Personenfreizügigkeit

10. Februar 2011 13:07; Akt: 10.02.2011 13:18 Print

Staatl. gepr. Anleitung zum Lohndumping

von Markus Kick - Deutsche Firmen arbeiten gerne in der Schweiz. Oft zahlen sie verbotene Dumpinglöhne. Werden sie gebüsst, zahlen nur wenige. Amtliche Stellen unterstützen den Schlendrian.

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Auf den Baustellen wird zwar intensiv kontrolliert, doch beim Bezahlen der Bussen hapert es. (Bild: Keystone)

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Der Tipp in der Broschüre aus dem Jahre 2010 der Handwerkerkammer Konstanz an in der Schweiz tätige Unternehmer ist verlockend. Und er lädt zum Nachahmen ein. Die Bussen der Schweizer Behörde für ausländische Lohndumpingsünder seien «mit dem deutschen Rechtsverständnis kaum vereinbar». Will heissen: Die aufgebrummte Geldsumme zu zahlen drängt sich nicht auf.

Fehlende Krallen…

Die Wirkung widerspiegelt sich in der schlechten Zahlungsmoral der Gebüssten. Nur gerade mal 53 Prozent der Lohndumper haben laut Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die verhängten Bussen auch tatsächlich bezahlt, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

In seinem Blog ärgert sich Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds: «Es wird zwar intensiv kontrolliert; 65 Prozent der Firmen müssen sich in die Bücher schauen lassen. Aber die Instrumente zur Durchsetzung der Bussen fehlen dann.»

Seit 2005 gilt die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den meisten EU-Staaten. Auch ausländische Firmen dürfen seither 90 Tage ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Heute sind vor allem Unternehmen aus Deutschland und Österreich in der Schweiz tätig. Besonders Handwerker wie Schreiner, Maler, Gipser etc. freuen sich über die guten Preise, die auf der Hochpreisinsel Schweiz gezahlt werden.

…und griffige Instrumente

Und der Profit der ausländischen Unternehmer ist noch grösser, wenn sie ihren Angestellten Dumpinglöhne bezahlen. Das ist gesetzlich verboten. Um Tieflöhne zu verhindern, wurden die sogenannten flankierenden Massnahmen eingeführt, sprich die Pflicht; marktübliche Löhne zu bezahlen. Doch die Bestimmungen werden immer wieder unterlaufen.

«Die flankierenden Massnahmen müssen im Bereich der Durchsetzung von Bussen gestärkt werden», fordert Gewerkschafter Lampart. Eine Möglichkeit seien Kautionen für Firmen aller Branchen, die in die Schweiz arbeiten kommen. Seit Oktober 2010 ist das im Maler- und Gipsergewerbe möglich. Der Bundesrat hat auf dieses Datum den Gesamtarbeitsvertrag für diese Branche allgemeinverbindlich erklärt. Damit verbunden sind Depotzahlungen für Selbstständigerwerbende.

Lampart denkt gegenüber 20 Minuten Online aber auch laut über weitere Möglichkeiten nach: Ihm schwebt etwa vor, dass der Arbeitskontrolleur Dumping-Angestellte auf Baustellen auf der Stelle wegweisen kann. «Eine andere Möglichkeit wäre die Umkehr der Beweislast», so Lampart, «dann muss das Unternehmen beweisen, dass es nicht gegen die Bestimmungen verstösst.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 10.02.2011 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    Bussen lohnen sich.

    Die Bussen lohnen sich. Den selbst wenn man erwischt wird, fällt diese für das Unternehmen sehr dürftig aus, im Verhältnis zu den Einsparungen mit all den Dumpinglöhnen. Dass dies von den Verwaltungen gestützt wird, wollte ja nie einer wahr haben. Willkommen im Leben mein Damen und Herren.

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  • Franz Harman am 10.02.2011 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Schnellschuss von Links

    Die PFZ war ein total unüberlegter Schnellschuss. Sofort kündigen!

  • Frank-Uwe Meier am 10.02.2011 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    ich frage mich jedes mal

    Warum Schweizer so stur sind und bei allen Ratschlägen die man als Deutscher gibt so mit Macht weghören und es als Besserwisserei abtun verstehe ich nicht. Dabei sind sie in der luxuriösen Lage abstimmen zu können wo wir aus Brüssel ferngelenkt werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • George am 16.03.2011 22:36 Report Diesen Beitrag melden

    Witzige CH-Behörden - Papiertieger

    Solange das RAV 54 Normalarbeitsstunden für 4500.- (Vater, 2 Kinder, Alleinverdiener) für gut heisst, ist alles nur farce. Offiziell haben wir 45 max. Normalarbeitstunden. Antwort des RAV: Wenn Sie es zuviel finden unterschreiben Sie den Vertrag nicht. Schweizer Behörden sind ein Witz

  • hochuli am 11.02.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Was nützen unsere Ämter?

    Wir haben Ämter die nehmen ihre Verantwortung nicht wahr. Solche Stellen müssen um-besetzt werden, sonst wirken die Gesetze überhaupt nicht.

  • thomas petri am 11.02.2011 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Und wers noch nicht gemerkt hat...

    ... Die EU und all Ihre Verträge mit der Schweiz (und umgekeht!) dienen einzig und alleine den grossen Unternehmen aber niemals dem einfachen Bürger. Ich halte die EU aus Philisophischer Sicht für ein lobenswertes Werk, doch leider dient das ganze einzig dazu die Reichen noch reicher zu machen und die Bürger finanziel zu melken. Das ist Kapitalismus in reinster Form. Wers noch immer nicht glaubt wählt die Schwiz in die EU und reibt sich dann verwundert die Augen bei +-18% MmSt, ständig sinkenden Löhnen, höhere Arbeitslosigkeit usw. Der einfache Bürger wird dieses Spiel leider nie gewinnen.

  • Dani am 10.02.2011 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    Gewerkschaften müssen Ordnung schaffen

    Auch die Schweiz-Regierung muss diesen EU-Arbeits-Tourismus in der CH stoppen -also ein Wahl-Thema mehr um aufzutrumpfen.

  • Peschä am 10.02.2011 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Unverschämt

    Absolut unverschämt, wie gewisse deutsche Behörden mit der Schweiz umgehen. Bankdaten klauen, Missachtung unserer Gesetze fördern,... Unsere Politiker müssen endlich aufstehen und massiv gegen solche Praktiken einstehen.