Gerichtsfall

16. Januar 2020 12:32; Akt: 16.01.2020 14:33 Print

UBS verweigert Kunde Freigabe von 8 Kilo Gold

Weil ein Deutscher die Versteuerung seines Goldes nicht schriftlich bestätigen wollte, wurde es ihm nicht ausgehändigt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gutgeheissen.

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Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines deutschen Kunden der Grossbank UBS teilweise gutgeheissen. Der Mann verlangte, dass ihm seine 299 Unzen Gold ausgehändigt werden.

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Die Bank weigerte sich, weil der Mann die korrekte Versteuerung des Goldes nicht schriftlich bestätigen wollte. Nun muss das Aargauer Obergericht als Vorinstanz prüfen, ob sich die UBS mit der Herausgabe der rund 8,4 Kilogramm Gold nach deutschem Recht strafbar machen würde.

Der Deutsche investierte in den Jahren 2003 und 2007 dreimal in ein Edelmetallkonto der UBS. Im Januar 2014 wollte er seine Goldunzen abholen. Sie hatten damals einen Wert von rund 330'000 Franken.

Formular unterzeichnet

Weil der Mann das Offenlegungsformular für die korrekte Versteuerung nicht unterzeichnen wollte, kündigte die Bank die Geschäftsbeziehung auf Ende März 2014. Der Kunde hatte nichts dagegen. Nach wie vor verlangte er jedoch die Herausgabe des Goldes. Eine Überweisung an ein anderes Finanzinstitut schlug er aus.

Im Februar 2019 entschied das Aargauer Obergericht den Streit im Sinne der UBS. Es kam zum Schluss, die Bank habe auf der Basis des Geldwäschereigesetzes dafür zu sorgen, dass die Papierspur nicht verwischt werde. Dies bedeutet, es muss aufgrund von Unterlagen nachvollziehbar bleiben, woher die Werte stammen und wohin sie gehen.

Das Obergericht stufte die Herausgabe zudem als sittenwidrig ein, da sie gegen aufsichtsrechtliche Normen verstossen würde, die der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dienten.

Deutsches Recht mitentscheidend

Das Bundesgericht sieht die Sache etwas anders und hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil den Entscheid des Aargauer Obergerichts aufgehoben. Gemäss den Lausanner Richtern ist im vorliegenden Fall nicht von einer zweifelhaften Geschäftsbeziehung auszugehen. Mit der physischen Auslieferung des Goldes werde somit nicht das Geldwäschereigesetz verletzt. Deshalb bestehe auch keine Pflicht, die Spur der Transaktion zu bewahren.

Allerdings stellt sich für das Bundesgericht die Frage, ob mit der Aushändigung der Unzen deutsches Recht verletzt würde. Dadurch könnte als Folge ein Verstoss gegen schweizerische Aufsichtsnormen gemäss dem Bankengesetz vorliegen.

Läge ein Steuerdelikt vor?

Das Aargauer Obergericht muss nun insbesondere prüfen, ob die Aushändigung des Goldes als strafrechtlich relevante Beihilfe zu einem Steuerdelikt nach deutschem Recht zu qualifizieren wäre. Das Bundesgericht will vermeiden, dass Banken jedes entfernte Risiko einer eigenen Sanktionierung auf einen ausländischen Kunden abwälzen können, wie aus dem Urteil hervor geht.

Selbst bei einem möglichen Risiko einer Strafverfolgung der Bank im Ausland, dürfe nicht ohne eine länderspezifische Prüfung geschlossen werden, dem deutschen Kunden sei zuzumuten, seine Vermögenswerte steuerlich offen zu legen und eine allfällig notwendige Steuerbereinigung vorzunehmen. Die Interessen des Kunden und der Bank seien gegeneinander abzuwägen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Remo am 16.01.2020 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    Bank als Vormund

    Kann mir jemand erklären, warum er als Konto-Inhaber nicht das holen kann was IHM gehört? Darum mag ich die Banken nicht. Man muss da noch um Erlaubnis fragen oder Hindernisse überwinden? Das ist wie wenn ich zuhause Geld habe und fragen muss ob ich es mitrausnehmen darf obwohl die alleinige Entscheidungsgewalt darüber bei mir sein muss. Der Kunde soll und muss entscheiden was mit dem Inhalt passiert. Die Bank ist nur für sichere Aufbewahrungszwecke da und mehr nicht.

