Steuerstreit mit den USA

13. Dezember 2011 11:39; Akt: 13.12.2011 11:44 Print

Ständerat lockert Bankgeheimnis doch

Die kleine Kammer hat ihren Widerstand gegen Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe aufgegeben. Sie hat einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt.

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Ein Teil des Ständerats blieb allerdings beim Nein. Die Gegner kritisierten, das Parlament werde wegen fehlbarer Banken unter Druck gesetzt. (Bild: Keystone)

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Der Ständerat ist also einverstanden, dass die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe leistet, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von Personen bezieht und diese nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster identifiziert werden.

Der Bundesrat hatte dem Parlament vor der letzten Session kurzfristig einen Zusatzbericht zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA vorgelegt. Dieses ermöglicht Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung.

Er wollte von den Räten eine explizite Zustimmung dafür, dass die Schweiz auch weiterhin bei Gruppenanfragen Amtshilfe leistet. Dies war nämlich bereits auf Basis des alten Doppelbesteuerungsabkommens zulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht 2009 feststellte. Allerdings hatte der Bundesrat dem Parlament beim neuen Abkommen ursprünglich zugesichert, Gruppenanfragen seien ausgeschlossen.

Unmut über Verhalten der Banken

Die Ergänzung des neuen Abkommens soll zu einer Lösung im jüngsten Steuerstreit mit den USA beitragen. Es geht dabei um die Credit Suisse und zehn weitere Schweizer Banken, welchen in den USA Verfahren drohen. Der Ständerat verweigerte in der Herbstsession jedoch seine Zustimmung und vertagte den Entscheid.

Viele brachten damals in der Debatte ihren Unmut über die Banken zum Ausdruck, die in den USA erneut Recht gebrochen hätten. Nun hat es sich die Mehrheit anders überlegt. Die Alternativen wären ein neuer Staatsvertrag wie im Fall UBS oder Notrecht, gab Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu bedenken. Dies sei nicht sinnvoll.

Veritable Slalomfahrt

Ein Teil des Rates blieb allerdings beim Nein. Die Gegner kritisierten, das Parlament werde wegen fehlbarer Banken unter Druck gesetzt. Gruppenanfragen entsprächen absolut nicht dem OECD- Standard, stellte Hannes Germann (SVP/SH) fest. «Ich bin nicht bereit, Schweizer Recht zu opfern, damit einige ungesühnt davon kommen.» Zudem führe der Bund offenbar bereits Verhandlungen mit Blick auf einen möglichen neuen Staatsvertrag mit den USA.

Sie sei keine Freundin des Steuerhinterziehungsgeheimnisses, beteuerte Anita Fetz (SP/BS). «Aber was wir hier machen, ist eine veritable Slalomfahrt.» Immer dann, wenn eine Schweizer Bank amerikanisches Recht breche, müssten die Räte es wieder hinbiegen. Die Banker, die nach dem Fall UBS noch Recht gebrochen hätten, hätten entweder ein Intelligenzproblem oder ein Risikoproblem.

Nicht die letzte Ergänzung

Kritisiert wurde auch die mangelnde Präzisierung der Verhaltensmuster, die zu Amtshilfe berechtigen sollen. Die Kommission hatte diese Muster zunächst umschreiben oder gar einen Beispielkatalog anfügen wollen, verzichtete am Ende aber darauf.

Demnach soll lediglich festgelegt werden, dass das Verhaltensmuster auf eine gesetzeswidrige Handlung der betroffenen Personen deuten muss - und dass die Bank zum Muster «in erheblicher Weise» beigetragen haben muss. Sie wette mit der Finanzministerin eine Flasche Basler Wein, dass dies in ein oder zwei Jahren erneut präzisiert werden müsse, stellte Anita Fetz fest.

Neuer Staatsvertrag in Sicht

Generell wurde kritisiert, dass der Überblick verloren gehe mit den «Ergänzungen der Ergänzungen». Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf räumte ein, damit sei kein Blumentopf zu gewinnen. Doch das Problem müsse nun gelöst werden. «Wir können uns lange unterhalten, ob uns das Freude macht oder nicht.» Es gehe darum, gestützt auf Schweizer Recht die Amtshilfegesuche behandeln zu können, in rechtsstaatlich korrektem Verfahren.

