Kündigung

08. Mai 2019 12:55; Akt: 08.05.2019 12:56 Print

Dating-Sites drohen Kunden mit Betreibung

von Raphael Knecht - Die Partnersuche kann teuer werden: Viele Dating-Sites erkennen das Schweizer Kündigungsrecht nicht an – und drohen mit Betreibung.

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Wer bei einer Dating-Site ein Abo abschliesst, dem wird unter Umständen die Kündigung verweigert. Ein Leser hat auf seine Kündigung diese Antwort erhalten. Der deutsche Anbieter droht mit einer Betreibung. Gemäss Schweizer Obligationenrecht gilt bei der Partnerschaftsvermittlung ein fristloses Kündigungsrecht, das nicht mit einer Entschädigungspflicht verbunden sein darf. «Grundsätzlich muss bei einer Partnerschaftsvermittlung somit lediglich die Abo-Dauer bis zur Kündigung bezahlt werden, ohne die verbleibenden Monate», sagt Rechtsprofessor Harald Bärtschi von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Viele Firmen hinter Dating-Diensten stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass sie bloss Betreiber einer Internetplattform und nicht direkt Partnervermittler seien. Dadurch wäre das damit verbundene Kündigungsrecht beziehungsweise Entschädigungsverbot gar nicht erst anwendbar. Unter Juristen ist umstritten, ob die Bestimmungen zur Partnerschaftsvermittlung auch auf Dating-Plattformen Anwendung finden, wie Bärtschi sagt. Ein Gerichtsurteil dazu gibt es in der Schweiz soweit bekannt bisher nicht. Die Dating-Anbieter verlassen sich laut Bärtschi darauf, dass ehemalige Kunden aus Angst vor der Betreibung auf die Forderung eingehen. Laut dem Experten ist es bei einer unklaren Rechtslage nicht immer im Interesse betroffener Firmen, dass der Fall vor Gericht landet. Sollte ein Gericht ein vorzeitiges Kündigungsrecht bejahen und entscheiden, dass Dating-Plattformen Partnerschaftsvermittlung betreiben, berufen sich unter Umständen andere Kunden auf das Urteil.

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Mit der Online-Partnervermittlung in der Schweiz haben Firmen 2018 einen Umsatzrekord von 41 Millionen Franken erzielt. Wie eine Studie vom Portal Single-boersen-vergleich.ch zeigt, sind hochpreisige Anbieter wie Parship und ElitePartner für rund die Hälfte des Umsatzes verantwortlich. Die beiden Plattformen gehören zur deutschen Parship Elite Group.

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Die Firmen jagen dem Geld regelrecht hinterher: 900 Franken verlangt Parship von Leser Simon H.*, obwohl er sein 24-Monate-Abo bereits nach weniger als zwei Wochen gekündigt hat. Jetzt droht ihm Parship mit Betreibung.

Bei Parship und ElitePartner heisst es, Kunden von Online-Partnerbörsen könnten ihre Verträge nicht jederzeit kündigen. Viele Plattformen bieten nur Abos über mehrere Monate, die sich lediglich auf Ende der Gesamtdauer kündigen lassen (siehe Tabelle). Je länger das Abo, desto günstiger ist es pro Monat – aber umso höher ist der Gesamtpreis.

«Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das schweizerische Recht keinen Rücktritt zulässt, sodass eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen ist», begründet Parship die Forderung in einem Schreiben an Simon H. Die Rechtsgrundlage könnte dem Anbieter jedoch fehlen.

Gemäss Schweizer Obligationenrecht gilt bei der Partnerschaftsvermittlung ein fristloses Kündigungsrecht, das nicht mit einer Entschädigungspflicht verbunden sein darf. «Grundsätzlich muss bei einer Partnerschaftsvermittlung somit lediglich die Abo-Dauer bis zur Kündigung bezahlt werden, ohne die verbleibenden Monate», sagt Rechtsprofessor Harald Bärtschi von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

Bisher kein Gerichtsurteil

Viele Firmen hinter Dating-Diensten stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass sie bloss Betreiber einer Internetplattform und nicht direkt Partnervermittler seien. Dadurch wäre das damit verbundene Kündigungsrecht beziehungsweise Entschädigungsverbot gar nicht erst anwendbar.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Bestimmungen zur Partnerschaftsvermittlung auch auf Dating-Plattformen Anwendung finden, wie Bärtschi sagt. Ein Gerichtsurteil dazu gibt es in der Schweiz soweit bekannt bisher nicht.