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  • Geissenpeter am 16.01.2020 13:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was interessiert die Bank wohin das Gold geht?

    sowas interessierte früher keine Bank. Jetzt immer mehr und wenn das Bargeld mal abgeschafft ist wird auch diese Frage erübrigt, weil die Bank alles elektronisch nachverfolgen kann. Ein Skandal. Am besten Konto auflösen und alles Geld Zuhause im Safe aufbewahren.

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  • blup am 16.01.2020 14:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    blup

    Es ist nicht die Bank die bevormundet. Es ist der Staat, die Bank folgt Richtlinien und Regeln. Aber ihr benutzt ja gemäss Umfrage grösstenteils die self checkout Kassen, ihr stimmt für die Gesetze, auch stimmt ihr für Gesetze die ihr oft nicht bis ins Detail versteht. Und welche Pakete alles dazugehören. Ein Römer sagte mal: Ein Staat der immer mehr Gesetze braucht, ist ein korrupter Staat. Man erntet was man säht, wir haben kurzsichtig gesäht und ernten dafür immer weniger. Ein System das auf Momentum Statistiken basierend Belohnungen ausschüttet und keine treue oder Beständigkeit als Ziel hat. (Verkaufen unserer Industrie an China etc) Und dem CEO bzw. Verantwortungsträgerm selbst bei absolutem Versagen noch goldene Fallschirme gibt... Wird dieses System nur eines fördern, Reiche reicher, arme ärmer. Erholen werden wir uns nicht mehr auf legalem Weg, wir haben uns aus eigenen freien Stücken für den Moment verkauft. Die linken werden immer mehr an Zustimmung gewinnen, weil sie das System stürzen wollen und können, während die rechten zwar ebenfalls das System ändern möchten, aber in ihrer eigenen Doktrin so gefangen sind, dass eine Änderung unweigerlich wieder ins alte System führt. Bei den linken wird es wie in Frankreich sein, erst übernehmen die Radikalen, dann werden die Radikalen gestürzt und ein neues System etabliert sich. Oder unsere korrupte Regierung findet Wege das System künstlich aufrecht zu erhalten. (soziale Massnahmen) Ich hoffe letzteres = weniger Not und Sorgen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Anna am 16.01.2020 20:39 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts neues bei UBS.

    Leider! Es gehört nicht der Bank, aber die führen sich auf ob das ihnen gehört.

  • Thomas Sutter am 16.01.2020 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Bankenwahnsinn

    Endlich muss eine Bank wieder begreifen, wem das deponierte Vermögen gehört.

  • Sales André am 16.01.2020 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    Parteientschädigung

    Es bleibt zu hoffen, dass der UBS eine sehr hohe Parteientschädigung aufgebrummt wird! Diese Bank ist das allerletzte in der Schweiz. Vom Staat über 50 Mrd. erhalten damkt sie überlebt. Diese Bank hätte man liquidieren sollen und nicht überlesen lassen sollen- den volkswirtschaftlichen Schaden den diese Bank zu verantworten hat, werden eure Kinder da draussen noch spüren!

  • Cypherpunk am 16.01.2020 19:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Digitales Gold

    Ein gutes Beispiel warum u.a. Bitcoin existiert und wichtig ist. Nicht konfiszierbar. Natürlich neben anderen wichtigen Eigenschaften. Finanzielle Freiheit und Unabhängigkeit ist wichtig!

  • Manfred am 16.01.2020 18:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    richtig so!

    früher hat es die banken nicht interessiert ob das geld versteuert ist oder nicht. mittlerweile nach unzähligen strafzahlungen und massiver schliessungen von (privat-) banken inkl. arbeitsplätzen sind die banken klüger geworden und wollen nicht einfach geld/gold aushändigen ohne die bestätigung einer korrekten versteuerung. gut gemacht.