Einschätzung

22. Juli 2011 10:44; Akt: 22.07.2011 19:29 Print

USA setzen der Schweiz Pistole an die Brust

von Lukas Hässig - Mit den neuen Anklagen gegen CS-Banker machen die USA endgültig klar: Es ist Krieg, und wenn die Schweiz nicht rasch Kundendaten rausrückt, werden die Banken zerstört.

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Was in der Nacht im US-Steuerstreit geschah, rechtfertigt kriegerisches Vokabular. Die USA klagten vier weitere aktive oder ehemalige Banker der Grossbank Credit Suisse (CS) an und zündeten damit sinnbildlich eine Atombombe über dem CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz.

Die CS-Chefs schwenken die weisse Fahne und fordern, dass Bern kapituliert. «Wir können nur hoffen und beten, dass der Bund die US-Forderungen rasch akzeptiert», sagt ein CS-Banker.

CS hat kapituliert

Die CS wünscht sich eine Schweizer Kapitulation, weil dies Voraussetzung für einen Separatfrieden mit den USA ist. Kapitulation heisst: Die USA kriegen praktisch alle Namen von US-Steuersündern ausgeliefert, die Gelder auf Schweizer Konten versteckt hielten.

Die CS kann diese Forderung im Alleingang aber nicht erfüllen, damit würde sie Schweizer Recht verletzen. Sie betont, dass sie mit den USA kooperiert und dass es eine Finanzplatzlösung braucht.

UBS-Staatsvertrag, reloaded

Gefordert sind Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Chef-Unterhändler Michael Ambühl. Für sie stellt sich die Frage anders. Wie können die USA befriedigt werden, ohne dass es zum politischen Debakel kommt?

Eine Datenherausgabe mit Tausenden von Namen müsste wohl vom Parlament abgesegnet werden. Die bisher offerierte Amtshilfe im Rahmen des alten Gesetzes genügt den USA nicht.

Ein UBS-Staatsvertrag, reloaded, wenige Wochen vor nationalen Wahlen ist ein unwägbares Risiko für eine Politikerin mit einer schwachen Partei im Rücken.

Bundesgericht sei Dank

Da kam das Bundesgerichtsurteil vom letzten Freitag gerade rechtzeitig. Es spielt allen Kontrahenten in die Hände: Die USA fühlen sich bestärkt in ihrer Meinung, dass die Schweiz bereit zu jeder rechtlichen «Schandtat» sei; der Bundesrat kann hoffen, dass weitere Rechtsbeugungen vom obersten Gericht gedeckt werden; die Banken können ihre Kunden ans Messer liefern mit der Entschuldigung, dass die Schweiz die Welt mit dem Segen ihrer obersten Instanz neu betrachtet.

Unfähige Vergangenheitsbewältigung

Das «Verrückte» an der Geschichte ist die Unfähigkeit der Schweiz, ihre dunkle Vergangenheit aus eigener Kraft aufzuarbeiten. Wie bei früheren Grosskrisen – Nazi-Gold, Holocaust-Gelder, Potentaten-Gelder, Insiderdelikte – waren es meist ausländische Behörden, an vorderster Front fast immer die USA, die das Land in die Neuzeit katapultierten.

Nicht weiter schlimm. Schlimm aber ist, dass auf diesem Weg die nötige Selbstreinigung ausbleibt. Der Fall UBS zeigt dies exemplarisch. Während kleine Kundenberater mit einer US-Vergangenheit um ihre Existenz fürchten, bleiben die obersten Verantwortlichen der Bank verschont von Anklagen.

USA sei Dank

Die Schweizer Mentalität, eigenes Fehlverhalten so lange wie möglich zu vertuschen und dann, wenn es dank des Auslands offensichtlich wird, rasch zur Seite zu wischen, verspricht im aktuellen Fall nichts Gutes. Die fehlende saubere Aufarbeitung der Schwarzgeld-Ära, zu der eine klare Benennung der Verantwortlichen gehört, verzögert den nötigen Schritt ins neue Zeitalter.

