dem bundesrätlichen Entwurf zurückgeblieben, findet die Volkspartei. Das war der Grund, warum es überhaupt zum vorgestellten Einigungsvorschlag kam.
Die neue Anti-Abzocker-Koalition fordert unter anderem: Jedes Verwaltungsratsmitglied muss sich jährlich der Wiederwahl stellen und dabei seine Bezüge deklarieren. Die Generalversammlung muss die festen Bezüge der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder des kommenden Jahres sowie die Boni für das vergangene Jahr absegnen. Es gibt keine Abgangsentschädigungen und Eintrittsgeschenke. Und an Generalversammlungen soll künftig elektronisch abgestimmt werden.

(mdr/job)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Petra Kunz am 10.02.2010 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Super SVP

    Wie immer , überzeugt die SVP mit Taten, während die anderen bürgerlichen Parteien schlafen.

  • gambya am 10.02.2010 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Allianzen

    Und wo bleiben die Linken, welche die Abzocker-Initiative rein von ihren Zielen her unterstützen müssten? Wieder einmal haben sie es versäumt aus der Stimmung im Volk "Kapital" zu schlagen und überlassen das Feld der SVP.

  • Andi am 10.02.2010 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wer profitiert?

    Es ist unbestritten, dass exorbitante Manager-Löhne und goldene Fallschrime ein grosses Übel sind. Wird die Minder-Initiative umgesetzt, profitiert jedoch nicht der "kleine" Angestellte, sondern die Aktionäre, welche das ganze Jahr nichts tun, ausser einmal an der Generalversammlung Lachsbrötchen essen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • FB am 15.02.2010 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Fokus im neuen Aktienrecht auf Konzerne

    bzw. die grossen Publikumsgesellschaften! Sind es doch vor allem die grossen international agierenden Konzerne, die zur Krise massgebend beigetragen haben und nach wie vor potenziell destabilisierende Risiken bergen. Hier sind in erster Linie die Aktionärsrechte massgebend und im Sinne echter Checks & Balances zu stärken.

  • Quergedacht am 14.02.2010 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Bonidiskurs von fundamentaler Bedeutung

    Bankmanager, Politik und Eliten verkennen die volle Tragweite der durch die Krise offenbarten Exzesse und fundamentale Wechselwirkungen, von der dadurch gefährdeten Geldwertstabilität bis zur gesellschaftlichen Brisanz. Wert von Geld und damit auch die Geldwertstabilität definieren sich über Vertrauen und Credo (daher Kredit, Kreditwirtschaft). - Geht das Vertrauen als Fundament unserer Wirtschaft verloren, weil Geld und (hinterlegter) Geldwert durch unverantwortliches Handeln pervertiert wird, sind letztlich Geldwertstabilität und unsere Volkswirtschaften im Kern gefährdet. Schlussfolgerungen

  • Mike Meier am 14.02.2010 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    es ist zum kot...

    ... feststellen zu müssen, dass die SVP mit dem Strategen Blocher die einzigen sind, welche in der Schweizer Bundespolitik Nägel mit Köpfen machen. Als Wechselwähler wie ich einer bin, kein Problem. Aber wie werden wohl bürgerliche Mitglieder in CVP und FDP damit fertig?

  • H.P. am 13.02.2010 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Wer sich nicht bewegt wird bewegt

    Man kann von der SVP und ihren teils unausgegorenen oder gar populistischen Initiativen halten was man will: Eines ist gewiss, wenn sich die anderen Parteien nicht bewegen werden sie bewegt. Es ist dann am Parlament und dem gesunden Empfinden der Stimmbevölkerung gelöste Erstarrung in für das Land und Bevölkerung taugliche Entscheide zu führen. Für die gemeinsame Bewältigung der Zukunft sind selbstkritische Unvoreingenommenheit, Abstand von Ideologien und der lösungsorientierte Dialog unter den Parteien sowie mit Regierung Voraussetzung und bester Garant für die Erfolgsstory Schweiz.

  • k.m. am 12.02.2010 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    "Treu und Glauben verletzt" und mehr

    Wer Kleinunternehmer Minder seine Initiative unterschrieben hat, hat in der Überzeugung gehandelt, dass Entlöhnung und Honorierung von Management und VR gerechter werden müssen. V.a. in Publikumsgesellschaften. Nachdem Herr Blocher bzw. die SVP auf den Zug von Herrn Minder aufgesprungen ist, ist eine neue Initiative mit neuem Absender entstanden, die viele nicht unterschrieben hätten. Abgesehen davon hat die Initiative auch Nachteile, z.B. für Familienaktiengesellschaften, also KMUs. Das ist reiner Populismus um Wählerstimmen, die so aber nicht im erhofften Mass der SVP zufallen werden.