Personenfreizügigkeit

09. September 2013 07:16; Akt: 09.09.2013 07:16 Print

Sozialhilfe für EU-Bürger: Politiker fordern Klärung

Auch ohne Job können EU-Bürger Fürsorgeleistungen beziehen. Selbst linke Politiker sind überrascht.

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EU-Bürger, die in der Schweiz einen gültigen Arbeitsvertrag haben, bekommen eine Aufenthaltsbewilligung. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, stellen die kantonalen Migrationsämter Kurzaufenthaltsbewilligungen aber auch für Personen aus, die noch keinen Job haben — laut Justizministerin Simonetta Sommaruga dürften es jährlich rund 3000 Personen sein.

Ein Teil davon bezieht in der Schweiz offenbar auch Sozialhilfe. So in den Kantonen Bern, St. Gallen und Luzern. «Sofern die antragsstellende Person hier einen Unterstützungswohnsitz hat, wird sie im normalen Rahmen unterstützt», sagt Christoph Hostettler von den Sozialen Diensten der Stadt St. Gallen.

Der SVP ist dies ein Dorn im Auge. «Dies beweist, dass wir zu attraktiv sind. Es darf nicht sein, dass Migranten ihr Zielland nach der Grosszügigkeit des Sozialsystems auswählen», sagt Nationalrat Heinz Brand. Er verlangt, dass nur Personen, die eine gewisse Zeit lang Sozialbeiträge bezahlt haben, beitragsabhängigen Zugang zu den entsprechenden Leistungen haben.

Auch SP-Nationalrätin Bea Heim sagt, dass ein Sozialhilfebezug praktisch ab Einreise «so nicht vorgesehen» sei. Die Gründe dafür müssten eruiert werden und die Praxis der Kantone einheitlich sein. Zudem will Heim transparente Zahlen. Diese dürfte sie bald erhalten: Rund 30 Städte klären derzeit das Ausmass der Zahlungen ab.

(kub)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Robo Bono am 08.09.2013 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Betrug dem Steuerzaher gegenüber

    Das Volk wurde einmal mehr hintergangen. Wie hiess es damals bei der Abstimmung zur PFZ? Den Verantwortlichen muss sofort gekündigt werden. Zudem ein Verfahren wegen Veruntreuung der Steuergelder. Kein Wunder, werden jeden Monat neue Vorschläge für Steuererhöhungen oder neue Gebühren bekannt. Das sind keine Bagatellen. Das ist bewusster Betrug dem Volk gegenüber.

  • PatrickDaniel am 08.09.2013 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Einwanderung ins CH-Sozialsystem dank PF

    Die Personenfreizügigkeit ermöglich eine freie und direkte Einwanderung potentiell zig Millionen EU-Bürger ohne einen CH-Arbeitsvertrag ins CH-Sozialsystem. Bald wird dieses nicht mehr finanzierbar sein und man wird die Sozialhilfeleistungen gemäss dem deutschen Hartz-4-System für alle (auch für die dank der PFZ von EU-Bürgern von den Arbeitsstellen verdrängten Ü-50-jährigen CH-Arbeitnehmern) reduzieren müssen. Die Profite dank PFZ werden für die Unternehmen privatisiert, die Kosten für alle sozialisiert. Die Linken sitzen mit den Neoliberalen im selben Boot und verraten die CH-Arbeiterschaft.

  • Bernd Herzog am 09.09.2013 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialflüchtlinge dank EU

    Sorry Also ich gehe täglich Arbeiten, dafür bekomm ich auch mein verdientes Geld. Das was hier einige machen, ohne einen Arbeitsplatz in ein fremdes Land ohne Geldreserven zu gehen, finde ich eine Frechheit. Und darauf vertrauen dass ja der Staat zahlt, für Wohnung, Essen usw.! Aber man sieht es ja auch in Deutschland, dank EU kommen mittlerweile soviele Sozialflüchtlinge wie nie zuvor. Aber wenn man weis das man in einem anderen Land, vom Staat ausgehallt wird warum sollte man dann im eigenen Land- Arbeiten, Steuern zahlen und Leben wollen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marco Weber am 10.09.2013 07:59 Report Diesen Beitrag melden

    Schon immer so!

    Seit eh und jeh werden wir Schweizer hinters Licht geführt und für dumm verkauft!

  • Ernst F. am 10.09.2013 07:54 Report Diesen Beitrag melden

    nicht zu glauben

    Frau Sommaguga sei Dank!!!!!

  • Franz Baer am 10.09.2013 07:43 Report Diesen Beitrag melden

    ...jaja

    Herzlich Wilkommen in der Globalisierung...auch unsere Politiker werden uns nicht verschonen, CH steht im Sozailsektor da wo Dtl. vor 15 Jahren stand...manche Mär enden auch mit"Es war einmal..."

  • ernst blum am 10.09.2013 07:37 Report Diesen Beitrag melden

    Macht endlich die Grenzen Dicht

    Wann endlich erwachen die lieben Schweizer Bürger Grenzen zumachen und Schengen aufkündigen, wenn wir nicht den Mut haben endlich diese Sozial Schmarotzern das Handwerk zu legen. Der Sozialer Frieden steht auf Messers Schneide lange kann es nicht mehr weitergehen bis der Bürger auf die Strasse geht.

  • S. Decker am 10.09.2013 07:35 Report Diesen Beitrag melden

    Personenfreizügikeit zerstlört die CH!

    Wenn man als Schweizer nach Deutschland geht, muss man 5 Jahre Sozialleistungen Zahlen, BEVOR man anrecht auf Sozialleistungen hat, bei vollen Besteuerung Steuerklasses 1. Auf der anderen Seite, brauchen EU Bürger nicht mal einen Job... Toll, so wurde uns die Personenfreizügikeit nicht verkauft. Danke an unsere unfähigen Politiker, besonders von linker seite, und allen die für die Personenfreizügikeit gestummen hatten...