Bundesgerichtsurteil

02. Februar 2011 12:00; Akt: 02.02.2011 12:31 Print

Tactilo-Automaten fürs Volk

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Casinobetreiber abgewiesen: Damit dürfen Tactilo- und Touchlot-Automaten definitiv auch in Restaurants und Kiosken betrieben werden.

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Definitiv auch ausserhalb von Casinos erlaubt: Tactilo-Automaten in der Romandie. (Bild: Keystone)

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Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Casinobetreiber abgewiesen und bestätigt, dass die virtuellen Rubbel-Lose nicht unter das Spielbankengesetz fallen.

Die Lotterie Romande betreibt seit Jahren in 350 Westschweizer Gaststätten und Kiosken rund 700 elektronische Tactilo-Geräte. Bei den virtuellen Rubbel-Losen werden durch Berührung des Bildschirms Felder aufgedeckt. Ein allfälliger Gewinn wird sofort ersichtlich.

In der Deutschschweiz plant Swisslos die Einführung des ähnlichen Apparats Touchlot. Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) hatte 2006 entschieden, dass die Geräte als Geldspielautomaten gelten und deshalb nur in lizenzierten Casinos aufgestellt werden dürfen.

Dagegen gelangten die Loterie Romande, Swisslos sowie sämtliche Kantone ans Bundesverwaltungsgericht, das ihre Beschwerde vor einem Jahr gutgeheissen und entschieden hatte, dass die Apparate unter das Lotteriegesetz und nicht unter das Spielbankengesetz fallen.

Urteil bestätigt

In letzter Instanz hat nun das Bundesgericht die Beschwerden der ESBK und des Schweizer Casino Verbandes abgewiesen. Die Richter in Lausanne teilen die Ansicht ihrer Kollegen in Bern, dass das Spiel wie eine Lotterie mit Gewinnschein aus Papier nach Plan abläuft.

Die verfügbaren Teilnahmescheine, die Zahl und der Rang der Gewinnlose sowie der auszuschüttende Gewinnbetrag seien festgelegt. An der Planmässigkeit ändere nichts, dass die Loszuteilung selber durch einen Zufallsgenerator erfolge.

Massnahmen gegen Spielsucht

Ob die Tactilo-Automaten ein ähnlich grosses Suchtpotenzial wie eigentliche Geldspielautomaten aufweisen würden, spiele für die Qualifikation keine Rolle. Die Problematik betreffe aber die Frage von geeigneten Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen.

Entsprechende Vorkehrungen seien nicht nur teilweise im Lotteriegesetz selber vorgesehen. Auch die Kantone seien befugt, diesbezüglich zu handeln, was sie über die interkantonale Vereinbarung im Bereich der Lotterien und Wetten auch getan hätten.

Eine Milliarde Umsatz

Aus dem Tactilo-Umsatz, der rund ein Drittel aller Lotto-Einsätze von jährlich fast drei Milliarden Franken ausmacht, fliessen jedes Jahr Millionen an die Westschweizer Kantone. 2008 wurden so 107 Millionen Franken in die Kassen der Westschweizer Kantone gespült.

Der juristische Streit um die Apparate begann 2004, als die ESBK ihr Verfahren eröffnet hatte. Die Spielbankenkommission hatte damals bis zu einem endgültigen Entscheid in der Sache ein Moratorium für das Aufstellen weiterer Automaten verhängt.

Der Schweizer Casino Verband zeigte sich in einer Stellungnahme besorgt.
Die Folgen des Urteils seien schwerwiegend: «Damit wird ein zentrales Ziel des Spielbankengesetzes - ein wirksamer Sozialschutz durch strenge Kontrollen - untergraben.» Zudem würden die heute für den Betrieb von Glücksspielautomaten ungleichen Marktzutrittsbedingungen sanktioniert. Während die Casinos den äusserst strengen Kontrollvorgaben des Spielbankengesetzes unterlägen, könnten die Lotteriegesellschaften ihre Geräte frei aufstellen und betreiben.


(Urteil 2C_186/2010 vom 18.1.2011; BGE-Publikation)

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beni am 03.02.2011 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Abzockerei bei den Süchtigen

    Stoppt entlich diesen Wirtschafts-Blödsinn - die Reichen werden immer Reicher und Armen immer Ärmer.

  • S. Fischer am 02.02.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Geldwäsche wo ist das Gesetz

    Wo ist die Geldwäscherkontrolle, da die Gewinne ohne Personnekontrolle vergeben werden. Wenn der Staat Besitzer ist, ist alles möglich!

    einklappen einklappen
  • Tobias am 02.02.2011 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    Automaten vs. Poker

    Jaja, Glückspielautomaten aufstellen ist erlaubt und Pokern, dass erwiesenermassen kein reines Glückspiel ist, wird verboten. Shizophrene Schweiz

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beni am 03.02.2011 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Abzockerei bei den Süchtigen

    Stoppt entlich diesen Wirtschafts-Blödsinn - die Reichen werden immer Reicher und Armen immer Ärmer.

  • S. Fischer am 02.02.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Geldwäsche wo ist das Gesetz

    Wo ist die Geldwäscherkontrolle, da die Gewinne ohne Personnekontrolle vergeben werden. Wenn der Staat Besitzer ist, ist alles möglich!

    • Hans S. am 02.02.2011 19:19 Report Diesen Beitrag melden

      Witz

      Geldwäsche durch Tactilo-Automaten, Sie Witzbold

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  • B. Kerzenmacher am 02.02.2011 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gut

    Das wurde auch höchste Zeit. Es kann nicht angehen dass einigen wenigen das Vorbehalten ist. Auch hier soll und muss der Wettbewerb spielen. Und es sollte jedem verantwortungsbewusstem Bürger selber überlassen sein ob er spielen will und wo er das tut. Verbote sollten in solche Fragen im Jahre 2011 ohnehin nicht oder nicht mehr zur Diskussion stehen.

  • Tobias am 02.02.2011 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    Automaten vs. Poker

    Jaja, Glückspielautomaten aufstellen ist erlaubt und Pokern, dass erwiesenermassen kein reines Glückspiel ist, wird verboten. Shizophrene Schweiz

  • Fredy am 02.02.2011 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    GsoC...Gruppe für eine Schweiz ohne Casinos

    Will man Menschenleben und Familien wirklich schützen und viele Suizide und Tragödien verhindern, sollte man dringlichst ein absolutes Spielbankenverbot aussprechen. Diese sind die Ursache vieler Affekthandlungen. Und man weiss ganz genau, dass man nur die Spitze des Eisbergs sieht. Aber wenn zu Hauf ganze Existenzen verspielt werden und Spielsüchtige in vielen Fällen weder ein noch aus wissen, schauen alle weg.