Weiter stellte Widmer-Schlumpf klar, dass die erneute Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA noch keine Globallösung darstelle. Eine solche werde natürlich weiter gehen, sagte die Finanzministerin. «Das ist ein Vertrag, den wir ihnen vorlegen werden.» Dazu gehöre auch die Regularisierung der Vergangenheit. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michel am 13.12.2011 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    Lockerung

    Also wenn ihr schon unsere Gesetze "lockert" für das Ausland, dann "lockert" doch auch mal Gesetze die dem Schweizer Bürger zu gute kommen!

  • Pius am 13.12.2011 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Feigheit und Schwäche

    Das zu erraten war wohl genau so einfach wie die grüne Zahl auf dem Roulett zu verfehlen. Der BR ist nicht mehr das, was er einmal war: Das Rückgrat des Volkes. Heute: Das schwächste Glied in der Kette.

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  • Fazitzieher am 13.12.2011 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Die ursprüngliche Schweiz

    wird dem Notrecht geopfert.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Der Egon am 13.12.2011 17:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber natürlich

    wird das jetzt gelockert und nach und nach aufgelöst. Europa piepst und die Räte kuschen...

  • Dr Chrigu am 13.12.2011 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die Gelder fliessen einfach woanders hin

    Mit diesen ständigen Schwächungen des Bankenplatzes Schweiz wird langfristig ein erheblicher Anteil der Arbeitsplätze in diesem Sektor vernichtet. Es trifft also sehr wohl den Durchschnittsbürger, denn der darf dann für die fehlenden versteuerten Gewinne der Banken + ALV Kosten der Bänker aufkommen. Die Steueroasen der USA und GB wird dies freuen, denn dort fliesst das Geld dann hin. Wir sind dann zwar arm, aber mit weisser Weste - Juchhuu!

    • Stephan am 14.12.2011 09:09 Report Diesen Beitrag melden

      100% richtig

      perfekter Kommentar, dem kann man nichts hinzufügen!

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  • Regi am 13.12.2011 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz, quo vadis?

    Warum erstellen wir nicht gleich Standardvorlagen in x-facher Auflage für jede x-beliebige Forderung von anderen Staaten, gleich schon demütigst unterzeichnet von unseren Gremien?

  • Peter S. am 13.12.2011 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Theater

    Immer dieses Theater. Der Normalbürger hat gar nichts vom Bankengeheimniss. Wir versteuern unser Einkommen normal und uns bringt es auch nichts. Also wieso wehrt sich jeder ? Für die Reichen ? Für kriminelle die ihr Geld bei uns verstecken ? Für die Banker die riesen Bonis kassieren ? Verstehe den Aufstand der normalen Bürger nicht.

    • Pesche am 13.12.2011 15:21 Report Diesen Beitrag melden

      Gibt gute Gründe

      Nun, der Staat darf bei Ihnen auch nicht ohne weiteres das Telefon abhören. Warum sollte er Ihre Banktransaktionen anschauen dürfen ohne eine begründeten Verdacht zu haben. Genau in diese Richtung geht es mit der Gruppenanfrage. Da gibt es keinen konkreten Verdacht gegen eine Person. Möchten sie so auf eine Liste kommen und sich dann rechtfertigen müssen? So verstehe ich den Rechtsstaat nicht wo man als Bürger ständig seine Unschuld beweisen muss.

    • Markus am 13.12.2011 18:11 Report Diesen Beitrag melden

      Nein danke

      Fragen Sie einmal einen Deutschen, was das Steueramt bei ihm alles anschauen darf. Glaube nicht, dass Sie das wollen würden...da wird dann genau nachgefragt, womit und wieso man was bezahlt hat etc. Überwachung pur!

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  • Nicky Stadelmann am 13.12.2011 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Volksabstimmung muss her!

    Wieso stimmt nicht endlich das Volk darüber ab!? Wir haben in unserem Land genug zu tun anstatt ständig mit diesen Bankrott-Staaten verhandeln zu müssen...

    • Erich Gurtner ZH am 13.12.2011 15:25 Report Diesen Beitrag melden

      Her damit...

      wo bleibt der Volksentscheid? Immerhin ist das Bankgeheimnis eines unserer wertvollten Institutionen. Damit ist die Schweiz grossgeworden. Also bitte, sowas kann das Parlament selber doch nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden.

    • Peter am 13.12.2011 19:23 Report Diesen Beitrag melden

      Aber dann alle

      Dann auch einen Volksentscheid in den betroffenen Staaten, also für die betrogenen Bürger. Volksentscheide müssten in der Schweiz doch akzeptiert werden, oder?

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