G-20-Gipfel

25. Juni 2010 12:56; Akt: 25.06.2010 15:01 Print

Sparen oder die Konjunktur ankurbeln?

Am G-20-Gipfel in Kanada zeichnet sich ein Streit zwischen EU und USA ab. Europa will angesichts der Schuldenkrise sparen, Amerika den zaghaften Aufschwung nicht abwürgen.

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Die «eiserne Lady» Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Toronto. (Bild: AFP/Guido Bergmann)

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Die Aufbruchstimmung, die beim Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten und Schwellenländer (G-20) im April 2009 in London zu spüren war, ist verfolgen. Damals liess die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise die Mächtigen der Welt zusammenrücken. Im Vorfeld des Treffens im kanadischen Toronto hingegen sind die Differenzen unübersehbar. Hauptstreitpunkte sind die Haushaltspolitik und die Regulierung der Finanzmärkte.

Vor ihrem Abflug nach Kanada sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext: «Wir, die Europäer und ganz besonders Deutschland, sind der Meinung, dass die Reduktion von Defiziten für ein nachhaltiges Wachstum, das wir schaffen wollen, unabdingbar ist.» Diese Position werde sie in Kanada auch vortragen. «Ich denke, es wird sehr fruchtbare, aber durchaus kontroverse Debatten zu diesem Thema geben.»

USA warnen vor rigidem Sparkurs

Merkel und ihre EU-Kollegen stellen sich damit gegen US-Präsident Barack Obama, der vor einem Kaputtsparen der noch schwachen Konjunkturerholung gewarnt hatte. Die US-Regierung will ihre wichtigsten Partner davon überzeugen, das Wirtschaftswachstum nicht mit einem rigiden Sparkurs abzuwürgen. Finanzminister Timothy Geithner und der Chef des Nationalen Wirtschaftsrats, Lawrence Summers, schrieben in einem Beitrag für das «Wall Street Journal», wirtschaftliche Anreize dürften nicht zu früh beendet werden.

«Wir müssen eine Verpflichtung zum Abbau langfristiger Verbindlichkeiten demonstrieren, aber nicht um den Preis kurzfristigen Wachstums», hiess es in dem Artikel. «Wenn wir jetzt kein Wachstum haben, werden die Defizite weiter zunehmen und zukünftiges Wachstum untergraben.» Geithner und Summers griffen damit Anmerkungen Obamas vom Wochenende auf, Konjunkturprogramme nicht vorzeitig zu beenden.

Kanada gegen Bankenabgabe

Mit Blick auf die Neuordnung der Finanzmarktarchitektur zeigte sich Merkel optimistischer. «Wir bleiben alle dabei, und darüber gibt es eine grosse Einigkeit, dass jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzplatz und auch jeder Akteur in Zukunft geregelt werden muss», sagte die Kanzlerin. Hier wolle sie, «die Fortschritte, die wir gemacht haben, deutlich werden» lassen und aufzeigen, wo noch Arbeit zu leisten sei.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien machten sich für die Einführung einer Bankenabgabe stark. Die Geldhäuser müssten «einen angemessenen Beitrag» zur Bewältigung künftiger Krisen leisten, hiess es in einer Erklärung vom Dienstag. Das stösst aber auf Missfallen beim Gastgeber, der dies als unnötig ansieht, weil Kanadas Banken ohne grosse Blessuren durch die Krise gekommen sind.

Ablehnend steht Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper auch dem EU-Vorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen gegenüber. Im Kreis der G-20 gilt das Instrument schon jetzt als quasi abgeschrieben, weil der Internationale Währungsfonds (IWF) es für untauglich befand und auch die G-20-Finanzminister die Idee beerdigt haben. Notfalls wollen Deutschland und Frankreich einen Vorstoss für eine Regelung auf EU-Ebene starten.

(pbl/sda/ap)