Bundesgericht

24. März 2011 14:32; Akt: 24.03.2011 14:32 Print

Setzte Bank Rudolf Elmer unter Druck?

Die Zürcher Justiz muss genauer untersuchen, ob der ehemalige Banker Rudolf Elmer durch Detektive unter Druck gesetzt worden ist. Das entschied das Bundesgericht.

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Hat vom Bundesgericht Recht bekommen: Rudolf Elmer. (Bild: Keystone)

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Rudolf Elmer ist seit Jahren im Clinch mit seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Bank Julius Bär. In die Schlagzeilen geriet Elmer, weil er der Enthüllungsplattform Wikileaks Daten von mutmasslichen Steuersündern übergeben hatte. Elmer wurde Anfang Jahr wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt und erneut verhaftet.

Bereits Jahre zuvor hatte Elmer mehrfach Strafanzeigen wegen Nötigung, Drohung und Körperverletzung gegen Verantwortliche der Bank Julius Bär und weitere Personen eingereicht. Leitende der Bank sollen ab 2004 Detektive auf ihn angesetzt haben, um ihn und seine Familie unter Druck zu setzen.

Angstzustände bei Tocher

Dies habe bei seiner Tochter zu Angstzuständen und bei ihm selbst zu einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchung 2009 ein, was vom Obergericht im vergangenen Oktober bestätigt wurde.

Die Zürcher Richter waren zum Schluss gekommen, dass die angeheuerten Detektive nicht absichtlich offen operiert hätten, um entdeckt zu werden. Damit könne auch keine vorsätzliche Nötigung, Drohung oder Körperverletzung gegenüber Elmer vorliegen.

Mit quietschenden Reifen durchs Quartier

Das Bundesgericht hat die Beschwerde Elmers nun gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärung an die Zürcher Justiz zurückgeschickt. Diese muss nun zusätzlich Nachbarn und weitere Personen einvernehmen, was bisher unterblieben ist. Angehört wurden bislang nur die von Elmer angeschuldigten Personen.

Laut Gericht ist es möglich, dass die Aussagen der Nachbarn oder von Mitarbeitern eines früheren Arbeitgeber Elmers Rückschlüsse darauf zulassen könnten, ob das Observieren bemerkt werden sollte. Abzuklären sei zudem, wie oft und wann die Privatdetektive Elmers Wohnquartier mit quietschenden Reifen befahren hätten.

Gegen die vom Obergericht angenommene verdeckte Observation würden auch Elmers Angaben sprechen, dass ein Detektiv seiner Tochter einen Apfel offeriert habe, um sie zu ängstigen. Weitere Hinweise könnte gemäss Urteil zudem das Verhalten der Detektive geben, als sie Elmers Frau auf der Autobahn «nachgefahren» seien.

Elmer verurteilt

Das Bezirksgericht Zürich hatte Elmer im vergangenen Januar wegen Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt. Elmer hat gegen seine Verurteilung Berufung eingereicht.

Das Bezirksgericht sah es als erwiesen, dass er nach seiner Entlassung mehrere Droh-Faxe und E-Mails an seinen ehemaligen Arbeitgeber schickte und geheime Kundendaten veröffentlichte. Anschliessend an den Schuldspruch wurde Elmer unter dem Verdacht weiterer Bankgeheimnisverletzungen erneut verhaftet.

Auslöser für das neue Strafverfahren sind zwei Übergaben von Daten-CDs an die Enthüllungsplattform Wikileaks, eine im Jahr 2008, die andere Anfang Jahr in London. Dort überreichte Elmer Wikileaks- Gründer Julian Assange medienwirksam zwei CDs, auf denen Angaben von mutmasslichen Steuersündern gespeichert sein sollen. (Urteil 6B_791/ 2010 vom 7.3.2011)

(sda)