In Zukunft zählen für die Banken nur noch Konkurrenzfähigkeit, Transparenz und Sorgfaltspflicht, nicht mehr Steuer- und andere Schlaumeier-Modelle. Der Finanzplatz sträubt sich dagegen, wie das immer mehr zum Fehlkonstrukt mutierende Konzept der Abgeltungssteuer zeigt.

Statt einen klaren Schnitt zwischen alter Bankgeheimnis- und neuer Transparenz-Finanzwelt vorzunehmen, hängen sich einflussreiche Banker an den Rockzipfel des alten Bankgeheimnisses. Die Gefahr ist gross, dass die Schweiz damit zweimal verliert: Sie zahlt viel für ihre Vergangenheit und muss später doch noch den europäischen Informationsaustausch-Standard akzeptieren.

Den USA kommt bei diesem Umbruch das Verdienst zu, den Schweizer Finanzplatz in die Neuzeit zu «bomben». Wenn der Krieg dereinst vorbei ist, wird man den Amerikanern dafür dankbar sein.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Theo am 22.07.2011 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Holt unser Gold heim!

    So, jetzt holt aber schleunigst unser SNB Gold aus Fort Knox in die Schweiz zurück, bevor die Amis dieses beschlagnahmen und selber veräussern! Wacht auf Bern, die Ferien sind vorbei...

  • Rainer am 23.07.2011 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    Das witzigste zuerst...

    Dass in Amerika Bundesstaaten wie Florida ein Bankgeheimnis betreiben dass dem Schweizersystem in jedem Aspekt überlegen ist. Im eigenen Land hat man damit kein Problem, aber den Finger zeigt man halt gern auf die Schweiz. Ist ja ein leichtes Ziel.

  • Stefan Marty am 22.07.2011 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    An Herrn Hässig

    Ich bin erschüttert über diesen Titel des Artikels!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Georg Recht am 23.07.2011 23:28 Report Diesen Beitrag melden

    Weltpolizist

    Ich habe nichts dagegen dass mal aufgeräumt wird und ein einheitlicher Masstab angewendet wird, aber genau da liegt ja der Haken. Die USA haben doch im eigenen Land noch Staaten die Bankenmauscheleien zulassen! England, Keyman Islands usw. lassen auch Grüssen. Also nicht nur immer auf der CH rumhacken, sondern erst mal zu Hause aufräumen!

  • Rainer am 23.07.2011 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    Das witzigste zuerst...

    Dass in Amerika Bundesstaaten wie Florida ein Bankgeheimnis betreiben dass dem Schweizersystem in jedem Aspekt überlegen ist. Im eigenen Land hat man damit kein Problem, aber den Finger zeigt man halt gern auf die Schweiz. Ist ja ein leichtes Ziel.

  • seg am 23.07.2011 20:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schulden

    Wenn sie ihr Geld wollen, sollen sie doch auch ihre Schulden haben!

    • Peter am 26.07.2011 03:37 Report Diesen Beitrag melden

      Gut so USA

      Endlich muss auch mal mit Schwarzgeld in der Schweiz aufgeräumt werden...gut so USA...weiter so...

    einklappen einklappen
  • maja naef am 23.07.2011 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    keine Sorgen

    Die UBS hat die Kriese überstanden und hat ohne mit der Wimper zu zucken wieder riesen Bonis ausbezahlt. Warum soll ich mich da aufregen oder auf die Seite der Banken stellen.

  • Max Müller am 23.07.2011 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Lasst die USA fallen!

    Die USA sind am Ende und verlieren demnächst die wirtsch. Vormachtsstellung. Die UBS und CS sollen alle Hypotheken und Kredite in den USA kündigen und sich aus diesem Land zurückziehen. Wenn die beiden Schweizer Grossbanken dies tun, kollabieren die USA, da Millionen Amis ihr Heim verlieren würden und auf ewig überschuldet wären. Das zwingt die USA in die knie! Die dortigen Bankmitarbeiter kann man gleich entlassen und so Kosten und Verluste sparen. Asien ist die Zukunft!