Mission Impossible?

24. September 2012 14:18; Akt: 24.09.2012 17:52 Print

Staatssekretär Ambühl weibelt in Berlin

von Sabina Sturzenegger - Michael Ambühl verteidigt heute den Steuerdeal mit Deutschland vor einem Politiker-Ausschuss in Berlin. Die Mehrheit dürfte ihm wohlgesinnt sein. Nur leider bringt das nicht viel.

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Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

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Der eine Ambühl fliegt hoch, der andere wohl weniger. Während der 20-jährige Bündner Freeskier Elias Ambühl am Wochenende den gewagtesten Sprung über die Riesen-Schanze am Zürcher Freestyle-Anlass machte, sitzt Michael Ambühl heute vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags.

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Grosse Sprünge wird der Schweizer Chefunterhändler für Steuerabkommen nicht machen. Ambühl soll dort noch einmal für das Abkommen zwischen den beiden Ländern werben.

Potente Helfer und Gegner

Unterstützt wird Michael Ambühl von Patrick Odier, dem Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung sowie den Chefjuristen der Grossbanken UBS und Credit Suisse, Markus Diethelm und Romeo Cerutti.

Doch die Gegner des Abkommens sind ebenfalls prominent vertreten: So äussern sich Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Sie lehnen das Abkommen ab und werden ebenso versuchen, die Politikerinnen und Politiker im Ausschuss zu überzeugen.

Etappensieg möglich

Dennoch darf Ambühl heute auf einen kleinen Zwischensieg hoffen: Der Finanzausschuss des Bundestags, vor dem er spricht, hat eine Mehrheit von Mitgliedern der Regierungsparteien aus CDU/CSU und FDP. Die Vorsitzende, Birgit Reinemund, gehört der FDP und somit dem deutschen Regierungslager an.

Die Empfehlung des Finanzausschusses an den Deutschen Bundestag dürfte daher für das Steuerabkommen ausfallen. «Die deutsche Regierung sagt uns, sie engagiere sich dafür. Wir glauben, dass sie das tun wird», lautet im Übrigen Michael Ambühls Credo, wie er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte.

Wenig Chancen auf Erfolg

Doch sein heutiger Einsatz und das Engagement der Bundesregierung wird wohl kaum reichen, um das Steuerabkommen noch zu retten. Zu gross ist der Widerstand aus den Ländern, die von der SPD regiert werden.

Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, in dem die SPD eine Mehrheit besitzt, droht schon länger, das Abkommen scheitern zu lassen. Ihr Fürsprecher, der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, hat auch am Montagmorgen nochmals gesagt, was er vom Steuerabkommen mit der Schweiz hält: Nichts.

Nur für Interessen der Schweiz

Es sei ein Abkommen, das nur den Schweizer Interessen diene, sagte Walter-Borjans im ARD-«Morgenmagazin». Die Geschädigten seien die Haushalte von Bund und Ländern, aber auch der deutsche Steuerzahler, doppelte er nach.

Für Michael Ambühl und sein Steuerabkommen sieht es nicht gut aus. Doch eine Ablehnung des Vertrags würde auch nicht den Weltuntergang bedeuten, sagte der Spitzendiplomat dem «SonntagsBlick»: «Fällt das Abkommen durch, bleibt der Status quo.» Und auch er hat noch einen Seitenhieb auf die Deutschen parat: Sie würden, falls sie weiter auf den Kauf von CDs mit Bankkundendaten setzten, bloss «‹Gerechtigkeit› nach dem Zufallsprinzip erhalten».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt am 24.09.2012 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wir lassen uns nicht gerne dreinreden...

    Vor allem nicht von den Deutschen. Und schon gar nicht wenn sie auch noch recht haben. Es wäre weitaus weniger peinlich gewesen für die Schweiz, wenn unsere Politiker mal von alleine die Zeichen der Zeit erkannt hätten und sich mal von dem veralteten Bankgeheimnis verabschiedet hätten. Aber solange die eigene Kohle stimmt nehmen unsere Bankster leider jedes Geld egal wo es herkommt.

