Eurovignette

07. Juni 2011 16:35; Akt: 07.06.2011 17:01 Print

Schwerverkehrs-Abgabe jetzt auch in der EU

Lastwagen zahlen künftig auch im europäischen Ausland eine Abgabe für Luftverschmutzung und Lärm. Das EU-Parlament sagt Ja zu einer Regelung ähnlich der Schweizer LSVA.

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Die Eurovignette soll es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre nationalen Gebührensysteme für den Strassenverkehr effizienter zu gestalten. Der belgische Berichterstatter Said El Khadraoui sprach im EU-Parlament in Strassburg von einem «schwierigen Kompromiss». Nun komme aber das Prinzip «der Verschmutzer zahlt» zum Tragen.

In der Eurovignetten-Richtlinie (Gesetz) ist vorgesehen, dass Lastwagen ab 3,5 Tonnen künftig erstmals auch für Lärm, Schadstoffe und Staukosten Aufschläge bezahlen müssen. Es steht den EU-Staaten frei, davon Gebrauch zu machen. Sie können Fahrzeuge unter 12 Tonnen von der Maut ausnehmen. Allerdings müssen solche Ausnahmen begründet werden.

Der Korridor, auf dem eine Schwerverkehrsabgabe gestattet wird, kann parallele, nahe gelegene und unmittelbar konkurrierende Strassenabschnitte in Bergregionen umfassen. Der Zuschlag für Berggebiete kann mit den Aufschlägen für Lärm und Luftverschmutzung kombiniert werden. Zudem soll die Staubildung durch die mögliche Erhöhung der Abgabe zu Spitzenzeiten besser geregelt werden können.

Keine zweckgebundene Abgaben

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen Parlament und Rat war die Zweckgebundenheit der Kosten. EU-Parlament und -Kommission hätten gerne eine Zweckbindung in die Richtlinie geschrieben, wie sie bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz besteht. Dazu waren die Mitgliedstaaten aber nicht bereit.

Nun heisst es in dem verabschiedeten Vorschlag: «Die Mitgliedstaaten befinden über die Verwendung der auf der Grundlage dieser Richtlinie erwirtschafteten Einnahmen.» Die Einnahmen aus Gebühren für externe Kosten, beziehungsweise der finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen, sollten zugunsten des Verkehrssektors verwendet werden, um das Verkehrswesen nachhaltiger zu gestalten.

Zwei Jahre für die Umsetzung

Die EU-Verkehrsminister hatten im Oktober 2010 grundsätzlich den Weg für ein entsprechendes Gesetz geebnet. Mitte Mai hatten sich dann Rat und Parlament zusammen mit der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Text zur Revision der bestehenden Richtlinie geeinigt.

Dieser wurde nun am Dienstag vom Parlament verabschiedet. Die formale Zustimmung im Ministerrat soll noch vor dem Sommer erfolgen. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sprach von einem «sehr wichtigen Schritt vorwärts». Durch die neuen Vorschriften erhielten Spediteure die richtigen Preis-Signale. So würden sie zur Investition in effizientere Logistik und umweltfreundlichere Fahrzeuge bewegt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • fredu am 07.06.2011 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    jaja

    Keine Zweckbindung, das heisst die Armeen spediteuren dürfen mal wieder irgendjemand nen 42zoll Bildschirm bezahlen und die Strassen werden weiter maroder, bald darf man ja in DE nur noch mit einem Geländewagen rumfahren wegen den ganzen Schlaglöchern^^

  • Bruno Drixl am 07.06.2011 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Raubzug auf den Strassentransport

    Warum nicht einmal 1 ganze Woche in ganz Europa alle Lastwagen stehen lassen, dann gibt es keinen Stau, weil auch die Tankstellen und Geschäfter leer sind. Wieviel Dummheit lassen wir uns noch gefallen, wir tragen die Zusatzkosten für die Transporte selber. Es geht ja nur darum neue Einnahmen zu schaffen, weil die Regierungen nicht Ihre Kosten in Griff bekommen. Nur Blinde sehen dies nicht so, denn wir sind alle davon betroffen.

  • Ralph Schibler am 07.06.2011 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Schnitt ins eigene Portemonnaie

    Die Schwerverkehrsabgaben werden ja nicht von den Spediteuren bezahlt, sondern zu 100% von uns Konsumenten, und zwar durch die direkte Verteuerung der Handelsgüter. Also über höhere Milch-, Früchte-, Möbel-, Kleiderpreise etc.

Die neusten Leser-Kommentare

  • fraglicher am 08.06.2011 07:25 Report Diesen Beitrag melden

    warum sollen WIR es bezahlen?

    heute bestellen und gestern schon erhalten, mit der eisenbahn kommts halt erst übermorgen

  • Bruno Drixl am 07.06.2011 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Raubzug auf den Strassentransport

    Warum nicht einmal 1 ganze Woche in ganz Europa alle Lastwagen stehen lassen, dann gibt es keinen Stau, weil auch die Tankstellen und Geschäfter leer sind. Wieviel Dummheit lassen wir uns noch gefallen, wir tragen die Zusatzkosten für die Transporte selber. Es geht ja nur darum neue Einnahmen zu schaffen, weil die Regierungen nicht Ihre Kosten in Griff bekommen. Nur Blinde sehen dies nicht so, denn wir sind alle davon betroffen.

  • Ralph Schibler am 07.06.2011 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Schnitt ins eigene Portemonnaie

    Die Schwerverkehrsabgaben werden ja nicht von den Spediteuren bezahlt, sondern zu 100% von uns Konsumenten, und zwar durch die direkte Verteuerung der Handelsgüter. Also über höhere Milch-, Früchte-, Möbel-, Kleiderpreise etc.

  • fredu am 07.06.2011 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    jaja

    Keine Zweckbindung, das heisst die Armeen spediteuren dürfen mal wieder irgendjemand nen 42zoll Bildschirm bezahlen und die Strassen werden weiter maroder, bald darf man ja in DE nur noch mit einem Geländewagen rumfahren wegen den ganzen Schlaglöchern^^