Drohung mit Betreibung

Die Dating-Anbieter verlassen sich laut Bärtschi darauf, dass ehemalige Kunden aus Angst vor der Betreibung auf die Forderung eingehen. Die Inkasso-Firmen würden zum Teil aggressiv auftreten und Schuldner einschüchtern. «Das Problem ist, dass es in der Schweiz so einfach ist, jemanden zu betreiben», sagt der Experte.

Leser Simon H. ist überzeugt, dass er die 900 Franken nicht bezahlen muss: «Ich werde es wohl auf die Betreibung ankommen lassen», sagt er zu 20 Minuten. Wer in so einem Fall betrieben wird, kann Rechtsvorschlag erheben (siehe Box). «Eine Firma wie Parship wird sich gut überlegen, ob sie wirklich einen Prozess anstrengen will», sagt Bärtschi.

Laut dem Experten ist es bei einer unklaren Rechtslage nicht immer im Interesse betroffener Firmen, dass der Fall vor Gericht landet. Sollte ein Gericht ein vorzeitiges Kündigungsrecht bejahen und entscheiden, dass Dating-Plattformen Partnerschaftsvermittlung betreiben, berufen sich unter Umständen andere Kunden auf das Urteil. Solange der Fall hingegen nicht klar ist, können die Dating-Anbieter auf die Fortzahlung pochen und allenfalls sogar mit der Betreibung drohen – in der Hoffnung, dass der eine oder andere aus Angst nachgibt.

*Name der Redaktion bekannt

sentifi.com

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bröni am 08.05.2019 12:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    politisches Problem

    Für alles gibt es Gesetze, nur Abzocker dürfen machen was sie wollen, solche automatischen Abo Verlängerungen gehören verboten.

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  • Jonny Cash am 08.05.2019 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach ignorieren

    Einfach ignorieren. PS und EP sind wie Intrum und co. 1000 mal drohen und nie betreiben. Keine Sorge.

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  • Gg am 08.05.2019 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kündigungsvorlage

    Es gibt kündigungsvorlagen für solche seiten, einfach mal googeln. Man muss es allerdings faxen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ms.Dith am 12.05.2019 22:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Partner/Partnerin in Vermittlung suchen schade f.G

    Partnervermittlung weiss ich nicht was das ganz genau. Ich habe solche Sache nie erlebt. Geld ausgeben für Partner suchen oder ABO, so etwas will ich nicht machen. Ich finde schade fürs Geld. Und Partner / Partnerin in Vermittlung ist auch nicht 100%.

  • Martin am 11.05.2019 20:26 Report Diesen Beitrag melden

    Filipina

    Wieso sollte man solche Seiten wie Parship etc. benutzen. Einfach am besten "Date in Asia" benutzen. Ist kostenlos. Hat viele, viele Filipina drauf - die sind sowieso die besten GFs und Ehefrauen die es gibt.

  • Kuesche am 09.05.2019 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Kriminell

    Was sich diese Vermittlungsfirmen erlauben ist schon Kriminell!

    • kue am 14.05.2019 07:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kuesche

      genau. und unser public service Fernsehen macht dafür sogar noch Werbung!

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  • urschwizer am 09.05.2019 15:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ciao

    Komisch das immer die Deutschen Partner usw. Vermittlungen mehr über das Schwiezer Recht bescheid zu wissen denken als wir Schweizer. Herzlich wielkomme im Paradis Land der Abzocker.

  • Evs am 09.05.2019 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    Lotterie mit ein bisschen Glück

    Wie heisst es jeweils beim Glücksspiel und bei Wettbewerben: "Mit ein BISSCHEN Glück gewinnen Sie einen unserer Hauptpreise!". So ähnlich ist es bei der Partnersuche im Internet, ebenfalls mit ein BISSCHEN Glück findet man dort zu einem horrenden Preis angeblich den Partner fürs Leben. Leider haben 99% der Teilnehmer beim Lotto kein Glück und bei der Partnersuche im Netz stehen die Chancen kaum besser.