Finanzplatz

20. Dezember 2011 12:08; Akt: 20.12.2011 12:08 Print

Ständerat schont Banken

Die Kleine Kammer fasst die Finanzinstitute mit Samthandschuhen an. Drei Vorlagen, die die Banken an die kurze Leine nehmen wollten, wurden abgeschmettert.

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Der Ständerat stimmte zu Gunsten der Banken. (Archivbild) (Bild: Keystone)

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Den Schweizer Banken soll der Eigenhandel nicht verboten werden. Zudem sollen Manager von Finanzinstituten, denen der Staat unter die Arme greifen musste, nicht mit einem Berufsverbot belegt werden. Der Ständerat hat entsprechende Motionen abgelehnt.

Anita Fetz (SP/BS) forderte, den Universalbanken den Eigenhandel im Grundsatz zu verbieten. Nur so könnten Riesenverluste vermieden werden, wie sie etwa die UBS durch einen einzelnen Händler in London erlitten habe. Erlauben wollte Fetz nur noch den Handel mit Obligationen der öffentlichen Hand sowie den geschäftsnotwendigen Eigenhandel. Die Regeln sollte die Finanzmarktaufsicht Finma bestimmt werden.

Definition von Eigenhandel ist problematisch

Nach Ansicht des Bundesrats und der Mehrheit des Ständerats ist dies nicht zielführend. Nicht nur die Definition des Eigenhandel sei problematisch. Es könne auch zu einer Verlagerung dieser Tätigkeiten in einen weniger regulierten Sektor (Hedge Fonds) kommen.

Ausserdem habe die Schweiz mit der letzten September verabschiedeten Revision des Bankengesetzes die Wahrscheinlichkeit gesenkt, dass es künftig wieder zu ausserordentlichen staatlichen Eingriffen zum Schutz von Banken komme. Die kleine Kammer folgte diesen Argumenten und lehnte die Motion von Fetz mit 25 zu 11 Stimmen ab.

Kein Berufsverbot

Die sogenannte «Too-big-to-fail»-Vorlage diente auch als Argument gegen zwei weitere Motion der baselstädtischen Ständerätin. In der einen forderte sie ein Berufsverbot für die Verwaltungsräte einer Bank, die der Staat durch staatliche Interventionen unterstützen muss. Als ausserordentliche Interventionen gelten sollten laut Fetz nicht nur Finanzspritzen, sondern etwa auch die Weitergabe von Kundendaten ausserhalb bestehender Rechtswege.

Die Mehrheit vertrat dagegen im Einklang mit dem Bundesrat die Ansicht, dass es kein automatisches Berufsverbot geben soll. Bei einem Automatismus werde das individuelle Verhalten der Verwaltungsräte nicht genügend berücksichtigt. So komme das Berufsverbot einer Kollektivstrafe gleich.

Kostenübernahme für Staatseingriffe nicht regeln

Auch der Vater der Abzocker-Initiative, Thomas Minder (Parteilos/ SH), warb für den Antrag. Das Volk verstehe nicht, wenn nach den Debakeln der letzten Jahre bei der UBS das Topmanagment vollkommen straffrei davon komme. Zumindest ein Berufsverbot müsse schon drohen. Der Rat folgte diesen Argumenten nicht und lehnte die Motion mit 21 zu 12 Stimmen ab.

Mit 20 zu 14 Stimmen lehnte es die kleine Kammer auch ab, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass künftig systemrelevante Firmen für die Kosten aufkommen müssen, die aus der Verteidigung ihrer Interessen anfallen. Fetz wollte so verhindern, dass das Parlament - wie im Fall UBS geschehen - einen speziellen Beschluss fällen muss, damit solche Kosten der Bank auferlegt werden können.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Johnny W. am 20.12.2011 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues

    Wieder einmal zeigt unser Parlament sein wahres Gesicht: Ein Verein von Wirtschaftslobbyisten!! Von Links nach Rechts!

  • Roman Josi am 20.12.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    ist doch klar

    Typisch - eine Krähe hackt der andern kein Auge aus !

  • tobi am 20.12.2011 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    wir müssen was dagegen tun..

    DAS ist Demokratie?! schön wie unsere Volksvertrerer uns vertreten.. und das haben wir noch 4 jahre am hals?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marco am 20.12.2011 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    PLUTOKRATIE!

    Tja, wer noch glaubt wir leben in einer Demokratie......

  • Johnny W. am 20.12.2011 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues

    Wieder einmal zeigt unser Parlament sein wahres Gesicht: Ein Verein von Wirtschaftslobbyisten!! Von Links nach Rechts!

  • Kurt Dubach am 20.12.2011 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Man Streiche die Wand zweimal

    Die da oben sind ihm gleichen Boot, schützen sich gegenseitig. Ist komisch für die Banken Rettung ist das Volk zu ständig. Und können ist ja nicht wie müssen!

  • t.b. am 20.12.2011 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    angst

    klar hat man angst vor den finanzinstituten und «höfelt», wo man nur kann. aber um es genau zu sagen: man hat angst vor den organisation hinter der ganzen finanzbranche.

  • Roman Josi am 20.12.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    ist doch klar

    Typisch - eine Krähe hackt der andern kein Auge aus !