Weisses Haus

16. Mai 2019 07:32; Akt: 20.05.2019 22:13 Print

USA gehen gegen Telecom-Riesen Huawei vor

Im Handelskonflikt mit China nehmen die USA einen weiteren Schritt: Präsident Trump will gegen ausländische Telecom-Unternehmen vorgehen.

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US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telecom-Unternehmen vorzugehen. Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch, die Massnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet.

Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will – zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der chinesischen Volksrepublik austragen.

Verdacht der Spionage

Huawei, einer der grössten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.

In den USA und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes komplett auszuschliessen.

Chinesen reagieren

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei «bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Massnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen».

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weissen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder aussenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Dies erlaubt der US-Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus gegnerischen Staaten zu unterbinden – was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

«Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten», heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Es gehe darum, das Land vor «ausländischen Feinden» zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.

(sda)

sentifi.com

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • AH am 16.05.2019 07:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eindeutig

    Und wer kümmert sich um die amerikanischen Chips, die in Handies und Computer verbaut sind und ein Hintertürchen für CIA und FBI eingebaut haben?

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  • Bits & Bites am 16.05.2019 07:49 Report Diesen Beitrag melden

    Kontrolle von Big Data

    Wenn das amerikanische Establishment Huawei fürchtet, dann beweist das doch nur, dass sie selber entsprechende Manipulationen bei Big Data im grossen Stil betreiben und die "Marktführerschaft" behalten wollen.

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  • Kurtli am 16.05.2019 07:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die USA verdächtigt

    Huawei der Spionage und von der USA ist die weltweite Spionage bewiesen. Jetzt muss doch die ganze Welt US-Telecom und andere Kommunikations -Firmen ausschliessen?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Adrian am 17.05.2019 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wir machen nicht mehr in die Hose!

    Weil Amerika es nicht mehr mithalten kann und von HUAWEI überholt wurde, wollen die Amis HUAWEI einfach aus der Welt geschaffen um wieder Nr. 1 zu sein. Amerika versucht mit der Kraft der ganzen Nation und mit ihrer Macht andere dabei unter Druck zu setzen, um Amerika zu folgen, sonst wird man gleich bestraft. Das darf nicht zu unserem Denken gehören. Die Reaktionen der USA hat einfach keine Klasse! Wir dürfen nicht mehr weiter von Amerika alles vorschreiben und ständig unter Druck setzen!

    • Jasper Z. am 17.05.2019 13:27 Report Diesen Beitrag melden

      Gut so

      Präsident Macron hat vor Kurzem angekündigt, dass Frankreich hinter HUAWEI steht und die USA nicht folgen wird. Darauf hin kündigt die Niederlande und Deutschland dasselbe an.

    • Datenschutzdude am 17.05.2019 13:51 Report Diesen Beitrag melden

      Ja, aber...

      Ja ok, doch wo sind die europäischen Lösungen? Mal abgesehen von der Schädlichkeit von 5G, warum hat die Schweiz keine eigenen Lösungen parat?

    • Theo D. am 17.05.2019 14:00 Report Diesen Beitrag melden

      Eigenes Vorgehen, eigene Entscheidung

      In der Schweiz gibt es auch Mutige. Es ist Sunrise! Sunrise hat in Zusammenarbeit mit Huawei heute das grösste und beste 5G-Netz der Schweiz wie auch schon damals mit 4G! Sunrise hat nicht in die Hose gemacht.

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  • Lang am 17.05.2019 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Das ist doch eine Frechheit der Amis. Spionieren und kontrollieren alles was nicht niet und nagelfest ist. Man sollte denen mal den Gar aus machen und zeigen wohin sie wirklich gehören. Diese überhebliche Bande sollte sich mal mehr auf sich konzentrieren.

  • Datenschutzdude am 17.05.2019 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz braucht Free Hardware!

    Das kommt davon, wenn man keine eigenen IT Lösungen parat hat. Die Schweiz müsste schon lange Free Hardware entwickeln, ich wette die Russen wären einer Kooperation nicht abgeneigt. Aber so kocht halt jeder weiter sein Süppchen und spionieren tun sie alle. Für die Schweiz wäre es ein leichtes, mit der EFF und GNU Community etwas eigenes zu entwickeln, doch ich befürchte das ist von der Elite gar nicht gewollt. Die wollen lieber weiter am Zipfelchen von USA und China hängen, denn sie wollen alle die Totalkontrolle über die hauseigenen Sklaven.

  • Hugo D. am 17.05.2019 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    America wins

    Amerika macht ja alles nur zum Wohl der ganzen Welt. Wie würde es allen gehen, ohne Amerika? Es gibt z.B. nichts besseres als iphone. Auf lange Sicht können alle andere Marken zusammen packen. Wie Trump immer sagt: America wins.

  • Rolf Kurt am 17.05.2019 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Quo vadis USA

    Habe ein Huawei Smartphone. Darf ich jetzt nicht mehr in die USA reisen? In einer Halle mit 42 Schaltern an einem der zwölf offenen drei Stunden anstehen, bis ich ins heilige Land eintreten darf?

    • Adrian am 17.05.2019 11:32 Report Diesen Beitrag melden

      USA will einfach alles vorschreiben

      Wenn mir Amerika die Freiheit nicht erlaubt, selber mein eigenes Smartphone zu wählen, dann muss ich wirklich auch nicht hin. Punkt. Ich habe auch ein Huawei und bleibe auch dabei, Amerika!

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