Illegaler Pillenverkauf

28. März 2011 13:00; Akt: 28.03.2011 13:09 Print

US-Apotheke wäscht Geld in Zürich

von Balz Bruppacher - Die US-Justiz erhält im Falle einer illegalen Internetapotheke Bankunterlagen aus der Schweiz. Dies entschied das Bundesstrafgericht.

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Eine US-Internetapotheke wusch ihre Einnahmen aus dem Handel mit Phentermin über Zürcher Bankkonten. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

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Die in den USA beschuldigten Betreiber der Internetapotheke sollen einen schwunghaften Handel mit Phentermin-Pillen betrieben haben. Phentermin ist ein Wirkstoff, der als Appetitzügler und Aufputschmittel eingesetzt wird. Die Internetapotheke hat laut dem amerikanischen Rechtshilfegesuch an die Schweiz seit 2003 mindestens 3,5 Millionen solcher Tabletten verkauft. Ein Teil des Gewinns soll über Bankkonten in der Schweiz gewaschen worden sein.

Das US-Justizdepartement interessiert sich für die Unterlagen des Kontos einer inzwischen aufgelösten Firma mit Sitz auf der Karibikinsel Anguilla bei einer Bank in Zürich. Die beiden Berechtigten an dem Konto teilten sich das Geld nach der Saldierung; zur Summe werden in dem Urteil keine Angaben gemacht. Das Bundesamt für Justiz hiess das Rechtshilfegesuch der USA gut und ordnete die Herausgabe der geforderten Bankdokumente seit Anfang 2003 an.

Kontoinhaber wehrten sich gegen Rechtshilfe

Gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses wehrten sich die Konto-Inhaber beziehungsweise Konto-Berechtigten vor dem Bundesstrafgericht. Sie machten geltend, die Rechtshilfe sei nicht zulässig, weil es an der beidseitigen Strafbarkeit fehle. Denn der Wirkstoff Phentermin werde in der Schweiz und den USA unterschiedlich klassifiziert. In der Schweiz handle es sich um ein Betäubungsmittel, in den USA sei es hingegen ein zugelassenes, rezeptpflichtiges Medikament. Weil es einzig um den Vertrieb auf dem US-Markt gehe, müsse die Einordnung des Wirkstoffs nach amerikanischem Recht beurteilt werden. Demnach komme Phentermin im vorliegenden Fall keine Betäubungsmitteleigenschaft zu. Der Tatbestand der Geldwäscherei komme nicht in Frage, weil es an einem Verbrechen als Vortat fehle.

Die Richter in Bellinzona liessen diese Einwände aber nicht gelten. Massgebend für die Beurteilung des Sachverhalts, der in einem Rechtshilfegesuch dargestellt werde, sei einzig das Recht im ersuchten Staat. Dabei sei es nicht nötig, dass die Normen im ersuchenden und im ersuchten Staat identisch sein müssten. Es genüge vielmehr, dass die im Rechtshilfegesuch umschriebenen Tatsachen in beiden Staaten einen Straftatbestand erfüllten. Dies sei hier der Fall. In den USA sei der unbefugte Vertrieb von Phentermin strafbar; in der Schweiz handle es sich um ein Betäubungsmittel.