Boni-Debatte

19. Januar 2010 17:44; Akt: 19.01.2010 18:05 Print

Skepsis gegenüber Abzocker-Vorstoss der CVP

Die CVP will die Abzocker-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag bekämpfen. Mit viel Unterstützung kann sie aber aufgrund erster Reaktionen nicht rechnen.

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Mit ihrer Forderung, der Abzocker-Initiative des Schaffhauser Kleinunternehmers Thomas Minder mit einem direkten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln zu nehmen, will die CVP nach eigenen Angaben zu einem «Befreiungsschlag aus einer verfahrenen Situation» ansetzen. Dies sei nötig, weil die bisherige Beratung im Parlament keine befriedigende Lösung gebracht habe und deshalb nun Kreativität gefragt sei, sagte der Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener am Dienstag an einer Pressekonferenz in Bern.

Die Initiative sei populistisch und gefährde den Unternehmensstandort Schweiz; das Ziel eines direkten Gegenvorschlags, wie er nun in der kommenden Woche in der Rechtskommission des Nationalrats eingebracht werden soll, liege darin, drohende Bevormundungen im Aktienrecht zu vermeiden und nicht - wie es im Fall einer Annahme der Abzocker-Initiative durch das Stimmvolk drohte - «Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen», sagte Parteipräsident Christophe Darbellay.

Neue Regeln in vier Bereichen

Konkret schlägt die CVP Massnahmen in vier Bereichen vor. Diese sehen unter anderem klare Kompetenzverteilungen bei der Festlegung von Verwaltungsratshonoraren, eine Beibehaltung des Organstimmrechts in den Unternehmen sowie einen neuen Ansatz zur Lösung des Problems der so genannten Dispo-Aktien vor.

Damit soll einerseits garantiert bleiben, dass die Unternehmen bei der Festlegung ihrer «Verfassung» nicht unter eine «diktatorische Fuchtel» geraten und andererseits trotzdem auch Schranken gegen Auswüchse im Lohngefüge und bei der Beherrschung von Unternehmen durch ausländische «Heuschrecken» wirksam sind, wie der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof sagte. Die Initiative von Thomas Minder laufe in dieser Hinsicht in eine völlig falsche Richtung; die laufende Aktienrechtsrevision sei angesichts ihrer Komplexität als indirekter Gegenvorschlag gegen die Initiative nicht geeignet.

Ablehnung und Skepsis bei SP und SVP - FDP will erst analysieren

Ob sich die Rechtskommission des Nationalrats in der kommenden Woche allerdings auf den kurzfristigen Kompromissvorschlag der CVP einlässt, ist fraglich. Die SP bezeichnete den Vorstoss in einer ersten Reaktion als Ablenkungsmanöver und setzt weiter auf eine rasche Abstimmung über die Initiative, die sie für ein taugliches Instrument gegen Boni-Eskapaden hält.

Auch die SVP zweifelte an der Tauglichkeit der CVP-Vorschläge. Die CVP müsse in den wichtigen Punkten der Revision endlich Farbe bekennen.

Die FDP will den neuen Vorschlag erst analysieren. Es handle sich um ein komplexes Thema, hiess es auf Anfrage. Initiant Minder seinerseits hält wenig vom CVP-Vorstoss. Er bezeichnete ihn als Schnellschuss, der allerdings wie die alte Fasnacht daherkomme.

Im vergangenen November hatte sich die nationalrätliche Rechtskommission knapp hinter die Abzocker-Initiative gestellt, allerdings erst nachdem das Volksbegehren von einem indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Aktienrechts abgekoppelt worden war. Der Ständerat hatte ebenfalls im November 2009 den Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag deutlich abgeschwächt.

(ap)