Swift

01. Februar 2011 19:16; Akt: 01.02.2011 19:26 Print

Tiefe Einblicke in Europas Bankdaten

Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift sorgt erneut für Wirbel: Die USA haben viel mehr Informationen als angenommen.

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Die Swift-Vereinbarung gibt US- Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen europäischer Bankkunden als bislang bekannt. Die USA können auch auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, wenn diese über das System Swiftnet Fin erfolgen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit und bestätigte damit einen Bericht der «Financial Times Deutschland».

Nach Angaben von EU-Abgeordneten wickelt Swift über dieses System 90 Prozent aller innereuropäischen Geldtransfers ab. Die EU- Kommission erklärte dazu, es sei seit langem bekannt, dass amerikanische Terrorfahnder Zugang zu Swiftnet Fin hätten.

Unklarheiten

«Dies war von Anfang an klar», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. «Nur ein kleiner Prozentsatz der Daten wird von US- Behörden genutzt, und zwar in Fällen mit einem klaren Bezug zu Terrorismus oder der Finanzierung von Terrorismus.»

Das Abkommen schützt laut EU-Kommission nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Bis Sepa im Jahr 2013 realisiert ist, haben die USA noch Zugriff. Vor allem kleinere Banken und Sparkassen tun sich mit der komplexen Sepa-Umstellung noch schwer.

Aus dem Europaparlament kam am Dienstag heftige Kritik; Vertreter der Linken forderten die Aussetzung des Swift-Abkommens und Nachverhandlungen.

Zwei Anläufe

Das Europaparlament hatte im Juni 2010 dem Vertrag erst im zweiten Anlauf und nur unter der Bedingung zugestimmt, dass solche Geldtransfers ausgenommen waren. EU-Politiker hatten stets betont, dass innereuropäische Überweisungen vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst würden.

Der internationale Vertrag erlaubt Amerikas Geheimdiensten, in den Daten des Finanzdienstleisters Swift und anderen Anbietern die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU zu überwachen. Dabei geht es um den Namen des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und den Verwendungszweck.

Damit wollen die Fahnder die Finanzierungsquellen von Terroristen aufspüren. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU- Kontrolleur weitergeleitet werden.

Swift betreibt ein Netz für rund 8000 Banken in mehr als 200 Ländern, über das Informationen über Geldtransfers weitergegeben werden. Nach eigenen Angaben wickelt Swift etwa 15 Millionen Transfers täglich ab. Das sind rund 90 Prozent des internationalen Zahlungsverkehrs.

(sda)