Sonova-Skandal

31. März 2011 20:06; Akt: 31.03.2011 20:06 Print

Schweiz als Eldorado für Insider-Deals

von B. Bruppacher - Insiderfälle haben in der Schweiz immer wieder für Furore gesorgt. Verurteilungen blieben aber rar, denn die Insiderstrafnorm ist ein Papiertiger. Nun plant der Bundesrat eine Verschärfung.

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Der zurückgetretene Sonva-VR-Präsident Andy Rihs will bei seinem Aktienverkauf noch nichts vom schleppenden Geschäftsgang gewusst haben. (Bild: Keystone)

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Der Fall Sonova hat das Management des Hörgeräteherstellers in ein schiefes Licht gerückt. Die Manager um Andy Rihs stehen im Verdacht, Insiderwissen ausgenützt und an der Börse mächtig abkassiert zu haben. Solche Anschuldigungen gab es in der Schweiz immer wieder, den Verdächtigten die illegale Tat nachzuweisen, ist hingegen eine andere Sache. Seit Inkrafttreten der Insiderstrafnorm im Sommer 1988 sind in bloss 13 Verurteilungen erfolgt. Kursmanipulationen, wie sie seit Februar 1997 ergänzend strafbar sind, haben überhaupt noch nie zu einer Verurteilung geführt.

Das Insiderstrafrecht stand in der Schweiz von Anfang an unter einem schlechten Stern. Wie vieles im Finanzmarktrecht wurde auch die Insiderstrafnorm auf Druck aus dem Ausland erlassen. Die USA drohten den Schweizer Banken in den 1980-er Jahren mit Sanktionen, weil Insider unter dem Schutz des Bankgeheimnisses unbehelligt blieben.

Auf Druck der USA reagiert

Der 1988 in Kraft gesetzte Artikel 161 des Strafgesetzbuchs – von Kritikern als Lex Americana bezeichnet – beschwichtigte zwar die USA vorübergehend. Die enge Definition machte die Insiderstrafnorm aber von Anfang an zum Papiertiger. Wer Insiderkenntnisse über bevorstehende Gewinnwarnungen an der Börse in klingende Münze umsetzte, wie dies in der Sonova-Affäre offenbar der Fall war, blieb in der Schweiz bis vor zweieinhalb Jahren straffrei. Hinzu kam eine restriktive internationale Amtshilfe bei Börsendelikten, die der Schweiz den Ruf als Eldorado für Insider eintrug.

Nach längerem Hin und Her und nicht zuletzt aus Angst vor Retourkutschen der USA wurde zunächst die Amtshilfe gelockert. Die Revision der Insiderstrafnorm geriet hingegen auf die lange Bank. Arbeitsgruppen und Expertenkommissionen beugten sich über das Problem und machten Vorschläge für umfassendere Lösungen zusammen mit anderen Anliegen des Finanzmarktrechts.

Der damalige Justizminister Christoph Blocher reichte das Dossier 2004 an Finanzminister Hans-Rudolf Merz weiter. Was als Beschleunigung gedacht war, führte zu einer weiteren Verzögerung. Erst unter dem Eindruck der Swissfrist-Affäre wurde die einschränkende Definition der vertraulichen Tatsache aus dem Gesetzesartikel gestrichen. Seit Oktober 2008 ist damit auch das Ausnützen von vertraulichen Informationen über eine Gewinnwarnung strafbar.

Bald Bundesanwaltschaft zuständig

Nach weiterer Expertenarbeit und einer Vernehmlassung will der Bundesrat noch in diesem Frühling einen Schritt weitergehen. Fehlverhalten und Marktmissbrauch an den Börsen sollen effizienter und strenger geahndet werden, Täterkreis und Tatobjekt der Insiderstrafnorm sollen erweitert werden. Zudem will der Bundesrat, dass schwere Fälle von Insiderhandel und Kursmanipulation als Verbrechen ausgestaltet werden. Damit würden beide Delikte künftig auch als Vortaten der Geldwäscherei gelten, wie dies der internationale Mindeststandard vorschreibt. Die Strafverfolgung will der Bundesrat neu der Bundesanwaltschaft übertragen.

Promis kamen meist ungeschoren davon

Der prominenteste Fall von Insiderhandel in der Schweiz, der zu einer Verurteilung führte, betraf bisher den ehemaligen Chef der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, Marcel Maglock. Er wurde 2005 wegen Insiderhandels mit zwei Monaten Gefängnis bedingt bestraft. Andere Fälle mit prominenten Personen endeten mit Freisprüchen, so eine Anklage wegen Insiderhandels gegen den Financier Martin Ebner im Jahre 2003 oder der Fall des von den Zürich-Versicherungen entlassenen Finanzchefs Markus Rohrbasser im Jahr 2000. Prominente Wirtschaftsführer sind hingegen im Ausland wegen Insiderhandels verurteilt worden, so der Zementindustrielle Thomas Schmidheiny im Jahre 2003 in Spanien.

Der ehemalige Sonova-VR-Präsident Andy Rihs erklärt sich.