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  • Daniela Wettstein am 24.09.2012 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Die Vorzüge des Abkommens

    Die Vorzüge des Abkommens überwiegen klar. Hoffentlich kann Ambühl das in Deutschland überzeugend rüberbringen: Durch das Abkommen wird der Steuerstreit beendet. Es berücksichtigt sowohl das Bedürfnis der Bankkunden nach Privatsphäre, wie auch die berechtigten Forderungen anderer Staaten nach den ihnen zustehenden Steuereinnahmen. Rechtsunsicherheiten werden beseitigt. Ein klares Plus für den Standort Schweiz.

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  • Hans Meier am 24.09.2012 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Erpressen nicht erlaubt!

    Jetzt müssen wir Schweizer mal "Farbe" bekennen - wir wollten den Deutschen Staat mit unserer Lösung untersützen und falls das nicht reicht, dann ist es eben vorbei! Es geht einfach nicht an, dass wir uns laufend erpressen lassen - wo sind wir denn?

Die neusten Leser-Kommentare

  • David Kamber am 24.09.2012 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    nein

    Dieses Abkommen ist tot! Diese Übung kann man getrost abbrechen. Die dauernden Forderungen der Deutschen nerven gewaltig. Unser Stimmvolk lässt nicht mit sich Schlittenfahren. Es wird auch in der Schweiz ein klares nein bei der Abstimmung geben!

  • Nix Deutsch am 24.09.2012 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Steuer-Zahlungsmoral

    Nebst der Tatsache, das Deutschland selbst dafür verantwortlich ist ob ihre Bürger Steuern bezahlen. Sollte sich die Deutsche Regierung mal fragen, weshalb die Zahlungsmoral bei ihren Bürgern so extrem schlecht ist... Ich bezahle gerne Steuern auch wenns ein Hoher 6-Stelliger Betrag ist, solange damit etwas einigermasen vernünftiges angestellt wird!

  • Daniela Wettstein am 24.09.2012 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Die Vorzüge des Abkommens

    Die Vorzüge des Abkommens überwiegen klar. Hoffentlich kann Ambühl das in Deutschland überzeugend rüberbringen: Durch das Abkommen wird der Steuerstreit beendet. Es berücksichtigt sowohl das Bedürfnis der Bankkunden nach Privatsphäre, wie auch die berechtigten Forderungen anderer Staaten nach den ihnen zustehenden Steuereinnahmen. Rechtsunsicherheiten werden beseitigt. Ein klares Plus für den Standort Schweiz.

    • ulle d. am 24.09.2012 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      danke danke danke

      danke, zwischen den ganzen Stammtisch "die schlimmen dütsche..." Kommentaren wenigstens ein schlauer Kommentar für den man sich als Schweizer der über den Tellerrand schaut nicht schämen muss...!!!

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  • Reto am 24.09.2012 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Steuerinkasso zu unseren Lasten

    Unsere Banken sind keine Zweigstellen von Deutschen Steuerbehörden zum Inkasso von Steuergeldern. Dieser enorme Zusatzaufwand benachteiligt unsere Banken im internationalen Wettbewerb und soll entweder global oder nirgends eingeführt werden. Der Deutsche Staat ist für Deutsche Steuern zuständig und soll diese gefälligst selbst und zu seinen Lasten von allen Deutschen Staatsangehörigen einfordern. Das geht uns sowenig an wie andere Rechtsstaaten.

    • Fred David am 24.09.2012 16:06 Report Diesen Beitrag melden

      Gibt's schon lange

      Für die US-Steuerbehörde besorgen das Schweizer Grossbanken schon seit über zehn Jahren. Dieses Abkommen schlossen nicht etwa die Regierungen der USA und der Schweiz , sondern die beiden Grossbanken UBS und CS direkt mit der US-Steuerbehörde.

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  • Silja Baum am 24.09.2012 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Irrtum, Herr Walter Borjan

    Wenn Herr Walter Borjan meint, dass Abkommen diene nur Schweizer interesse, irrt er sich meiner Meinung nach gewaltig. Wenn es so wäre, könnte man ja beim Status quo bleiben.